EU-Gipfel beschließt Euro-Rettungsschirm ESM ab Juli

Der Mechanismus trete ab Juli in Kraft, teilten EU-Vertreter am Montag mit. Der ESM-Vertrag werde zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Der Fonds soll mit einer Kapazität von 500 Milliarden Euro ausgestattet werden und den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Konflikt um Teilnahme an Euro-Gipfeln weiter ungelöst

Der Konflikt um die künftige Teilnahme von Nicht-Euro-Staaten an Gipfeln der Eurozone ist weiter ungelöst. Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski unterstrich am Montag am Rande des informellen EU-Gipfels in Brüssel die Forderung nach einer Teilnahme aller EU-Staaten. “Die Verhandlungen dauern an”, sagte er. “Es sind nicht die fiskalen Aspekte des Paktes, die uns besorgt machen, sondern eher die politischen und institutionellen Aspekte, die Europa zu spalten drohen, in Zeiten, wo wir der Ansicht sind, dass sowohl die Politik der Integration als auch die Märkte ein geeintes Europa erwarten”, sagte Rostowski. Er widersprach außerdem Aussagen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, wonach Polen 2015 der Eurozone beitreten wolle. “Wir erwarten nicht, dem Euro 2015 beizutreten. Wir erwarten, dass wir alle Kriterien für den Fiskalpakt erfüllen”, sagte Rostowski.

Nach einem Entwurf für den neuen Fiskalpakt sollen Nicht-Euroländer mindestens einmal im Jahr zu den Euro-Gipfeln eingeladen werden. Polen hat eine Teilnahme an dem Fiskalpakt davon abhängig gemacht, dass alle EU-Staaten bei allen Euro-Gipfeln dabei sind