EU-Corona-Hilfen werden kaum für neue Projekte genutzt

Österreich nutzt die EU-Corona-Hilfen für wenige neue Projekte.
Österreich nutzt die EU-Corona-Hilfen für wenige neue Projekte. ©pixabay.com (Sujet)
Deutschland und Österreich nutzen die Gelder aus dem Corona-Aufbaufonds der EU laut einer Studie nur für wenige neue Investitionen.

Die meisten durch den Fonds finanzierten Projekte liefen schon vor der Einigung über die Hilfen oder seien bereits geplant gewesen, schrieb das Forschungsnetzwerk EconPol in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

Mittel aus Wiederaufbaufonds der EU für neue Projekte gedacht

"Das deutet darauf hin, dass die EU-Mittel in diesen Ländern hauptsächlich dazu verwendet werden, um nationale Ausgaben zu ersetzen, die die Regierungen ohnehin getätigt hätten", sagte der Ko-Autor der Studie Mathias Dolls.

Die Idee des Wiederaufbaufonds der EU sei eigentlich gewesen, neue Projekte zu finanzieren, um nationale Anstrengungen zu unterstützen und nicht zu ersetzen, sagten die Ko-Autoren Daniel Gros und Francesco Corti. Der Studie zufolge seien nur 19 Prozent der durch die EU-Gelder finanzierten Investitionsprojekte in Österreich neu. In Deutschland seien es 20 Prozent.

Österreich reichte Projekte von 4,5 Milliarden Euro ein

Österreich hatte für den "Aufbau und Resilienzplan" Projekte von 4,5 Mrd. Euro eingereicht, deren Schwerpunkt im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Digitalisierung und Öko-Investitionen liegen. Österreich werde weiterhin zum Beispiel ein Förderprogramm für den Austausch von Öl- und Gasheizungen betreiben, heißt es in dem Bericht. Deutschland wolle etwa bestimmte Projekte in der Klimaschutzforschung sowie den Kauf von Elektroautos durch die Corona-Hilfen fördern - beide Bereiche erhielten jedoch bereits seit mehreren Jahren regelmäßig Zuschüsse, die 2020 ausgeweitet wurden.

Belgien habe mit 77 Prozent den höchsten Anteil an neuen Investitionen durch die Corona-Hilfen. In Spanien liege der Wert bei 40 Prozent, in Italien und Portugal bei 64 Prozent.

3,5 Milliarden Euro für Österreich vorgesehen

Österreich hat dieses Jahr eine erste Tranche aus dem Corona-Aufbaufonds erhalten und soll insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds bekommen. Das Wiederaufbauprogramm der EU sieht - nach an die Inflation angepassten Preisen - Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor.

Das Geld soll helfen, die durch die Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schäden zu bewältigen. Vor allem sollen Projekte finanziert werden, die eine umweltfreundlichere und digitalere Wirtschaft voranbringen. Finanziert wird das Programm über Schulden, die bis zum Jahr 2058 gemeinsam getilgt werden sollen. Um die Hilfen zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen, die die EU-Kommission absegnen muss.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • EU-Corona-Hilfen werden kaum für neue Projekte genutzt
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen