De Jager und andere Minister forderten, sich in den Mitgliedstaaten auf die nötigen Reformen und Sparanstrengungen zu konzentrieren und den Euro-Stabilitätspakt zu stärken. Der Luxemburger Luc Frieden sagte: “Kurzfristig müssen wir zuerst dafür sorgen, dass die Budgetdefizite in den Mitgliedstaaten heruntergehen.” Auch Finanzminister Josef Pröll (V) forderte, die Defizite herunterzufahren. Laut Pröll habe es sich bei der gestrigen Eurogruppe nicht um eine Tagung gehandelt, um aktuelle Probleme zu lösen, “weil die akuten Probleme nicht da sind”. Deswegen gebe es keinen Grund für “überstürzte Entscheidungen”.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Entscheidung, den Rettungsschirm für finanziell angeschlagene Eurostaaten nicht weiter auszudehnen. Darauf hatten sich die Euro-Finanzchefs am Montagabend verständigt. Bevor ein größerer Schirm oder Euro-Anleihen diskutiert werden, müsste zunächst der Beschluss zu den Irland-Hilfen von 85 Mrd. Euro in Kraft treten. Schäuble sagte: “Die Politiker brauchen auch ein bisschen Zeit, um den Rest der Welt davon zu überzeugen, was wir gerade entschieden haben.”
Neun Tage nach der politischen Einigung auf die Irland-Rettung haben die EU-Finanzminister am Dienstag formell die Hilfe beschlossen. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 85 Mrd. Euro und ist auf siebeneinhalb Jahre gestreckt. Zehn Mrd. Euro werden direkt in die schwankenden irischen Banken gepumpt, zusätzlich wird für sie ein Kapitalpuffer von 25 Mrd. Euro angelegt. Die irische Regierung selbst steuert die Hälfte der Bankenhilfe (17,5 Mrd. Euro) bei, und zapft dafür unter anderem ihre Pensionsreserven an. Mit den verbleibenden 50 Mrd. Euro der Gemeinschaftshilfe, an der sich neben den Europartnern auch Großbritannien, Dänemark und Schweden sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen, wird der Haushalt Dublins gestützt.
Die Hilfe war notwendig geworden, weil sich Irland nicht mehr selbst an den Kapitalmärkten mit frischem Geld versorgen konnte. Im Gegenzug für das Auffangnetz verpflichtete sich die Regierung zu einem Sparprogramm im Volumen von 15 Mrd, Euro, mit dem die Neuverschuldung von 32 Prozent bis 2015 wieder auf die erlaubten drei Prozent gedrückt werden soll.
Die Euro-Finanzminister zanken sich allerdings weiterhin um den richtigen Ausweg aus der Krise. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte am Dienstag, er gehe davon aus, dass es in den kommenden Wochen weitere Diskussionen über die Größe des Fonds geben werde. EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi hatte sich ebenfalls dafür eingesetzt, den Fonds auszuweiten, wenn weitere Länder Hilfe beantragen. “Im Moment haben wir keine Länder, die nach Unterstützung fragen, und solange das so bleibt, ist das Paket in Ordnung”, sagte Bini Smaghi dem TV-Sender CNBC.
Deutschland und die Niederlande halten den Rettungsschirm dagegen für groß genug. Bisher sei nur ein Zehntel des Fonds genutzt worden, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Kager. “Das Problem sind weniger die Größe des Fonds, sondern vielmehr Strukturreformen wie auch der Haushaltsrahmen.” Solange keine mittel- und langfristigen Lösungen gefunden werden, werde das Vertrauen am Markt nicht zurückkehren. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte seinen Willen, die Märkte davon zu überzeugen, dass der Euro eine stabile Währung sei. “Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg, und jede Regierung in Europa kennt ihre Verantwortlichkeiten.”
Am Montagabend hatten die Euro-Staaten auf eine Ausweitung des Euro-Schutzschirms verzichtet. “Wir sehen keinen Grund für sofortiges Handeln”, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Über gemeinsame Euro-Anleihen sei zudem nicht gesprochen worden. Bini Smaghi sagte, es wäre nützlich, über die Ausgabe derartiger Bonds nachzudenken. “Wir werden sie vielleicht eines Tages haben, aber es ist noch nicht klar, wie das funktionieren könnte.” Sein Kollege im EZB-Direktorium Jürgen Stark lehnt eine gemeinsame Anleihe jedoch strikt ab. “Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden haften”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”.
