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Erste Reaktionen zur Landtagswahl in NÖ 2023

Die ersten Reaktionen zur Landtagswahl in NÖ nach der Hochrechnung.
Die ersten Reaktionen zur Landtagswahl in NÖ nach der Hochrechnung. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die Landtagswahl in Niederösterreich bringt herbe Verluste für die ÖVP, einen Triumph samt Vorrücken auf Platz 2 für die FPÖ und eine Enttäuschung für die SPÖ. Das sind die ersten Reaktionen der Parteien.
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Hochrechnung zur Landtagswahl NÖ

Laut der ersten SORA-Hochrechnung für den ORF kommt die ÖVP bei der Landtagswahl in NÖ 2023 auf nur mehr 39,7 Prozent - nach 49,63 Prozent im Jahr 2018. Die FPÖ erreicht demnach 25,4 Prozent und überholt die SPÖ, die laut Hochrechnung verliert und auf 20,7 Prozent kommt. Die Grünen erreichen 7,3 Prozent, die NEOS 6,2 Prozent.

ÖVP-Manager Ebner nach Hochrechnung: "Schmerzliches Ergebnis"

Die ÖVP hat bei der niederösterreichischen Landtagswahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt und kommt laut erster Hochrechnung auf knapp unter 40 Prozent. Auch die Mehrheit in der Landesregierung ist demnach Geschichte. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sprach in einer ersten Reaktion von einem "schmerzlichen Ergebnis". Personelle Konsequenzen soll es nicht geben. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe "gekämpft wie eine Löwin", so Ebner im ÖVP-Klub.

Eine Protestbewegung habe zu einer aufgeheizten Stimmung geführt, sagte der Parteimanager. Die Welle sei ausgelöst worden durch weltweite Krisen und Unzufriedenheiten sowie "Bundesthemen, die die Diskussion auch im Land bestimmt haben". Gleichzeitig betonte er in einer ersten Reaktion: "Gut ist, dass wir laut der ersten Hochrechnung Blau-Rot verhindern konnten." Ab morgen gehe es darum, das "Miteinander in den Mittelpunkt zu stellen", betonte Ebner vor zahlreichen Medienvertretern in den ÖVP-Klubräumlichkeiten.

Vor der ersten Hochrechnung waren angespannte Gesichter bei den Dutzenden Unterstützern zu sehen. Bei den vergangenen Landtagswahlen waren Medienvertreter bei der Hochrechnung im Büro des Landeschefs bzw. der Landeschefin dabei. Das war diesmal aufgrund des schlechten Abschneidens der Volkspartei nicht der Fall, es wurde in den Klub gebeten.

ÖVP-Klubchef Schneeberger sieht "Niederlage"

Der scheidende ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger hat angesichts des historisch schlechtesten Resultats bei einer niederösterreichischen Landtagswahl von einer "Niederlage" gesprochen. Die ÖVP werde wie vor fünf Jahren den beiden ebenfalls in der Landesregierung vertretenen Parteien - FPÖ und SPÖ - Arbeitsübereinkommen anbieten, hielt er fest. Auch er drückte - wie Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner - seine Unterstützung für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus.

Themen wie Teuerung und Asyl wären den Freiheitlichen zugute gekommen, sagte Schneeberger. Er verwies gleichzeitig darauf, dass der Abstand zu FPÖ und SPÖ nach wie vor groß sei.

Landbauer zum NÖ-Wahlerfolg: "Themen angesprochen, die Wähler bewegen"

"Wir haben die Themen angesprochen, die die Wähler bewegen, das ist der Schlüssel zum Erfolg gewesen", sagte FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in einer ersten Stellungnahme nach dem Rekordergebnis der Freiheitlichen bei der niederösterreichischen Landtagswahl. Nun wolle man "das, was wir vor der Wahl versprochen haben, auch zur Umsetzung bringen". Es komme nun darauf an, ob die anderen Parteien etwas aus dem Ergebnis gelernt hätten.

Landbauer bedankte sich auch bei allen Wählern. "Wir werden das Vertrauen nicht enttäuschen." Das vorliegende Resultat sei "sicher kein allzu großer Auftrieb für die Bundesregierung".

FPÖ-Waldhäusl: "Bis zum Schluss" nicht daran geglaubt

"Ich habe es nicht geglaubt, bis zum Schluss", sagte FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl am Sonntag zum Rekord-Abschneiden der Freiheitlichen bei der niederösterreichischen Landtagswahl. "In den letzten Wochen draußen", habe er aber bereits gemerkt, "dass wir einen Schub nach oben" machen werden, so Walhäusl zur APA.

Das Ergebnis sei nun "mit Demut" hinzunehmen, und eine "Riesen-Herausforderung". Die laut erster Hochrechnung drei FPÖ-Landesräte wollen die Freiheitlichen dazu nutzen, um auch "in der Landesregierung für die Bürger viel zu verändern". Er selbst werde jedenfalls "auch in der nächsten Periode" Landesrat sein, unterstrich Waldhäusl.

Schnabl hält nichts von Rücktrittsdiskussionen

SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl wollte nach dem Abrutschen seiner Partei bei der niederösterreichischen Landtagswahl in einer ersten Reaktion nichts von Personaldiskussionen wissen. "Jene, die spekulieren, machen die Arbeit der ÖVP", sagte der Landesvize zur APA. Generell habe er ein lachendes und ein weinendes Auge. Positiv sei, dass die ÖVP-Absolute gefallen sei. Negativ, dass die Sozialdemokraten "nicht stärker" geworden seien.null

Kocevar sieht "nicht ganz einfachen Tag" für SPÖ

Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar bezeichnete den Ausgang der Landtagswahl in Niederösterreich als "nicht ganz einfachen Tag" für die SPÖ. Das Ziel, die Absolute der ÖVP zu brechen, habe man "erreicht", so Kocevar. Über Personelles will er vorerst nicht sprechen. Zunächst müsse das Endergebnis abgewartet und dann analysiert werden, so Kocevar im SPÖ-Klub im Landhaus vor Journalisten.

Nach der ersten Hochrechnung sieht es so aus, als könnte die SPÖ in Niederösterreich eines der derzeit 13 Mandate verlieren. Diesbezüglich hofft Kocevar, dass größere Gemeinden und urbane Wahlkreise das Blatt noch wenden könnten. Der SP-Landesgeschäftsführer will nun mit allen Parteien Gespräche führen.

Rendi-Wagner: "Nichts schönzureden"

"Der Verlust des zweiten Platzes schmerzt und muss auf Landesebene eingehend analysiert werden", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Die große Verliererin des Abends sei aber die ÖVP. "Der stärkste Wahlhelfer für die FPÖ war die ÖVP", betonte Rendi-Wagner. "Mit ihrer verantwortungslosen und inhaltsleeren Asylpolitik, die keine Lösungen und keinen Plan hat, hat die ÖVP der FPÖ die Wählerinnen und Wähler zugetrieben."

Collini: "Schönes Ergebnis" und "solides Wachstum"

NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini hat nach der Landtagswahl in Niederösterreich ein "schönes Ergebnis" sowie ein "solides Wachstum" ihrer Partei geortet. Laut ersten Hochrechnungen gibt es für Pink ein Plus, der angepeilte Klubstatus wurde aber verfehlt. Diesbezüglich will Collini noch abwarten, notfalls bis Mitte der Woche. "Es ist noch nicht alles ausgezählt", betonte die Landessprecherin.

Generell habe es eine "Absage an die Machtpolitik der ÖVP" gegeben. Sie habe nun eine Ibiza-Koalition, also Schwarz-Blau, als "Sorge". Die anstehende Wahlparty habe man sich nun jedenfalls verdient, konstatierte Collini.

Krismer: "Starke, kräftige Stimme für die Zukunft"

Grünen Spitzenkandidatin Helga Krismer sah im Plus für ihre Partei bei der niederösterreichischen Landtagswahl eine "starke, kräftige Stimme für die Zukunft". Mit Klubstatus und Antragsrecht im Landtag, das den Grünen laut Hochrechnungen zukommen könnte, möchte sich die Landessprecherin vor allem für ein Klimaschutzgesetz und mehr erneuerbare Energien einsetzen.

Das Rekordergebnis der Freiheitlichen beäugte Krismer mit weniger Begeisterung. Wenn die FPÖ mit Regierungsmacht ausgestattet sei, sei das für sie generell "kritisch".

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ortete ein "erfreuliches Ergebnis" seiner Partei. Ein - laut Hochrechnungen - hinzugewonnenes, viertes Mandat sei "wesentlich für die politische Arbeit". Zu möglichen Auswirkungen auf den Bund blieb Rauch zurückhaltend. Das Resultat sei "in erster Linie Verdienst der niederösterreichischen Grünen". Viel Lob bekam Spitzenkandidatin Helga Krismer. Sie und ihr Team hätten "unter schwierigen Umständen" einen "engagierten Wahlkampf" hingelegt. Der Klimaschutz sei im Zentrum gestanden, dafür sei man belohnt worden. Krismer habe "das letzte Hemd gegeben".

Grüne in NÖ: "Mandat für Umweltschutz dazugewonnen"

Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der Grünen, hat sich mit dem Abschneiden seiner Partei bei der niederösterreichischen Landtagswahl überaus zufrieden gezeigt. Erste Hochrechnungen zeichnen ein Plus und den Zugewinn eines vierten Abgeordnetensitzes. "Wir haben ein Mandat für den Umweltschutz dazugewonnen", sagte der Parteimanager zur APA. Generell sah Arslan ein "super Ergebnis".

(APA/Red)

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