EU-Hilfe für Irland steht - Dublin zahlt Fünftel selbst

Die EU-Finanzminister haben am Sonntag ein 85 Mrd. Euro schweres Rettungspaket für Irland und im Grundsatz einen Mechanismus zur fallweisen Beteiligung von Banken und anderen privaten Gläubigern am Euro-Rettungsschirm nach Mitte 2013 beschlossen.

Irland muss selbst 17,5 Mrd. Euro aus seinen Pensionsreserven zu seiner eigenen Rettung beisteuern. Auf Österreich werden nach Angaben von Finanzminister Josef Pröll Haftungen von 600 bis 800 Mio. Euro entfallen.

Jeweils 22,5 Mrd. Euro kommen demnach von dem 60 Mrd. Euro schweren EU-Krisenmechanismus, den die EU-Kommission verwaltet, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie aus dem insgesamt 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm der Euroländer (“Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität”/EFSF). “Ich bin froh darüber, dass Irland einen beträchtlichen Teil der Misere selbst darstellen muss mit 17,5 Mrd. Euro. Das ist ein klares Signal, dass Irland den richtigen Weg geht”, sagte Pröll nach der Entscheidung der EU-Finanzminister.

Die Grundsatzeinigung der Finanzminister auf eine fallweise Einbeziehung von Banken und anderen Gläubigern in einen permanenten Euro-Krisenmechanismus nach Mitte 2013 bezeichnete Pröll als “klares Signal der Eurozone”. Dies sei angelehnt an die Mechanismen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die es schon gibt und erprobt seien. Diese “Collective Action Clauses” im Währungsfonds “sollen auch zum Standard werden für diesen neuen permanenten Krisenmechanismus”, sagte Pröll. Dies sei “ein klares Signal an die Märkte, dass Europa über 2013 hinaus an Sicherheit denkt”.

Nach Angaben von Diplomaten sind zwei Szenarien vorgesehen: Handelt es sich um eine Liquiditätskrise, sollen die Banken lediglich dazu aufgefordert werden, ihre Anleihen an dem betreffenden Staat zu halten. Sollte dagegen eine Insolvenz eines Euro-Landes drohen, müssten die privaten Gläubiger tatsächlich im Rahmen eines Umschuldungsverfahrens beteiligt werden. Diese Szenarien sollten anhand von Berichten des IWF zur Nachhaltigkeit der Verschuldung beurteilt werden.

Die Schuldenabschläge (“haircuts”), die private Gläubiger dann in Kauf nehmen müssten, wären von Fall zu Fall zu beurteilen, “weil die Länder, ihre Bedingungen und ihre Insolvenzszenarien völlig unterschiedlich gelagert” seien, sagte Pröll. Auf den aktuellen Fall Irland ist dies noch nicht anwendbar, der derzeitige Euro-Rettungsschirm von EU und IWF in Höhe von 750 Mrd. Euro läuft bis Juni 2013.

Die heutigen Entscheidungen sollten die Finanzmärkte beschwichtigen, sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Die Entscheidungen seien ein Teil einer systembezogenen Reaktion, der zweite Teil werde der für das erste Quartal 2011 geplante Bankenstresstest sein. “Die EU muss an allen Fronten tätig werden, um eine gute Grundlage für eine Erholung der Wirtschaft zu haben, und um neue Arbeitsplätze schaffen zu können”, sagte Rehn. Das irische Bankensystem werde kleiner und robuster werden, Irland werde wieder zu einer nachhaltigen Entwicklung zurückkehren. Das EU-IWF-Paket sollte jeglichen Zweifel an der Finanzstärke Europas ausräumen.

Die genauen Zinsen für die Irland-Hilfe würden erst nächste Woche feststehen, und bei 6 Prozent liegen. Irland selber hat sie mit durchschnittlich 5,8 Prozent angegeben. Über Portugal und Spanien sei nicht gesprochen worden. Die Eurogruppe begrüße aber die angekündigten Reformen in den beiden Ländern. Das Volumen des künftigen neuen ständigen Krisenmechanismus sollte so groß wie möglich sein. “Wir brauchen ein großes Instrument, um gut reagieren zu können”, so der belgische Ratsvorsitzende Didier Reynders. Laut Rehn habe man noch Zeit, um darüber zu diskutieren. “Es sind Haftungen und Garantien, keine Steuergelder”, betonte Rehn.

Laut Eurogruppen-Chef Jean Claude Junker wurde auch beschlossen, die Laufzeit der griechischen Darlehen an jene der irischen anzupassen. Der ständige Krisenmechanismus werde auf dem derzeitigen aufbauen und um eine wirtschaftspolitische Steuerung ergänzt. Dadurch solle die Wahrscheinlichkeit von künftigen Krisen gering gehalten und das Geld der Steuerzahler geschont werden. Die Gläubigermitbeteiligung sei identisch mit dem, was es in Großbritannien und den USA bereits gebe. 2016 werde es eine Überprüfung dieser Maßnahmen durch die EZB geben. Die heute getroffenen Entscheidungen werden sich auch in den geplanten begrenzten Änderungen des EU-Vertrages widerspiegeln und sollen beim Ecofin-Treffen am 6. und 7. Dezember fixiert werden.

“Die Klärung des ständigen Krisenmechanismus war für uns eine wichtige Frage”, sagte EZB-Chef Jean Claude Trichet nach dem Treffen. Nun werde europaweit eine Doktrin angewandt, bei der der IWF bereits weltweite Erfahrungen habe.

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