Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel die Irland-Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm formal abgesegnet. Trotz der anhaltenden Euro-Krise wurden keine weiteren Maßnahmen beschlossen. Die Finanzminister gaben die Beruhigungspille aus, dass die Stabilität des Euro gesichert sei. Obwohl nicht auf der Tagesordnung, sorgte die jüngste Idee für Euro-Bonds für teils heftige Diskussionen. Abgelehnt wurde der Vorschlag, den Euro-Rettungsschirm auszuweiten, um im Fall von weiteren Länderpleiten mehr Geld zur Verfügung zu haben. EU-Wirtschafts- und Währungskommissare Olli Rehn kündigte weitere Banken-Stresstests ab Februar 2011 an.
Rehn sieht dies als Antwort auf die herrschende Euro-Krise. Es müsse einen Liquiditätstest für Banken geben. Dabei sei die größtmögliche Transparenz notwendig. Die Prüfungen werden von der neuen Europäischen Aufsichtsbehörde für Banken durchgeführt, die eine von drei neuen Aufsichtsagenturen ist, die ab nächstem Jahr operieren und europaweit Banken, Versicherer und Börsen genauer kontrollieren sollen.
Die Euro-Währung ist nach Einschätzung der europäischen Finanzminister trotz der schweren Schuldenkrise nicht gefährdet. “Wir sind bereit, den Euro notfalls zu verteidigen”, sagte der Niederländer Jan Kees de Jager. “Alle Finanzminister stehen hinter dem Euro. Deshalb sehe ich keinen Grund, irgendeine Gefahr zu sehen.” Der Luxemburger Luc Frieden sagte: “Kurzfristig müssen wir zuerst dafür sorgen, dass die Budgetdefizite in den Mitgliedstaaten heruntergehen.” Auch Finanzminister Josef Pröll (V) forderte, die Defizite herunterzufahren. Jedenfalls gebe es keinen Grund für “überstürzte Entscheidungen”.
Pröll sieht nach der nun formal beschlossenen Irland-Hilfe durch den Eurorettungsschirm “keinen weiteren Bedarf für neue Lösungsnotwendigkeiten”. Er halte auch von der Debatte um Eurobonds nichts, “wir haben genug Instrumente in der Hand, um Länder zu stabilisieren und ein klares Signal für die Stabilität des Euro zu geben”. Er konzedierte den Eurobonds “die Perspektive Phantasie”, doch bestehe die Gefahr, dass der Druck für jene Länder weggenommen werde, die bisher nicht bereit gewesen seien, ihre überbordenden Defizite zu reduzieren. Außerdem bedeute die Eurobonds-Umsetzung auch Vertragsänderung und damit einen langen Prozess in der Beschlussfassung.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Entscheidung, den Rettungsschirm für finanziell angeschlagene Eurostaaten nicht weiter auszudehnen. Darauf hatten sich die Euro-Finanzchefs am Montagabend verständigt. Bevor ein größerer Schirm oder Euro-Anleihen diskutiert werden, müsste zunächst der Beschluss zu den Irland-Hilfen von 85 Mrd. Euro in Kraft treten. Schäuble sagte: “Die Politiker brauchen auch ein bisschen Zeit, um den Rest der Welt davon zu überzeugen, was wir gerade entschieden haben.”
Neun Tage nach der politischen Einigung auf die Irland-Rettung haben die EU-Finanzminister am Dienstag formell die Hilfe beschlossen. Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 85 Mrd. Euro und ist auf siebeneinhalb Jahre gestreckt. Zehn Milliarden Euro werden direkt in die schwankenden irischen Banken gepumpt, zusätzlich wird für sie ein Kapitalpuffer von 25 Mrd. Euro angelegt. Die irische Regierung selbst steuert die Hälfte der Bankenhilfe (17,5 Mrd. Euro) bei, und zapft dafür unter anderem ihre Pensionsreserven an. Mit den verbleibenden 50 Mrd. Euro der Gemeinschaftshilfe, an der sich neben den Europartnern auch Großbritannien, Dänemark und Schweden sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen, wird der Haushalt Dublins gestützt.
Die Finanzminister beschlossen am Dienstag eine Einigung über die Amtshilfe in Steuerfragen, wobei Pröll betonte, dass Österreichs Bankgeheimnis davon nicht berührt sei. Konkret bedeute der automatische Informationsaustausch, dass das Bankgeheimnis die Freigabe von Steuerdaten auch verhindern könne. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta dagegen meinte, das Bankgeheimnis werde nicht als Entschuldigung akzeptiert werden, wenn ein Land die Weitergabe relevanter Informationen an die Steuerbehörden eines anderen Staates verweigere.
Insgesamt wird der automatische Informationsaustausch bei der Amtshilferichtlinie ausgeweitet. Die Richtlinie trete 2013 in Kraft, wobei sie dann nur den Informationsaustausch auf Anfrage betreffe. Ab 2014 sei der automatische Informationsaustausch in fünf Kategorien möglich. Pröll zeigte sich erfreut, dass das “wahllose Fischen nach beliebigen Daten” ohne konkreten Verdacht verhindert worden sei.
