EU-Gipfel von Portugal-Krise kalt erwischt

Dazu kommt, dass nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten von Portugal -  Jose Socrates -  die Renditen für fünfjährige Anleihen auf ein Rekordhoch von 8,348 Prozent gestiegen sind. Damit könnte Portugal als drittes Land nach Griechenland und Irland gezwungen sein, unter den bis 2013 bestehenden Rettungsschirm zu schlüpfen.

Allerdings stellen sich angesichts des Chaos in Lissabon mehrere Fragen. Die Euro-Staaten können einem Land nicht ein Rettungsprogramm aufzwingen, es muss eine formelle Anfrage dafür geben. Das ist im Augenblick schwierig, da Socrates zwar bis zu den Neuwahlen die Regierungsgeschäfte weiter führt, nach dem Urnengang könnte aber eine völlig andere Situation eintreten und ein von Socrates gestellter Antrag von einer anderen Regierung nicht unterstützt werden. Um die notwendige Klarheit zu erhalten, müssten die Wahlen abgewartet werden, was aber wiederum die Unruhe auf den Finanzmärkten steigern und das Land in noch stärkere Turbulenzen stürzen dürfte.

Ungeachtet der Krise in seinem Land hat Socrates angekündigt, am EU-Gipfel Donnerstag und Freitag in Brüssel teilzunehmen.

Portugal-Krise und Rettungsschirm

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs wollte vor allem beschließen, dass der Rettungsschirm ab 2013 ein Volumen von 700 Mrd. Euro, davon 80 Mrd. Euro als Stammkapital, haben soll, sowie eine Darlehenskapazität von 500 Mrd. Euro. Allerdings waren bis zuletzt einige Punkte offen. EU-Diplomaten sprachen von einem “Euro Plus”-Pakt, nachdem Nicht-Eurozonenländer wie Dänemark und Polen signalisierten, daran teilnehmen zu wollen. Dagegen haben sich laut EU-Kreisen Schweden, Tschechien und Ungarn gegen eine Teilnahme ausgesprochen.

Neben dem Pakt zur Stabilisierung des Euro und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehen auch die Lage in Libyen sowie die Folgen der Atomkatastrophe in Japan nach dem schweren Erdbeben auf der Tagesordnung. Umstritten auch innerhalb der EU war zuletzt der laufende internationale Militäreinsatz gegen Libyen. Die weitere Entwicklung in Portugal wird die EU mit wachen Augen beobachten.