Erster Wien-Besuch von Ukraines Präsident Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am kommenden Dienstag Österreich einen offiziellen Besuch abstatten. Dieser erste Besuch Selenskyjs erfolgt auf Einladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, wie die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag mitteilte. Selenskyj trifft auch Bundeskanzler Sebastian Kurz und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka.
Am Nachmittag werden die beiden Präsidenten an einem österreichisch-ukrainischen Wirtschafts-Roundtable teilnehmen. Am Abend steht ein gemeinsamer Heurigenbesuch auf dem Programm.
Van der Bellen besuchte 2018 die Ukraine
Van der Bellen hatte zuletzt im März 2018 Kiew und Lemberg besucht. Im Mai 2020 haben die beiden Präsidenten miteinander telefoniert. Der jetzige Besuch war eigentlich für Juni geplant, musste aber Corona-bedingt verschoben werden. "Die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind ausgezeichnet", teilte die Präsidentschaftskanzlei mit.
Zwischenzeitlich hatte es allerdings Schatten über den Beziehungen gegeben. Nach intensiven Kontakten österreichischer Spitzenvertreter mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der im August 2018 Ehrengast bei der Hochzeit der damaligen Außenministerin Karin Kneissl war, reagierte Kiew verstört. Ex-Außenminister Pawlo Klimkin sprach über die Hochzeitseinladung als "ganz großen Fehler": "Das ist eine Frage des Vertrauens."
Der Ukraine-Konflikt wird auch Gesprächsthema von Selenskyj und Van der Bellen. Sie wollen über die aktuelle Situation auf der Krim sowie im Osten der Ukraine sprechen, insbesondere die Notwendigkeit der Einhaltung des Waffenstillstands und die dortige schwierige humanitäre Lage. Österreich betont laut Präsidentschaftkanzlei die volle Unterstützung für die territoriale Souveränität und Integrität der Ukraine und trägt die EU-Sanktionen gegen Russland mit.
Ukraine-Konflikt seit 2014
Die Unterstützung Selenskyjs für die volle Implementierung der Minsker Abkommen sei ein Schlüssel für die friedliche Konfliktlösung in der Ostukraine. Seine Initiativen hätten bisher unter anderem zu Gefangenenaustauschen und den Wiederaufbau der Brücke in Stanitsa Luhanska geführt, hieß es.
Der Konflikt schwelt seit 2014. Mehr als 13.000 Menschen wurden bisher getötet. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel 2014 unterstützt Russland nach Angaben des Westens prorussische Separatisten in der Ostukraine, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Die EU-Sanktionen gegen Russland gelten bis Jänner 2021.
Gesprächsthemen der beiden Präsidenten werden außerdem die aktuelle Corona-Pandemie mit ihren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen sowie der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sein. Österreich sei einer der größten Investoren in der Ukraine und im Finanzsektor, aber auch in der Verpackungsindustrie, Sportausrüstung und Lebensmittelindustrie stark vertreten. Auch aus diesem Grund sei Österreich an der Fortsetzung der Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung interessiert, hieß es.
Im Rahmen des Besuchs sind die Unterzeichnung einer Vereinbarung durch die österreichische Umweltorganisation Global2000 und dem Regionspräsidenten von Luhansk zur Unterstützung von Kindern und Familien in der Region geplant sowie ein Kooperationsabkommen zwischen der niederösterreichischen Landesregierung und der Staatsverwaltung der Oblast Kyjiw, das von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterzeichnet wird.
(APA/Red)
