EU beobachtet Frankreichs Umgang mit Roma

Die EU-Kommission hat den Umgang der französischen Behörden mit der Minderheit der Roma unter Beobachtung gestellt. Die Kommission wolle sicherstellen, dass die Behandlung der Roma etwa bei der Auflösung von Lagern den geltenden rechtlichen Regelungen entspreche, teilte Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Freitag in Brüssel mit.


Der Umgang mit den Roma in Frankreich steht bereits seit mehreren Jahren auf dem Prüfstand, zunächst bedingt durch Maßnahmen der konservativen Regierung unter dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy. Das neuerliche Eingreifen der EU-Kommission wurde durch eine Anweisung des sozialistischen französischen Innenministers Manuel Valls an die Präfekten ausgelöst, Roma-Lager zu räumen, wenn die französischen Justizbehörden die dafür erforderlichen Beschlüsse gefasst hätten. Wenn Roma aus Frankreich freiwillig Richtung Bulgarien oder Rumänien ausreisen, erhalten sie dafür eine sogenannte humanitäre Rückkehrhilfe, die aus einer Barzahlung von 300 Euro für Erwachsene und 150 Euro für Kinder besteht. Dies wird von Unterstützergruppen als verdeckte Ausweisung kritisiert.

Nach Schätzung der Hilfsorganisation Medecins du Monde leben in Frankreich rund 15.000 Roma. An dieser Zahl habe sich über die Jahre unabhängig von den jeweiligen Regierungsmaßnahmen nichts geändert. Wenn die Regierung in Paris verstärkt Roma ausgewiesen habe, seien diese im Laufe der Zeit zurückgekehrt. Seit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Europäische Union kann den Roma der Grenzübertritt nicht verweigert werden. Allerdings erhalten sie in Frankreich aufgrund einer bis Ende 2013 geltenden Übergangsregelung keine Arbeitserlaubnis.

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