EU-Kommission gibt Widerstand gegen deutsche Pkw-Maut auf

Dobrindt setzt jedenfalls auf eine baldige Verständigung mit der EU-Kommission. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend. “Wir bewegen uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.”

EU hatte Klage angekündigt

Die Kommission hatte Ende September angekündigt, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Haupt-Kritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Zuletzt habe es auch direkte Gespräche zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Dobrindt gegeben, sagte die Sprecherin.

Kurzzeit-Tarife für Pendler

Nach Angaben aus Kommissionskreisen sehen die Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstige Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen, hieß es. Also auch für Autofahrer aus Österreich. Zudem solle auf die sogenannte 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer verzichtet werden. Die neuen Pläne sehen demnach vor, die Steuerentlastung an den Schadstoffausstoß zu koppeln. Nach “Bild”-Informationen will die Kommission im Gegenzug für die Zugeständnisse ihre Klage gegen die Maut vor dem EuGH zurückziehen.

Das Gesetz ist längst beschlossen, wird wegen des EU-Verfahrens aber noch nicht angewendet. Wann eine Umsetzung starten könnte, ist weiterhin offen. Das Modell sieht vor, dass inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen eine “Infrastrukturabgabe” zahlen sollen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf Autobahnen. Nach Abzug der Systemkosten sollen jährlich 500 Mio. Euro hereinkommen.

(APA)