EU-Kommission kündigte schärfere Regeln für Ratingagenturen an

S&P aufgrund Falschmeldung heftig kritisiert
S&P aufgrund Falschmeldung heftig kritisiert ©dapd
Die EU-Kommission hat schärfere Regeln für Ratingagenturen angekündigt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier legt kommenden Dienstag einen Vorschlag für klarere Regeln vor, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag.

Die angekündigten Maßnahmen sind eine Reaktion auf eine Falschmeldung der Ratingagentur Standard & Poors. Sie hatte eine Abstufung Frankreichs veröffentlicht und dann dementierten (siehe: Rating-Panne: S&P stufte versehentlich Frankreich ab). Angesichts der explosiven Lage auf den Finanzmärkten und der anhaltenden Schuldenkrise war dies Wasser auf die Mühlen jener Kritiker, die die jüngsten Herabstufungen von Euroländern als Ursache für die negativen Auswirkungen ansehen.Die EU-Kommission werde dabei vor allem folgende Aspekte ins Visier nehmen, erklärte die Behörde in ihrer wöchentlichen Vorschau: Die übergroße Abhängigkeit der Finanzmarktteilnehmen von Ratings, Interessenkonflikte, die sich durch die Vergütung für Ratingagenturen und dadurch ergeben, dass Anteilseigner von Ratingagenturen ihre eigenen Produkte durch diese bewerten lassen.

Außerdem gehe es um Besonderheiten verschiedener Ratingkategorien, vor allem auf die Bewertung von staatlichen Schuldeninstrumenten, die in der bisherigen Regulierung nicht ausreichend seien. So seien Ratingagenturen vor allem wegen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung und der Transparenz der Ratings in der gegenwärtigen Schuldenkrise kritisiert worden. Außerdem will die EU-Kommission zivile Haftungsfragen bei großem Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit ins Visier nehmen. Ein weiterer Aspekt seien fehlende Wahlmöglichkeiten und mangelnde Diversität auf dem Ratingmarkt wegen der begrenzten Zahl von großen Agenturen, erklärte die Kommission.

Brüssel verurteilt “gravierenden Fehler” von S&P

Die Europäische Union hat die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) wegen der irrtümlichen Veröffentlichung einer Falschmeldung zur Kreditwürdigkeit Frankreichs auf das Schärfste kritisiert. Es handle sich um einen “schwerwiegenden Vorfall”, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Freitag in Brüssel. Dieser zeige, dass die Akteure in der aktuell sehr schwankenden und angespannten Situation an den Finanzmärkten Strenge und ein besonderes Verantwortungsgefühl zeigen müssten.

Deutschland fordert Haftungsregeln für Ratingagenturen

Der deutsche Bundestag fordert eine Beschneidung der Macht der Ratingagenturen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschloss das Parlament am Freitag einen Entschließungsantrag, wonach sich die deutsche Regierung in der EU für eine zivilrechtliche Haftung der umstrittenen Agenturen und einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Bonitätsprüfern einsetzen soll. Damit soll die Bedeutung der Ratingagenturen bei der staatlichen Regulierung der Finanzmärkte zurückgedrängt werden. Union und FDP fordern den Abbau von Ratingvorschriften. Ziel ist es, eine mechanische Verwendung von Bonitätsurteilen durch die Agenturen zu verringern, denn viele Marktteilnehmer sind derzeit gesetzlich noch zu externen Ratings verpflichtet. Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug.

Die Ratingagenturen waren in der Krise auf dem US-Hypothekenmarkt 2008 massiv in die öffentliche Kritik geraten, weil sie – auch nach eigenem Eingeständnis – Schrottpapiere zu gut bewertet hatten. Zurzeit rollt in Europa eine zweite Regulierungswelle über sie hinweg. Am Dienstag will EU-Binnenkommissar Michel Barnier seinen Vorschlag für eine dritte EU-Richtlinie vorlegen.

Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte, dass Kanzlerin Angela Merkel ihr Ziel verfehlt habe, dass kein Finanzprodukt, kein Akteur und kein Markt unreguliert bleiben dürfe. Der FDP warf Steinbrück vor, in den vergangenen Jahren eine stärkere Kontrolle abgelehnt zu haben.

(APA)

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