EU-Budget: Kurz sieht "gute Chancen" auf Einigung

Kurz sieht "gute Chancen" auf eine Einigung.
Kurz sieht "gute Chancen" auf eine Einigung. ©APA/AFP/YVES HERMAN
Nach Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt es eine "gute Chance" auf eine Einigung beim EU-Budget auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.

Einen Vorschlag, wie der von der deutschen Ratspräsidentschaft, bringe man nur, wenn er auch mit den wichtigsten Akteuren abgestimmt sei, sagte Kurz vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen. "Wir werden dem sicherlich nicht entgegenstehen."

Streit um 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket

Im Streit über das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket wurde intensiv nach einem Ausweg gesucht, weil die EU sonst mit einem Notbudget ins Jahr 2021 starten müsste und auch die 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen nicht starten könnten. Ungarn und Polen hatten das Budget blockiert, weil sie die darin enthaltene Rechtsstaatsklausel ablehnen. Nun liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Tisch.

Zustimmen wird Österreich laut Kurz auch dem Vorschlag der EU-Kommission, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. "Ich gehe davon aus, dass wir uns auf dieses Ziel einigen können, Österreich wird dieses Ziel auch unterstützen", sagte der Bundeskanzler. Er betonte allerdings mit Blick auf energieintensive Unternehmen wie die Voest, dass der Prozess mit Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit verbunden sein müsse. Auch warnte er vor einem Ausbau der Atomenergie.

Sanktionen gegen Türkei geplant

Sanktionen soll es unterdessen gegen die Türkei geben. Völkerrechtsverletzungen dürften nicht einfach so hingenommen werden, so Kurz. Beim Rat im Oktober seien einige Staaten noch "zögerlich "gewesen, jetzt hätte sich die Meinung vieler geändert. Deshalb werde "es heute zusätzliche Sanktionen" gegen die Türkei geben "sowie auch den Ausblick, dass wir im März spätestens das Regime noch einmal verschärfen, sollte die Türkei hier nicht ihr Verhalten ändern", sagte der Bundeskanzler, der ein europäisches Waffenembargo gegen die Türkei unterstützt.

Beim Thema Terrorismus zeigte Kurz sich angesichts der jüngsten Anschläge in Wien und Nizza "froh und dankbar", dass dies auf der Tagesordnung ist. Dabei seien die Verbesserung der konkreten Zusammenarbeit in Europa, der Kampf gegen Radikalisierung sowie die Stärkung des Außengrenzschutzes und des Schengenraums die drei Hauptsäulen.

(APA/Red)


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