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EU zweifelt an Österreichs Budget - Schuldenberg noch höher als geplant

Defizit bei 2,8 Prozent erwartet - Stärkeres Wachstum 2014 und 2015.
Defizit bei 2,8 Prozent erwartet - Stärkeres Wachstum 2014 und 2015. ©APA
Durch die Kosten der Rettung der Hypo Alpe Adria steigen nach Annahmen der EU-Kommission die Staatsschulden Österreichs heuer erstmals über 80 Prozent des BIP. In ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose rechnen die Ökonomen in Brüssel mit einem Schuldenstand von 80,3 Prozent.
EU-Prognose: Positive Entwicklung

Es handelt sich um eine historisch hohe Marke: Noch 2013 lag die Staatsverschuldung bei lediglich 74,5 Prozent des BIP. Die EU schließt in ihrer Prognose die Hypo-Bad-Bank in die Bilanz des Bundes mit ein. Nach EU-Annahmen werden die Kosten für die Bankenrettung 2015 wieder sinken und der Schuldenstand demnach auf 79,2 Prozent zurückfallen.

Spindelegger: 79,2 Prozent

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte zuvor in seiner Budgetrede eine Staatsschuldenquote von 79,2 Prozent für heuer veranschlagt. Auch war bereits mit einem Klettern über die 80-Prozent-Grenze im Herbst gerechnet worden, wenn die neuen EU-Regeln zur Anrechnung von ausgelagerten Schulden zur Anwendung kommen.

EU sieht weitere Risiken im Budget

Das Budgetdefizit wird nach Berechnungen der EU-Kommission heuer auf 2,8 Prozent steigen – wegen der Hypo-Abwicklung bestehen hier aber laut dem EU-Bericht noch Risiken. Sollten Hypo-Vermögenswerte korrigiert werden, würde dies zu höheren staatlichen Transferzahlungen an die Bank führen. Gerechnet wird auch mit “zusätzlichen Risiken” durch mögliche weitere Unterstützung für andere Finanzinstitute in diesem Jahr, heißt es in dem Bericht.

Spindelegger will “runter von den Schulden”

Spindelegger will angesichts der EU-Frühjahrsprognose eine “Trendwende” einleiten und “runter kommen von den Schulden”. Vor Beginn der Eurogruppe Montagnachmittag in Brüssel sagte Spindelegger, schuld an den steigenden Schulden sei die Hypo. “Das sind vier Milliarden Euro zusätzlich. Das ist der alleinige Grund und aus meiner Sicht sehr bedauerlich”.

Jedenfalls gelte es, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, auch wieder vom Budgetdefizit von heuer 2,7 Prozent runter zu kommen. Er wolle “in den nächsten beiden Jahren bewerkstelligen, das ab 2016 erstmals in Richtung ausgeglichenes Budget eine neue Marke in Österreich gesetzt” werde. Das Anwachsen des Schuldenbergs müsse “wesentlich reduziert” werden.

Unterschiedliche Auffassungen

Auf Unterschiede zwischen der Einschätzung der EU-Kommission und Österreich angesprochen sagte Spindelegger, es gebe “immer wieder Auffassungsunterschiede”. So habe die Kommission erklärt, dass Österreich ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent haben werde, während “unser Wirtschaftsforschungsinstitut, dem wir immer vertrauen, von 1,7 Prozent spricht. Da liegt schon ein Gap dazwischen”.

Wirtschaftswachstum soll anziehen

Die Prognose hält aber auch gute Nachrichten bereit: Das Wirtschaftswachstum soll in der EU anziehen und auch in Österreich heuer und 2015 wieder in Fahrt kommen. 2014 soll das Wachstum in Österreich laut EU-Prognose 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. IHS und Wifo hatten zuletzt 1,7 Prozent Wachstum vorausgesagt. Im nächsten Jahr soll die Wirtschaft dann laut der Vorhersage aus Brüssel um 1,8 Prozent wachsen.

Binnennachfrage hilft stärker als Exporte

Basis für das wieder in Fahrt kommende Wachstum in Österreich ist die Binnennachfrage, glauben die Ökonomen der Kommission. Sie helfe der Wirtschaft stärker als Exporte. Zwar seien keine steigenden Reallöhne zu erwarten, die niedrige Inflation von 1,6 Prozent im laufenden und 1,7 Prozent im nächsten Jahr und ein gestärktes Beschäftigungswachstum deuten laut Kommission aber auf Wachstum beim Konsum hin. Auch würden die Unternehmen nach den von Unsicherheit geprägten Jahren 2012 und 2013 heuer mehr investieren und die Bauwirtschaft werde auf die gestiegenen Immobilienpreise mit mehr Tätigkeit reagieren.

Kaum einen Rückgang erwartet die EU-Kommission bei der Arbeitslosenrate, obwohl die Zahl der Beschäftigten durch mehr ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt steigen wird. Die Arbeitslosenrate wird gegenüber 2013 nur von 4,9 auf 4,8 Prozent im laufenden Jahr zurückgehen. Für 2015 prognostiziert die EU-Behörde dann 4,7 Prozent. (APA)

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