EU leitet Defizitverfahren gegen Österreich ein

Die EU-Kommission wird am Mittwoch Defizitverfahren gegen Österreich und acht andere EU-Staaten einleiten, die die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung in diesem Jahr überschreiten. Betroffen sind auch Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien. Eingeleitet hat die EU-Kommission bereits Defizitverfahren gegen elf weitere EU-Staaten.

Dies sind Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn. Die restlichen sieben EU-Staaten liegen heuer nicht über der Drei-Prozent-Schwelle.

Vizekanzler Finanzminister Pröll hatte die Budgetzahlen für das heurige Jahr zuletzt korrigiert. Statt des zuletzt angenommenen Defizits von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat Pröll der EU-Kommission einen Abgang von 3,9 Prozent für 2009 gemeldet.

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