EU-Parlament will verbindliche Klimaziele bis 2030

Die Abgeordneten kritisierten die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission als “kurzsichtig und unambitioniert”. Die EU-Kommission hatte den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen auf 27 Prozent vorgeschlagen, dabei aber nur ein europäisches Ziel angestrebt. Die EU-Parlamentarier verlangen, dass diese Vorgabe mithilfe einzelner nationaler Ziele verwirklicht werden sollte. Dabei soll die Situation und das Potenzial des jeweiligen EU-Staates berücksichtigt werden.

“Außer den Zielen für die Reduktion von Treibhausgasen, für den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und für Energieeffizienz brauchen wir auch ein Ziel für den Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung der EU”, verlangten die ÖVP-Europapolitiker Paul Rübig und Richard Seeber. “Ein alleiniges Setzen auf CO2-Reduktion, ohne andere Ziele zu berücksichtigen, würde zu einer Renaissance der Atomkraft in manchen Ländern führen. Das wäre ein Rückschritt für die europäische Klimapolitik”, sagte Seeber.

Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte, dass die “Minimalkompromisse”, die von der EU-Kommission in einem Vorschlag vorgelegt wurden, vom Parlament deutlich überboten wurden. “Die EU-Energiepolitik muss sich nun am Parlament orientieren”, forderte Julia Kerschbaumsteiner, Energiesprecherin von Greenpeace.