Erster Rücktritt bei Türkis-Grün: Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek tritt zurück

Kunst- und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) hat am Freitag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie habe im Laufe der Woche gemerkt, dass die Unzufriedenheit und Enttäuschung im Kulturbereich trotz ihrer Bemühungen "nicht geringer wurde" und sie "keine positive Wirkung mehr erzielen konnte", sagte sie am Freitagvormittag in einer persönlichen Erklärung.

Kogler wird Nachfolger bekannt geben

"Ich mache Platz für jemanden anderen", sagte Lunacek. Wer das sein wird, könnte bereits zu Mittag von Kulturminister und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekanntgegeben werden.

Ulrike Lunacek: Gastspiel auf der Kulturbühne wurde zum Trauerspiel

So überraschend sie auf der Bühne der Kultur erschienen war, so schnell ist sie nun wieder von ihr abgetreten: Staatssekretärin Ulrike Lunacek ist das erste Mitglied der Kurz/Kogler-Regierung, das nach immer stärkerer Kritik das Handtuch geworfen hat. Dabei wurde sie weniger ein Opfer der Coronakrise als jener mangelnden fachlichen Expertise, die ihr schon bei ihrer Bestellung vorgeworfen wurde.

Dabei hat die am 26. Mai 1957 in Krems an der Donau Geborene, die an der Universität Innsbruck Englisch- und Spanisch-Dolmetsch studierte, viel politische Erfahrung und dabei bereits alle Höhen und Tiefen erlebt. Seit den 1990er-Jahren bei den Grünen aktiv, kandidierte sie 1995 erstmals vergeblich für den Nationalrat. Entschädigt wurde Lunacek ein Jahr später, als sie zur Bundesgeschäftsführerin avancierte. 1999 gelang ihr der Sprung in den Nationalrat, dem sie bis zum Wechsel ins Europaparlament im Jahr 2009 angehörte. Dort brachte sie es bis zur Vizepräsidentin, war Berichterstatterin für den Kosovo und machte sich als europapolitische Expertin mit Schwerpunkten im Frauen-, Gender- und Sozialbereich einen Namen.

Lunacek erlebt politische Höhen und Tiefen

Bei ihrem zweiten Antritt als Spitzenkandidatin für eine EU-Wahl erzielten die Grünen im Jahr 2014 14,5 Prozent und damit bis dato das historisch beste Ergebnis bei einem bundesweiten Urnengang. Dafür gab es 2017, als sie unter widrigsten Bedingungen als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl einsprang, eine arge Niederlage und den Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat. Umso überraschender war Anfang Jänner ihre Rückkehr auf das nationale politische Parkett. Parteichef Werner Kogler holte als auch für Kunst- und Kultur zuständiger Vizekanzler nicht wie erwartet die ausgewiesene Fachfrau und ehemalige Kunstakademie-Rektorin Eva Blimlinger, sondern die enge Vertraute Ulrike Lunacek an seine Seite und befremdete damit große Teile der Szene.

Die einem konservativen Elternhaus entstammende Politikerin (ihr Vater, ein ehemaliger Wiener Sängerknabe, war unter anderem Generaldirektor bei der Raiffeisen Ware), die sich beim Aufbau des Innsbrucker Frauenhauses und beim Österreichischen Lesben- und Schwulenforum engagierte sowie Redakteurin des Magazins "Südwind" und Obfrau des Vereines "Frauensolidarität" war, verwies auf persönliche kulturelle Erfahrungen: Im Wiener"TheaterBrett" war sie als Pantomime aufgetreten. Den Kulturprofis entlockte dies gerade mal ein müdes Schmunzeln.

Lunacek suchte Kontakt zu den Experten des Ministeriums und bezog ihr Büro (das Sektionschef Jürgen Meindl für sie räumen musste) nicht am Ballhaus- oder Minoriten-, sondern am Concordiaplatz: "Ich bin die Erste, die ihr Büro direkt in der Kunst- und Kultursektion hat", betonte sie im Antrittsinterview mit der APA. "Und ich bin die Erste zumindest der letzten 20 Jahre, die ausschließlich dafür zuständig ist." Sie versuchte, eine kulturpolitische Agenda mit sozialer und grüner Komponente zu betonen und nannte Fairpay sowie Einbeziehung von klimaschonenden Aspekten in Bau- und Renovierungsvorhaben im Kulturbereich als Anliegen. Kultur sei für sie weniger das Repräsentative, sondern auch "das Widerständige, das anregt, aufrüttelt, mitdenken lässt und neue Ideen-Impulse gibt für Leben, Politik und Gesellschaft".

Erste Fettnäpfchen gleich zu Beginn ihrer Amtszeit

Doch schon in ihren ersten Interviews stieg sie ohne Not in die ersten Fettnäpfchen. Bei Peter Handke habe sie "die Entscheidung der Literaturnobelpreisjury nicht nachvollziehen können", meinte sie und ließ kurz darauf das vom Bundespräsidenten für Handke gegebene Essen aus. Im Vorbeigehen bekam auch ein anderer Literaturnobelpreisträger, Bob Dylan, ausgerichtet, sein letztes Wiener Konzert habe ihr nicht so recht gefallen: "Das war langweilig, sorry!" Proteste bis hinauf zu Kunstsenat und Kunstkurie waren die Folge. Auch bei ihrer ersten eigenständigen Personalentscheidung, der Bestellung von Katrin Vohland zur Generaldirektorin des Naturhistorischen Museums (NHM), machte sie sich angreifbar: Nicht nur saß deren Berliner Chef in der Auswahlkommission, auch war die Biologin in Deutschland für das "Bündnis 90/Die Grünen" politisch aktiv gewesen. Und dann kam Corona.

Gesundheitskrise zeigte: Lunacek war kein Player im Geschehen

Je länger die Gesundheitskrise dauerte, umso klarer wurde: Lunacek war kein Player im Geschehen. Der gesamte Kunst- und Kulturbereich des Landes wurde von einem Tag auf den anderen heruntergefahren, und je länger der Lockdown dauerte, desto größer wurde das Gefühle der Kulturschaffenden und der Manager großer Kulturinstitutionen, mit ihren Sorgen und existenziellen Nöten alleine gelassen zu werden. Andere Branchen hatten ihre Lobbys, die auf umfangreiche Hilfspakete und rasche Maßnahmen drängten, die Kultur hatte jemanden, der sich erst informieren musste, ja nicht einmal das Gespräch zu suchen schien. Immer häufiger gab es teils wütende Offene Briefe, Protestresolutionen und Aufrufe, endlich zu handeln. Man urgierte Rettungsschirme und Planungssicherheit. Vergeblich.

Zum Sinnbild für mangelndes Verständnis für eine Branche, die zum Selbstverständnis des Landes und auch zur Wertschöpfungskette mehr beiträgt als viele andere, wurde die verunglückte und später vielfach kabarettistisch ausgeschlachtete Pressekonferenz von Kogler und Lunacek am 17. April, bei der der Kulturminister und seine Staatssekretärin eigentlich frohe Botschaften und Lockerungsmaßnahmen verkünden wollten, in Wahrheit ihr Unverständnis für die Erfordernisse des Kunst- und Kulturbetriebs deutlich machten. Maliziöses Lächeln und ein leicht belehrender Tonfall taten das übrige. Theater- und Museumsdirektoren waren fassungslos, unzählige vor dem Nichts stehende Künstler vor den Kopf gestoßen. Es war letztlich der Anfang des Schlussakts für Ulrike Lunacek auf der Kulturbühne.

Lunacek bekommt "Nachfolgerin"

Laut Ulrike Lunacek wird es eine "Nachfolgerin" geben, "die in dieser Krisensituation hoffentlich mehr erreichen kann, als mir gelungen ist". Die Grün-Abgeordnete Eva Blimlinger, die den parlamentarischen Kulturausschuss leitet, wird es nach eigenem Bekunden nicht. Sie wolle im Nationalrat bleiben, sagte Blimlinger im Gespräch mit der APA.

Sie habe ursprünglich heute gemeinsam mit Werner Kogler und Rudolf Anschober die Öffnungsmöglichkeiten für Veranstaltungen sowie weitere finanzielle Unterstützungen für Kunst- und Kulturschaffende bekanntgeben wollen, sagte Lunacek in ihrem Statement, nach dem keine Fragen zugelassen waren. "Letzteres ist nicht gelungen."

"Obwohl wir Konkretes angekündigt und viele Gespräche und Videokonferenzen mit Vertretern unterschiedlicher Bereiche geführt haben, musste ich feststellen, dass ich mit meinen Stärken keine positive Wirkung mehr erzielen konnte, mir keine Chance mehr gegeben wurde", sagte sie.

Lunacek: "Es war ein Risiko, dieses Amt zu übernehmen"

Das für sie neue Metier sei eine Herausforderung gewesen: "Es war ein Risiko, dieses Amt zu übernehmen", so Lunacek. "Ich wollte mich mit meiner Erfahrung einsetzen für Künstler und kunstvermittelnde Institutionen in Österreich. Für alle, die mit und für uns das Schöne, Progressive, Aufrüttelnde auslösen. Das, was uns zu wachen Menschen macht. Ich habe dieses Ziel nicht erreicht", sagte Lunacek. "Also mache ich den Platz frei, dass meine Nachfolgerin dieses Ziel weiterverfolgen kann und wir dort hinkommen. Österreich spielt nämlich in der Weltliga des Kunst- und Kulturlebens eine führende Rolle."

Sechs Wochen nach ihrer Amtsübernahme sei mit der Coronakrise klar geworden, dass es vorerst keine Chance gab, "das ambitionierte Kunst- und Kultur-Regierungsprogramm zu realisieren": "Die Bewältigung der Covid-19-Krise stand ab sofort im Mittelpunkt, Krisenmodus war angesagt. In dieser Krisensituation, das gestehe ich freimütig, ist mir das, wofür ich mich mit aller Kraft einsetzen wollte, nicht im nötigen Ausmaß gelungen."

Lunacek äußerte noch drei Wünsche

Drei Wünsche äußerte die scheidende Staatssekretärin: Die prekären Verhältnisse in der Kulturbranche müssten dringend beseitigt werden, als Tropfen auf den heißen Stein habe sie noch die Anweisung gegeben, alle bisher erfolgten 500-Euro-Zahlungen im Rahmen des Covid-19-Fonds der Künstlersozialversicherung zu verdoppeln; Kunst und Kultur bräuchten für den "Post-Corona-Wiederaufbau" viel mehr Geld als bisher vorgesehen; "Freiheit der Kunst" bedeute aber auch Verantwortung, gerade in Zeiten wie diesen.

Lunacek sprach auch davon, dass sie als Zuschauerin möglicherweise künftig auch Kabarettprogramme von Stermann und Grissemann sowie von Lukas Resetarits besuchen werde. Sie werde dann schauen, ob sie "an deren Programmen genauso viel Kritik finde wie sie an meinem".

Opposition fordert rasch Konzept für Kulturbereich

Die Opposition hat in Reaktion auf den Rücktritt von Kunst- und Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) auf klare Perspektiven für den Kulturbereich gedrängt. Die SPÖ forderte ebenso wie die NEOS eine rasche Neuaufstellung des Ressorts, die FPÖ schlug einen Verzicht auf das Staatssekretariat vor. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer bedankte sich bei Lunacek.

"Ulrike Lunacek hat großartige politische Arbeit für die Grünen geleistet und damit auch die Partei nachhaltig geprägt", wurde Maurer in einer Aussendung zitiert. Lunacek habe stets das politische Interesse vor das persönliche gestellt und auch in schwierigen Phasen für die Grüne Partei Verantwortung übernommen. "Sie hat in vielen Bereichen Pionierarbeit geleistet - als engagierte Feministin, Vorkämpferin für ein vereintes Europa und auch als erste geoutete lesbische Nationalratsabgeordnete, so Maurer. "Wir respektieren ihre Entscheidung, von ihrer Funktion als Staatssekretärin für Kunst und Kultur zurückzutreten."

Drozda über Rücktritt nicht überrascht

SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda zeigte sich über den Rücktritt nicht überrascht. "Das ist ein verständlicher Schritt und eine persönliche Entscheidung Ulrike Lunaceks, die aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass Lunacek mit ihrem Rückzug eigentlich die Verantwortung für das kulturpolitische Scheitern von ÖVP-Kanzler Kurz und Kulturminister Kogler übernimmt", so Drozda in einer Aussendung. Er forderte eine rasche Neuaufstellung des Ressorts: "Es braucht ein starkes Ministerium für Kunst und Kultur, das mit umfassenden Kompetenzen inklusive der Auslandskultur ausgestattet ist." Die von der Regierung lange versprochenen Perspektiven und Lockerungen für Kunst und Kultur müssten schnellstmöglich auf den Tisch.

NEOS-Kultursprecher Sepp Schellhorn äußerte seinen Respekt vor "dieser persönlichen Entscheidung". Kulturminister Werner Kogler (Grüne) müsse nun rasch Antworten für den Kultursektor liefern. "Wir können keine Zeit mehr verlieren und über Personalfragen diskutieren, sondern brauchen, was ich schon immer fordere, eine Person mit der nötigen Qualifikation in diesem Amt", betonte Schellhorn. "Wir brauchen jetzt Planungssicherheit und ein konkretes Konzept für die Kultur."

FPÖ sieht in Rücktritt richtige Entscheidung

"Eines hat Ulrike Lunacek in ihrer kurzen Regierungskarriere richtig gemacht - nämlich ihren Rücktritt", meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. An den "verheerenden Entwicklungen" seien aber sämtliche Regierungsmitglieder mitbeteiligt gewesen. Man könne jetzt überhaupt auf das Staatssekretariat verzichten, Kogler solle diese Aufgaben mitübernehmen, schlug Kickl vor.

Für Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, bietet Lunaceks Rücktritt die "einzigartige Chance einer Korrektur der verunglückten Staatssekretariatslösung". "Dem Stellenwert der Kunst und Kultur im öffentlichen und gesellschaftlichen Leben entsprechend, muss eine Regierungsumbildung mit dem Ergebnis eines Kunst- und Kulturministers/einer Kunst- und Kulturministerin die Folge sein", forderte Ruiss.

(APA/Red)