EU-Justizzusammenarbeit mit Moskau eingeschränkt?

Die Justizminister Europas, darunter auch Österreichs Justizministerin Alma Zadic, überlegen die Zusammenarbeit mit Moskau einzustellen.
Die Justizminister Europas, darunter auch Österreichs Justizministerin Alma Zadic, überlegen die Zusammenarbeit mit Moskau einzustellen. ©APA/TOBIAS STEINMAURER
Angesichts des russischen Angriffs in der Ukraine beranten die EU-Justizminister über eine mögliche Einshränkung der justiziellen Zusammenarbeit mit Russland.
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Dabei gehe es unter anderem um Auslieferungen, erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Freitag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Es sei wichtig zu schauen, ob man die Zusammenarbeit einschränken soll und kann: "Inwieweit ist man völkerrechtlich gebunden, kann man das einseitig machen?"

EU-Justizzusammenarbeit mit Moskau eingeschränkt?

"Es ist unvorstellbar, dass sie einfach so weitergeht, als sei nichts geschehen", sagte der deutsche Justizminister Marco Buschmann vor der Sitzung mit Blick auf die Zusammenarbeit. Europa oder Russland dürfe "kein sicherer Hafen für Schwerverbrecher" werden, aber man werde "sehr kritisch auf Auslieferungsanfragen" schauen. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit in Russland sei "erschüttert".

Justizministerin Zadic: "Volle Unterstützung" für Ukraine

"In erster Linie geht es auch darum, gemeinsam entschlossen aufzutreten und alle Maßnahmen gemeinsam zu treffen", sagte Zadic. Sie begrüßte zudem die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu Kriegsverbrechen in der Ukraine als "richtigen Schritt". Österreich biete hier "vollste Unterstützung und Kooperation" an, so die Justizministerin. "Völkerrecht gilt auch in Kriegszeiten", betonte sie weiter.

Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus beschlossen

Die Ministerinnen und Minister beschlossen zudem einen Plan zur Bekämpfung des Antisemitismus. Auch soll ein Vorschlag der EU-Kommission diskutiert werden, wonach Hassrede und -verbrechen in die Liste der EU-Verbrechen aufgenommen werden sollen. Österreich unterstütze diese Aufnahme sehr, bekräftigte Zadic. Sie gehe davon aus, dass das auch beschlossen werde.

Justizminister fördern auch den Kampf gegen Antisemitismus

Der Jüdische Weltkongress (WJC) begrüßt die Annahme von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus. "Die jetzt veröffentlichten Schlussfolgerungen zeigen, dass Frankreich und die gesamte Führung der Europäischen Union die Gefahr erkennen, die der Antisemitismus für das jüdische Volk und die Gesellschaft insgesamt darstellt", sagte WJC-Präsident Ronald S. Lauder laut Aussendung. Da der Antisemitismus in ganz Europa weiter zunehme, sei das Engagement des Rates zur Bekämpfung des "ältesten Hasses der Welt" wichtiger denn je. Eine kürzlich durchgeführte Studie habe ergeben, dass es täglich zehn antisemitische Vorfälle auf der ganzen Welt gebe, fast die Hälfte davon in Europa.

(APA/Red)

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