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EU-Beitritt Kroatiens durch Slowenien gefährdet

Der kroatische EU-Beitrittsfahrplan droht gehörig ins Wanken zu geraten. Zwei Tage vor einer vorentscheidenden Beitrittskonferenz mit Kroatien hat Slowenien angekündigt, elf der 35 Verhandlungskapitel blockieren zu wollen. Weitere News: Hannes Swoboda fordert Spitzentreffen der Regierungschefs

Ministerpräsident Borut Pahor begründete den Schritt am Mittwoch in Ljubljana mit dem angeblichen Versuch Zagrebs, im Rahmen der Beitrittsgespräche den strittigen slowenisch-kroatischen Grenzverlauf zu präjudizieren. Nach Ansicht von Experten gibt es kaum noch Chancen, dass Kroatien die Beitrittsverhandlungen wie geplant Ende 2009 abschließt.

 

Der französische EU-Ratsvorsitz hatte sich in den vergangenen Wochen intensiv um einen Kompromiss zwischen Ljubljana und Zagreb bemüht. Kroatien sollte einer rechtsverbindlichen Erklärung zustimmen, wonach die kroatischen Landkarten in den Verhandlungsunterlagen kein Präjudiz für den endgültigen Grenzverlauf mit Slowenien sind. Die beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken, die seit 1991 über die gemeinsame Grenze streiten, konnten sich jedoch nicht auf den Text für diese “Garantieerklärung” einigen.

Ursprünglich sollten bei der Beitrittskonferenz mit Kroatien an diesem Freitag zehn Verhandlungskapitel eröffnet und fünf abgeschlossen werden. Pahor sagte nun, dass Slowenien nur der Eröffnung von drei Kapiteln und dem Abschluss von einem zustimmen könne. Gegen die elf restlichen Kapitel habe man Vorbehalte. In sieben Fällen gehe es um den Grenzstreit, sagte der Regierungschef nach Beratungen mit den Chefs der slowenischen Parlamentsparteien.

Pahor betonte, dass Slowenien trotz der Blockade an einem erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien interessiert sei. “Wir hoffen, dass die Vorbehalte während der tschechischen EU-Präsidentschaft ausgeräumt werden können”, sagte er. Schon bald nach der Beitrittskonferenz wolle er auch mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Sanader zusammentreffen.

Noch am gestrigen Dienstag hatte sich der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic optimistisch gezeigt, was die Chancen für einen Kompromiss mit Slowenien betrifft. Die beiden Seiten seien einer Einigung sehr nahe, sagte er. Dagegen meinte Pahor, er sehe “fast keine Möglichkeit” mehr dafür. “Die slowenische Diplomatie hat alles getan, was in ihrer Macht war. Als Regierung sind wir verpflichtet, die nationalen Interessen Sloweniens zu verteidigen”, so Pahor am Dienstag.

In Kroatien war die slowenische Haltung auf Ärger und Unverständnis gestoßen. “Wir werden den Slowenen nicht nachgeben”, titelte die Tageszeitung “Jutarnji list” am Mittwoch. Nach Ansicht vieler Beobachter in Zagreb macht das slowenische Veto den kroatischen Beitrittsfahrplan zu Makulatur. Die kroatische Politikerin Vesna Pusic sagte, dass es wegen der slowenischen Blockade am Freitag “schon allein technisch keine Chance mehr” gebe, die Verhandlungen bis Ende 2009 abzuschließen. Zahlreiche kroatische Spitzenpolitiker haben vor einer massiven Verschlechterung der bilateralen Beziehungen mit Slowenien gewarnt.

Slowenien zeigte sich aber nicht nur von diesen Aussichten unbeeindruckt, sondern auch von einer Aussage des scheidenden EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy, der den kroatischen EU-Beitritt mit der Lösung für den in der Luft hängenden EU-Reformvertrag junktimiert hatte. Im Europaparlament sagte der französische Präsident am Dienstag, dass die für das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags erforderlichen Zugeständnisse an Irland gemeinsam mit dem kroatischen Beitrittsvertrag ratifiziert werden sollen. In Ljubljana wurde dies als Druckversuch gedeutet, da Slowenien bei einer fortgesetzten Blockade des Kroatien-Beitritts auch den Schwarzen Peter in der EU-Vertragskrise bekommen könnte.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft wollte zunächst nicht zur Ankündigung des slowenischen Regierungschefs Stellung nehmen. “Wir arbeiten an einer Lösung”, hieß es lediglich. Wie die Laibacher Tageszeitung “Delo” unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel berichtete, könnten die EU-Botschafter aber noch am heutigen Mittwoch über die slowenische Vetoankündigung beraten. Der Kroatien-Berichterstatter des Europaparlaments, Hannes Swoboda (S), zeigte sich “besorgt” über die Zuspitzung zwischen Ljubljana und Zagreb und forderte ein rasches Spitzentreffen der beiden Regierungschefs, bei dem ein Fahrplan zur Lösung des Grenzkonflikts vereinbart werden soll.

 

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