EU-Finanzplan sorgt für Wirbel: Deutschland droht 450-Milliarden-Euro-Beitrag

Die Europäische Kommission stellt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein gigantisches Budget von zwei Billionen Euro in Aussicht – das entspricht rund 60 Prozent mehr als in der laufenden Förderperiode. Gründe für den massiven Anstieg seien unter anderem die steigenden Verteidigungsausgaben sowie die Rückzahlung von Corona-Krediten. Finanziert werden soll ein Teil durch neue Einnahmequellen wie Unternehmensabgaben und Tabaksteuern.

Deutschland besonders stark belastet

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung könnte der deutsche Bruttobeitrag auf 420 bis 450 Milliarden Euro steigen. Bisher lag der Nettobeitrag Deutschlands bei rund 16 Milliarden Euro jährlich. In Zukunft würden – unter Wegfall bestehender Rabatte – jährlich bis zu 50 Milliarden Euro mehr an die EU fließen, als zurückkommen. Gleichzeitig könnten Fördermittel für Landwirtschaft und ländliche Regionen deutlich sinken.

Widerstand aus Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt den Vorschlag der Kommission entschieden ab. In einer Pressekonferenz warnte er vor den „schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit Jahrzehnten“ und sprach sich gegen höhere Forderungen an die Mitgliedstaaten aus. Auch neue Abgaben, wie sie im Vorschlag vorgesehen sind, stoßen in Deutschland auf breite Kritik.

Neue Abgabenpläne sorgen für Debatte

Ein Teil der Finanzierung soll aus sogenannten „Eigenmitteln“ stammen, etwa durch Zölle und neue EU-Abgaben:

Diese Vorschläge werden von mehreren Mitgliedstaaten als „unausgewogen“ und „wirtschaftsfeindlich“ bezeichnet.

(VOL.AT)