EU-Parlament gegen Kürzungen bei Agrarförderung
In einer Entschließung betonte das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg, dass die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nur bei hinreichender Finanzierung verwirklich werden könnten.
Das Agrarbudget sollte deshalb im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen aufgestockt oder in konstanten Werten auf dem bisherigen Niveau belassen werden, forderten die EU-Parlamentarier mit großer Mehrheit. Die EU-Kommission wird am Freitag ihre detaillierten Budgetvorschläge für den Agrarbereich präsentieren. Laut den bisher vorliegenden Zahlen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 verfolgt die EU-Kommission im Agrar-Bereich freilich einen anderen Ansatz.
Um Spielraum für neue Aufgaben wie den Außengrenzschutz oder Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation zu haben und wegen der geringeren Einnahmen in Folge des Brexit, kündigte Kommissionschef Jean-Claude Juncker Anfang Mai für den Agrarbereich Mittelkürzungen von rund 5 Prozent an. Bei den Direktförderungen seien es nur 4 Prozent weniger, ergänzte EU-Finanzkommissar Günther Oettinger. Gleichzeitig sollen die Bauern mehr Flexibilität bei der Mittelzuweisung erhalten.
Zahlen der Kommission angezweifelt
Das EU-Parlament vertritt hingegen die Ansicht, “dass die Entwicklung neuer Maßnahmen und Ziele der EU nicht zu Lasten einer erfolgreichen GAP und ihrer Mittel gehen darf”. Die Zahlen der Kommission werden zudem angezweifelt, vielmehr wird befürchtet, dass die Kürzungen im Agrarbereich bis zu 15 Prozent und jene für die ländliche Entwicklung sogar 25 Prozent betragen könnten.
Die künftige Politik sollte die landwirtschaftlichen Betriebe in der Europäischen Union umweltfreundlicher machen, Innovation, Forschung und intelligente Anbaumethoden fördern. Vor allem müsse sie den Betrieben ermöglichen, weiterhin eine sichere Versorgung der EU-Bürger mit hochwertigen Lebensmitteln zu gewährleisten. Im Rahmen des GAP-Haushalts müssten auch entsprechende Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden, so die Forderungen des EU-Parlaments. Unterstützung sollten nur wirkliche Landwirte beziehungsweise jene erhalten, die aktiv Landwirtschaft betreiben. Bisher konnten etwa auch für Golfplätze oder Flugplätze Fördermittel beantragt werden.
Alarmierender Rückgang bei Junglandwirten
Darüber hinaus brauche es eine gezieltere Unterstützung vor allem für kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienunternehmen und Junglandwirte. Bei der Zahl der Junglandwirte gebe es einen alarmierenden Rückgang, merkten die EU-Parlamentarier kritisch an. Nur sechs Prozent aller Landwirte sind unter 35 Jahre alt. Die Zahl der Junglandwirte ist in der EU um ein Drittel zurückgegangen, von 3,3 Millionen auf 2,3 Millionen. Zugleich ist die Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Betriebe um 3,8 Millionen zurückgegangen, während die durchschnittliche Betriebsgröße um 36 Prozent zugenommen hat.
“Wir sollten die Landwirtschaft nicht die Brexit-Suppe auslöffeln lassen. Das Europaparlament akzeptiert keine Kürzungen bei der EU-Agrarpolitik, wie sie die Kommission in ihrem Budgetvorschlag angedacht hat. Vor allem in dem für Österreich wichtigen Bereich der ländlichen Entwicklung sind wir für eine Erhöhung”, meinte der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas in Straßburg.
Agrargelder für konkrete Leistungen
Laut der SPÖ-Abgeordneten Karin Kadenbach sollen Agrargelder nicht mehr für den reinen Flächenbesitz, sondern für konkrete Leistungen für die Gesellschaft ausgegeben werden. “Ich erwarte mir einen ambitionierten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, der öffentliches Geld an öffentliche Leistungen zweckbindet und so die kleinstrukturierte Landwirtschaft und den Klimaschutz stärkt.”
Der Grünen sprachen sich vor allem für eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft aus. “Die Europäische Kommission will am falschen Ende sparen. Das Prinzip Steuergeld für Großbetriebe und Massentierhaltung nach dem Gießkannenprinzip gefährdet Kleinbauern und Biobetriebe. Die Sparpläne sind ein Modell für den Rückzug aus den Regionen in die Städte und werden das Sterben ländlicher Betriebe befördern”, so der EU-Abgeordnete Thomas Waitz.
(APA)
