EU-Innenminister beraten Terror-Maßnahmenpaket

Die EU-Innenminister werden Ende Jänner bei ihrem informellen Rat in Riga über eine Liste von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors zu beraten haben. Ein ranghoher EU-Beamter erklärte am Mittwoch in Brüssel, es würden vor allem vier Punkte zu behandeln sein, darunter eine Verstärkung der Rolle für Europol durch mehr Informationen seitens der nationalen Geheimdienste.


Außerdem gehe es um eine gemeinsame Strategie beim Umgang mit Schusswaffen. Hier seien bisher nur 13 EU-Länder vertreten. Die weiteren beiden Punkte sind mehr Klarheit bei der Zurückziehung von illegalen und negativen Seiten aus dem Internet sowie eine Vereinheitlichung bei den gesetzlichen Ansätzen, was beispielsweise als illegal betrachtet wird. So drohe für die Leugnung des Holocaust in Belgien beispielsweise Gefängnis, in Dänemark aber nicht. Hier sollte es gelingen, eine Art rote Linie zu ziehen, was akzeptabel sei und was als illegal betrachtet werde.

Der ranghohe EU-Beamte trat auch dafür ein, dass “foreign fighters”, die aus Syrien oder dem Irak in ihr EU-Land zurückkommen, die Reisedokumente abgenommen werden sollten. Zuletzt war bei einem Treffen von zwölf EU-Innenministern nach den Anschlägen von Paris diese Idee geboren worden. Die EU-Kommission zeigte sich aufgeschlossen, verwies aber dabei auf die Kompetenz der Staaten.

Außerdem sei eine gemeinsame Definition von “foreign fighters” wichtig. Hier sollten die 28 EU-Staaten zu einer Lösung kommen und dies könnte auch für andere Länder als Anregung dienen. Für die Rückkehrer, die Blut an ihren Händen haben, müsste es zumindest in den Gefängnissen auch zu Rehabilitationsschritten kommen können.

Zu den Kompetenzen der Terrorbekämpfung hieß es, dass 85 Prozent in den Händen der EU-Staaten liegen. Insgesamt gelte es, angesichts der Terrorgefahr weiterhin extrem wachsam zu sein. Ein Problem könnte sich auch stellen, dass Al-Kaida bzw. einige der von dieser Terrororganisation ausgehende Untergruppen wieder ins Rampenlicht drängen und sich damit praktisch eine Art Konkurrenzkampf mit IS liefern könnten, um mit Anschlägen auf sich aufmerksam zu machen.

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