EU-Parlament stimmt über höhere Dieselsteuer ab
Und selbst wenn das Parlament der Erhöhung zustimmt, ist dies nicht verbindlich, da es sich um eine Konsultation, nicht um einen Gesetzesvorschlag handelt.
Der ARBÖ hat heute mit Verweis auf die aktuellen Treibstoff-Rekordpreise ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm gefordert. Der Club begrüßte die Überlegung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) zur Reform der Pendlerpauschale und erinnert daran, dass er seit vielen Jahren die Berücksichtigung der Niedrigstverdiener bei der Pendlerpauschale fordert (Hintergrund: Wer keine Lohnsteuer zahlt kann auch keine Pendlerpauschale beantragen).
“Egal mit welchem Fortbewegungsmittel die Fahrt gemacht wird, eine Berücksichtigung der tatsächlich gefahrenen Kilometer von zu Hause in die Arbeit muss künftig von jeder und jedem lukriert werden können”, so die ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz.
Weiters fordert der ARBÖ ein “zügiges Einbremsen von Feiertagszuschlägen”, eine genaue Analyse der Zahlen aus der Spritpreisdatenbank, den Kampf gegen Spekulanten und die Verschiebung des umstrittenen Agrotreibstoffes “E10”. “Die derzeitigen Rekordpreise mit der Einführung von E10 nochmals zu verteuern ist keine Maßnahme, die den österreichischen Autofahrinnen und Autofahrern hilft – ganz im Gegenteil”, warnt Ninz.
(APA)
