Die EU-Kommission erklärte, sie habe beschlossen, ein Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen einzuleiten. Insbesondere bezweifelt die EU-Behörde demnach, dass der mit der Lufthansa vereinbarte Preis dem Marktpreis von Austrian Airlines (AUA) zum Zeitpunkt des Verkaufs entspricht. Ferner äußert sie Bedenken, ob das Verkaufsverfahren wirklich offen, transparent und nicht an Bedingungen geknüpft war und ob der Staat tatsächlich als marktwirtschaftlich handelnder Investor agiert hat.
Österreich hat der AUA zur Übernahme durch die Lufthansa einen Schuldenerlass bzw. eine Kapitalspritze in Höhe von 500 Mio. Euro zur Umstrukturierung der Austrian Airlines gewährt. Die Zweifel der EU-Kommission beziehen sich auch auf den Besserungsschein, den der Staat erhält und aus dem ein zusätzlicher Zahlungsanspruch erwachsen kann.
Die Lufthansa zahlt für den Anteil der Staatsholding ÖIAG an der AUA (41,6 Prozent) lediglich 366.268,75 Euro. Zusätzlich hatte die Lufthansa als letzte verbliebene Bieterin den AUA-Schuldennachlass von einer halben Milliarde verlangt.
Die EU-Kommission meldet nach eigenen Angaben Zweifel an, “ob der Umfang der finanziellen Unterstützung auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt wurde und ob der von Österreich vorgelegte Umstrukturierungsplan geeignet ist, in kürzestmöglicher Zeit die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen, ohne dass künftig weitere Unterstützungsmaßnahmen notwendig werden”.
Nach Prüfung des Umstrukturierungsplans stelle die Kommission somit bestimmte Elemente dieses Plans in Frage und äußere Bedenken, “ob sie den Kriterien für die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen genügen, die in den Leitlinien der Kommission für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten festgelegt sind”.
Im Übrigen bezweifle die Kommission, “dass die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen genügen, um den durch die Beihilfegewährung bewirkten Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen, und ob Austrian Airlines und Lufthansa einen ausreichenden Eigenbeitrag zur Umstrukturierung leisten werden”.
Ein Sprecher der EU-Kommission gab am Mittwoch keinen weiteren Kommentar ab. Das Verfahren laufe, sagte er.
Bisher hat die EU-Kommission erst die 200 Millionen Euro schwere staatliche Rettungshilfe für die AUA genehmigt. Gegen 500 Millionen Euro schweren Schuldenerlass haben mehrere Airlines, darunter Ryanair und KLM/Air France Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt.
