EU enttäuscht Serbien: Chance für Nationalisten?

Nachdem im September erstmals die "magische Grenze" von 70 Prozent überschritten worden war, macht sich nun die Enttäuschung über die in die Ferne rückende EU-Integration Serbiens bemerkbar.

Wie die führende Belgrader Menschenrechtlerin Sonja Licht am Montag bekanntgab, sprachen sich bei einer Umfrage im Dezember nur noch 55 Prozent der Serben für einen EU-Beitritt aus.

Licht glaubt, die Gründe für die sinkende Befürwortung zu kennen. “Die Menschen glauben einfach nicht mehr, dass er (der EU-Beitritt) möglich ist”, wird die Leiterin des “Fonds für politische Exzellenz”, einer führenden serbischen NGO, von Medien zitiert.

Die Umsetzung des im April unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit der EU wird von den Niederlanden blockiert, solange der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, als mutmaßlicher Hauptverantwortlicher für das Massaker von Srebrenica im Sommer 1995 flüchtig ist. Auch die Verhaftung des ehemaligen bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic, der sich ebenfalls wegen des Genozids in Srebrenica vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal verantworten muss, konnte den Widerstand der Niederlande nicht brechen.

In der serbischen Öffentlichkeit breitet sich unterdessen das Gefühl aus, dass Belgrad auf seinem Weg in die EU immer wieder auf neue Hindernisse treffen wird. So wird beispielsweise darüber spekuliert, dass die Nichtanerkennung des Kosovo seitens Belgrad zu einem weiteren Problem mit der Union werden könnte. Selbst hohe EU-Funktionäre schaffen es kaum mehr, die Serben zu beruhigen. Es wäre an der Zeit, die vereinbarten Handelserleichterungen anzuwenden, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zu serbischen Medien.

Die serbische Regierung hatte eigentlich beschlossen, das EU-Annäherungsabkommen ab 1. Jänner einseitig anzuwenden. Mittlerweile sind Gegenstimmen nicht mehr nur in Kreisen der nationalistischen Opposition zu hören. Dem serbischen Budget würden durch das SAA nämlich bedeutende Zolleinnahmen entgehen. Während die Regierung nach wie vor beteuert, dass Belgrad im kommenden Jahr auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten hofft, scheint es nun außerdem so gut wie sicher zu sein, dass mit den seit langem erhofften Visa-Erleichterungen nicht vor Anfang 2010 zu rechnen ist.

Die Ankündigung des damaligen nationalkonservativen Premiers Vojislav Kostunica, auf eine weitere EU-Integration Serbiens nach der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar zu verzichten, hatte der proeuropäischen Demokratischen Partei (DS) von Präsident Boris Tadic bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Mai einen spektakulären Sieg beschert. Die Partei brachte es samt ihren kleineren Bündnispartnern erstmals auf 102 von 250 Parlamentssitzen. Die Regierung von Premier Mirko Cvetkovic wurde Anfang Juli dank der Stimmen von 128 Abgeordneten gebildet. Die Zahl der proeuropäischen Abgeordneten im Parlament wird gemeinsam mit der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP) derzeit auf 142 geschätzt.

Doch Cvetkovic’ Kabinett steckt in einer tiefen Krise. Ausgelöst wurde diese durch einen von der früheren Regierung vererbten Energievertrag mit Moskau, dem sich nun die mitregierende Expertenpartei G17-plus des Wirtschaftsministers Mladjan Dinkic widersetzt. Derzeit ringt die Koalition im Parlament um die notwendige Unterstützung für eine Reihe von Gesetzen zur Justizreform. Eine ursprünglich für vergangenen Samstag geplante Abstimmung musste auf Montag verlegt werden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Koalition allein nicht über die notwendigen 126 Stimmen verfügt.

Während angesichts der instabilen Regierung schon über eine neue Parlamentswahl spekuliert wird, warnen Beobachter, dass dies nicht nur wegen der schwierigen Wirtschaftslage katastrophale Folgen hätte: Die EU-Annäherung des Landes würde unvermeidlich weiter in die Ferne rücken. Nationalistische Parteien machen keinen Hehl daraus, dass sie damit rechnen, die aktuelle EU-Enttäuschung für sich nutzen zu können.

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