EU-Minister wollen Agrarreform festzurren

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Die EU-Agrarminister sind am Montag in Brüssel zusammengekommen, um sich auf die Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik zu einigen. Der irische Agrarminister und amtierende Ratspräsident Simon Coveney sagte, Ziel sei es am heutigen oder morgigen Tag zu einer Einigung zu kommen. Landwirtschaftsminister Berlakovich übte vehemente Kritik am Votum des Europaparlaments.


Dieses lehnte eine Anrechenbarkeit von bisher erbrachten Ökoleistungen beim “Greening” ab. Der Landwirtschaftsminister sprach von einem “rot-grünen Schlag gegen Biobauern”. “Ich halte das für den völlig falschen Weg.” Ökobauern müssten belohnt und dürften nicht bestraft werden. Eine Doppelfinanzierung solle es nicht geben, es sei klar, dass ein Bauer für dieselbe Leistung nicht zweimal kassieren könne. Österreich wolle auch eine spezielle Schiene für Kleinlandwirte.

Ein Dorn im Auge ist dem Landwirtschaftsminister auch die vom Parlament gewünschte stufenweise Flächenstilllegung. Dazu gebe es von ihm ein “eindeutiges Nein”, sagte er. Österreich habe den Anbau von Eiweißpflanzen auf diesen Flächen vorgeschlagen, so könnte Europa auch seine Unabhängigkeit von Importen aus den USA zurückgewinnen.

Die deutsche Ressortchefin Ilse Aigner sagte, sie habe große Sorge, dass die EU wieder “eine Rolle rückwärts” bei der Markt-Intervention mache. “Wir wollen nicht zurück zu Butterbergen und Milchseen”. Deutschland sei für ein gewisses Sicherheitsnetz, es dürfe sich aber nicht lohnen, für die Intervention zu arbeiten. Deutschland sei überhaupt für die Abschaffung von Exporterstattungen, doch gebe es von vielen EU-Staaten Widerstand gegen diese Forderung. Ein weiterer Streitpunkt sei der Anbau von Wintergetreide.

Berlakovich sagte, sollte die Agrarreform beschlossen sein, werde es eine Basis-Ökologisierung in Europa geben, wonach alle Bauern die gleiche “Greening”-Auflage bekommen. Es müsse dann möglich sein, im Bereich der ländlichen Entwicklung ein höherwertiges Umweltprogramm aufzustellen.

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