Erste Reaktionen der Parteien zur Nationalratswahl 2024

Die Nationalratswahl 2024 ist vorbei und nicht alle Parteien sind über das Wahlergebnis erfreut. Das sind die ersten Reaktionen der Spitzenkandidaten und Parteien auf das Ergebnis.

Die Reaktion von Gesundheitsminister Johannes Rauch auf das Nationalratswahl-Ergebnis

Relativ gelassen haben die Grünen am Sonntagnachmittag die erste Foresight-Hochrechnung zur Nationalratswahl aufgenommen, die der derzeitigen Regierungspartei ein Zurückfallen um 5,3 Prozentpunkte auf nunmehr 8,6 Prozent Stimmanteil und Platz fünf hinter den NEOS voraussagt. "Ich glaube, es ist ein Auftrag weiterzukämpfen", sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch in einer ersten Reaktion vor Journalisten bei der Wahlparty im Wiener Metropol.

Gegenüber dem ORF-Fernsehen schloss Rauch personelle Konsequenzen aus. "Das ist überhaupt nicht die Frage, die sich stellt", sagte er. Natürlich werde man das Wahlergebnis, wenn es dann vorliegt, aber genau analysieren und Schlüsse daraus ziehen.

Die Regierungsbildung halte er für vollkommen offen, so Rauch weiter, er erwarte eine "neue Dynamik". Denn schließlich habe die ÖVP eine Koalition mit der FPÖ unter Herbert Kickl - dessen Partei laut Hochrechnung klar vorne liegt - ausgeschlossen. Österreich brauche eine stabile Regierung jenseits von Hass und Spaltung. Rauch ging davon aus, dass auch die Grünen zu Sondierungsgesprächen dazu eingeladen werden. Und: "Selbstverständlich sind wir bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen."

Den Grünen gehe es um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine unabhängige Justiz. Für diese Anliegen werde man sich auch in den kommenden Landtagswahlkämpfen einsetzen. "Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht", doch die Ausgangsbasis sei eine gute. "Wir sind kampfesmutig, schauen nach vorne", so Rauch.

Kogler möchte in nächster Regierung "Beitrag leisten"

Für den Grünen Spitzenkandidaten Werner Kogler ist das Resultat seiner Partei bei der Nationalratswahl, ein Minus von fünf Prozentpunkten, "schmerzlich". "Natürlich wäre uns ein besseres Ergebnis lieber gewesen", um sich in der nächstenRegierung für Klimaschutz und Naturschutz einsetzen zu können. Dennoch bleibe jetzt die Frage, "wie dieses Land weiterregiert werden soll. Da wollen wir unseren Beitragleisten", schloss Kogler eine weitere Regierungsbeteiligung nicht aus.

"Durchaus" sei das Wahlergebnis ein Denkzettel für die schwarz-grüne Regierung. Harten Gegenwind gegenüber den Regierungsparteien beobachte man aber in ganz Europa. Gleichzeitig solle man auch "die Kirche im Dorf lassen", wenn es um Parteienbetrachtung gehe. Die Grünen hätten bei der letzten Wahl "ein sehr gutes, davor ein sehr schlechtes Ergebnis" gehabt. "Und jetzt eines dazwischen".

Werner Kogler will der FPÖ nach dem Wahlergebnis nicht den Nationalratspräsidenten überlassen. "In der Schönheit der Verfassung steht nichts davon, dass jemand aus einer rechtsextremen Gruppe in der Führung, an der Spitze des österreichischen Nationalrats stehen muss", sagte Kogler Sonntagabend im ORF in einer ersten Reaktion.

Kogler schlug den anderen Parteichefs vor, dass sie sich auf ein Nationalratspräsidium an der ersten Stelle einigen, welches "tragfähig, herzeigbar und europäisch tauglich" sei. Das habe nichts mit einer Missachtung der Wählerinnen und Wähler zu tun, so Kogler. "Aber es sind eben keine 50 oder 60 Prozent. Die Stimmen für die FPÖ sind ein Brandmelder."

Generell ist für Kogler das Resultat seiner Partei bei der Nationalratswahl, ein Minus von fünf Prozentpunkten, "schmerzlich". "Natürlich wäre uns ein besseres Ergebnis lieber gewesen", um sich in der nächsten Regierung für Klimaschutz und Naturschutz einsetzen zu können. Dennoch bleibe jetzt die Frage, "wie dieses Land weiterregiert werden soll. Da wollen wir unseren Beitrag leisten", schloss Kogler eine weitere Regierungsbeteiligung nicht aus. Er betonte aber auch: "Jedenfalls kann ich Opposition."

Schnedlitz zum Wahlergebnis der Nationalratswahl: "Österreicher haben Geschichte geschrieben"

Höchst zufrieden über das beste bundesweite Ergebnis der Parteigeschichte und erstmals Platz eins bei einer Nationalratswahl zeigte sich kurz nach der ersten Hochrechnung FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Die Österreicher haben Geschichte geschrieben", sagte er gegenüber dem ORF. Er dankte einerseits den Wählern, andererseits "dem Architekten und Baumeister, der treibenden Kraft für Veränderung in den letzten Jahren", nämlich Parteichef Herbert Kickl.

Hafenecker empfahl Kanzler Karl Nehammer den Rücktritt

Sein Kollege Christian Hafenecker empfahl gegenüber der APA ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer den Rücktritt: "Wenn man eine so historische Niederlage eingefahren hat, dann gibt es eigentlich nur eine Konsequenz."

Zu Koalitionsgesprächen und ob die FPÖ nun den Kanzleranspruch stelle, wollte Schnedlitz am frühen Wahlabend noch nichts sagen. In der Vergangenheit betonte man aber immer wieder, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem Chef der stimmungsstärksten Partei den Regierungsauftrag geben soll. "Bei uns bekommt man natürlich auch nach der Wahl das, was wir vor der Wahl versprechen". Den Gremien der kommenden Tage wolle man aber nicht vorgreifen. Auch einen Angriff auf die Medien ließ sich Schnedlitz nicht nehmen: "Herbert Kickl ist genauso positiv, und das hat auch der Wähler so gesehen, egal wie es die Medien dargestellt haben".

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker ging nach der ersten Hochrechnung davon aus, dass die Freiheitlichen mit Regierungsverhandlungen beauftragt werden. "Schwarz und Grün haben dieses Land an die Wand gefahren. Herbert Kickl hat einfach das beste Angebot gehabt", erklärte der blaue Generalsekretär das Ergebnis seiner Partei. Er geht davon aus, in Gespräche mit den anderen Parteien zu gehen: "Bis jetzt war es üblich, dass die stärkste Partei einer Wahl die Regierungsverhandlungen beginnt."

Der österreichische Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament, Harald Vilimsky, freute sich im Gespräch mit der APA ebenso über das Ergebnis. "Ich hoffe, dass unser Reformmodell internationalisiert werden könnte", sagte er im Hinblick auf Allianzen mit anderen Rechtsparteien.

Nationalratswahl: Petrovic und MFG enttäuscht vom Nicht-Einzug

Listengründerin Madeleine Petrovic (Liste Madeleine Petrovic) sowie MFG-Obmann Joachim Aigner, die den Einzug in den Nationalrat voraussichtlich nicht schaffen werden, haben sich nach der ersten Hochrechnung enttäuscht gezeigt. Petrovic kandidierte bundesweit, sie erklärte in einer ersten Reaktion, weitermachen zu wollen. Dies kündigte auch Aigner an.

Vielleicht steigt der Wert für die Liste Madeleine Petrovic noch, die für den Parlamentseinzug notwendigen vier Prozent dürften es aber nicht mehr werden, räumte die Listengründerin ein. Sie sprach von einem "Anfang, aber wir machen weiter". Das Budget sei nahe Null gewesen, auch hätten viele in der Bevölkerung nicht vom Antreten der Liste Petrovic gewusst, meinte sie weiters. Nun wolle man ein Antreten in bei Landtagswahlen, etwa in Wien, prüfen. Auch betonte sie, dass die Liste im Gegensatz zu den Grünen noch basisdemokratisch sei.

Die als Coronamaßnahmen-kritische Partei bekannt gewordene MFG trat in sieben Bundesländern an, schafft den Einzug ins Parlament nicht. Der Parteiobmann und oberösterreichische Landtagsabgeordneter Aigner zeigte sich über das Abschneiden enttäuscht, zumal die Resonanz in den vergangenen Wochen sehr gut gewesen sei. Er bedankte sich bei den Aktivisten und erklärte, dass sich die MFG nun weiterhin außerparlamentarisch einbringen werde.

Große Enttäuschung auch bei der SPÖ über Wahlergebnis bei der Nationalratswahl

Enttäuscht vom Wahlergebnis bei der Nationalratswahl hat sich SPÖ-Generalsekretär Klaus Seltenheim am Sonntag nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen gezeigt. "Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie", weil die FPÖ stärkste Partei geworden sei, sagte Seltenheim im roten Wahlzentrum im Volkskundemuseum in Wien-Josefstadt. Ziel sei es nun, eine schwarz-blaue Bundesregierung zu verhindern, so der Bundesparteichef. SPÖ-Chef Andreas Babler werde Parteichef bleiben.

"Das Ergebnis ist nicht schönzureden", sagte SPÖ-Chef Andreas Babler, der seine Anhänger auf der Wahlparty bis 22 Uhr warten ließ und dann mit großem Applaus empfangen wurde. "Es war wirklich eine perfekte Wahlbewegung", aber das Ergebnis und der Rechtsruck seien eine "Enttäuschung", so Babler in der emotionalen Rede. Er versprach auch in dieser schwierigen Situation weiter Parteichef zu bleiben und sich dafür einzusetzen, "es unmöglich zu machen, dass die Blauen in die Regierung kommen". Für Koalitionsverhandlungen werde die SPÖ "die Hand ausstrecken müssen", gab er die Richtung vor.

Babler werde Parteichef bleiben, stärkte Bundesgeschäftsführer Seltenheim bereits zuvor dem Parteichef den Rücken. Er sprach von einem"mehr als schmerzhaften Ergebnis", sollte am Ende der Auszählung nicht doch noch ein leichtes Plus vor dem Ergebnis stehen. Zweites Wahlziel sei es gewesen, eine blau-schwarze Bundesregierung zu verhindern, das gelte es jetzt mit Babler zu erreichen. "Wir sind bereit Verantwortung zu tragen und in Koalitionsverhandlungen zu gehen, um die Zerstörung dieser Republik zu verhindern", so Co-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.

Seltenheim zeigte sich zuversichtlich, dass durch die noch nicht ausgezählten Ergebnisse in den Städten noch ein leichtes Plus für die SPÖ möglich ist. Sollte das nicht der Fall sein, wäre es "ein mehr als schmerzhaftes Ergebnis". Babler werde Parteichef bleiben, schloss Seltenheim dessen Rücktritt aus. Zweites Wahlziel sei es gewesen, eine blau-schwarze Bundesregierung zu verhindern. Das gelte es jetzt mit Babler zu erreichen.

"Wir stehen für konstruktive Gespräche bereit", sagt die stellvertretende Klubvorsitzende Julia Herr in Richtung ÖVP gegenüber der APA, und warnte einmal mehr vor einer blau-schwarzen Regierung. An die eigene Partei appellierte sie, "jetzt das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen" und endlich zusammenzuarbeiten. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass die vielen Streitigkeiten und Querschüsse der letzte Monate und Jahre "nicht förderlich waren", erteilte Herr einer neuerlichen Personaldebatte ebenfalls eine Absage.

Wer die politische Verantwortung für das Wahldebakel übernehmen soll, wollte der FSG-Vorsitzende und Sozialsprecher Josef Muchitsch nicht öffentlich kommentieren. "Das besprechen wir morgen in den Gremien." Babler sei der gewählter Bundesparteichef "und ich gehe davon aus, er wird es auch bleiben", so der mächtige Gewerkschafter. Nun gehe es darum, gemeinsam "die weitere Vorgangsweise betreffend Beteiligung an den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen festzulegen". Muchitsch, der den Linkskurs Bablers im Februar öffentlich kritisiert hatte, wollte nun dessen Positionierung nicht mehr bemängeln: "Wir hatten die richtigen Themen, leider sind sie nicht so angekommen."

Seltenheim wollte sich über seine Zukunft als Bundesgeschäftsführer nicht äußern

Seltenheim wollte sich über seine eigene Zukunft als Bundesgeschäftsführer nicht äußern. "Heute spielt meine Person eine untergeordnete Rolle", so der Wahlkampfmanager, für den es nach dem Debakel bei der Niederösterreich-Wahl im Vorjahr, das er als Landesgeschäftsführer mitzuverantworten hatte, und der EU-Wahl im Juni die dritte Wahlschlappe in Folge ist.

Die Stimmung im Gartenpalais Schönborn war gedrückt. Nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnung herrschte fassungslose Stille im Saal. Schon vor der ORF-Liveschaltung verließen einige Anhänger den Raum. Parteichef Andreas Babler wird am späteren Abend nach seinen Medienauftritten im Medienzentrum im Parlament bei der roten Wahlparty erwartet.

SPÖ-Chef Babler unzufrieden mit Ergebnis der Nationalratswahl

SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler hat sich unzufrieden mit dem möglicherweise historisch schlechtesten Ergebnis für die Sozialdemokraten gezeigt. "Das Ergebnis der Sozialdemokratie ist nicht das, was man sich wünschen würde", sagte Babler im ORF. Die SPÖ könnte unter den 21,2 Prozent der letzten Nationalratswahl bleiben. Babler wollte zunächst aber noch auf die Endresultate warten.

Weiterhin wolle er innerhalb seiner Partei betonen, "was uns inhaltlich wichtig ist", sagte Babler. Seine Werte würden auch nach den Wahlen zählen. Österreich dürfe sich nicht in Richtung Ungarn entwickeln.

Zu möglichen persönlichen Konsequenzen sagte Babler: "Ich bin bekannt dafür, dass ich in schwierigen Situationen stehen bleibe." Seine Hand in Richtung ÖVP für eine mögliche Koalition sei ausgestreckt - auch wenn Babler gerne noch "ein stärkeres Wählermandat" gehabt hätte, um die SPÖ-Forderungen durchzusetzen. Nun gehe es aber in erster Linie um "stabile Verhältnisse" in Österreich. Die SPÖ sei bereit für Sondierungsgespräche.

"Überhaupt keinen Grund" für einen Rücktritt Bablers sah auch der niederösterreichische Nationalratsabgeordnete Alois Schroll. Babler habe die richtigen Themen gehabt. Mit diesen sei man aber im Wahlkampf nicht durchgekommen, so der SPÖ-Energiesprecher. Seinem Nationalratskollegen Mario Lindner, der auf einem Kampfmandat angetreten war, fiel zum Wahlergebnis "nur das Wort mit SCH...ein". Dennoch sprach er sich gegenüber der APA dafür aus, dass die SPÖ in Regierungsverantwortung gehen solle. "Da liegt jetzt sehr viel am Fingerspitzengefühl des Bundespräsidenten", so der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher.

Bierpartei-Chef Wlazny hat sich "natürlich mehr erwartet"

"Natürlich habe ich mir mehr erwartet", erklärte Bierpartei-Chef Dominik Wlazny anlässlich magerer 2,1 Prozent bei der ersten Hochrechnung knapp nach 17.00 Uhr. Auch wenn die Schwankungsbreite theoretisch noch ein sehr knappes Überspringen der Vier-Prozent-Hürde hergibt, müsse man realistisch bleiben: "Ich bin ja nicht auf den Kopf gefallen. Ich kann das Ergebnis ja lesen."

Angesichts des Gesamtergebnisses bei der Nationalratswahl mit den starken Zugewinnen für die FPÖ sprach Wlazny von "keinem erfreulichen Ergebnis für Österreich". Er hoffe trotzdem, dass die eine oder andere Idee, wie etwa das von ihm propagierte "Zukunftsministerium", in den "politischen Köpfen des Landes" bleibt: "Das wäre gut für das Land und davon bin ich weiter felsenfest überzeugt", so Wlazny in einer ersten Reaktion, in der er sich zu Aussagen zu einer erneuten Kandidatur seiner Partei etwa bei den Wiener Landtagswahlen im kommenden Jahr noch Bedenkzeit erbat. "Wir werden uns zusammensetzen und den Kopf zerbrechen, wie sich 2025 ausgestalten wird."

In den meisten der Umfragen wenige Tage vor dem Wahlsonntag war die Bierpartei unter die für den Einzug entscheidende Vier-Prozent-Marke gefallen. Nachdem man davor oftmals auch über der neuralgischen Marke zum Liegen kam, wurde Wlazny zuletzt nicht müde, dem Momentums- und Stimmungspendel Schwung zu geben. Man habe nicht umsonst in wenigen Monaten eine "parlamentsfitte Partei aus dem Boden gestampft", was auch bei der Wahlparty bei kühlem, aber am späten Nachmittag noch sonnigen Wetter im Donaubräu am Fuße des Donauturmes betont wurde.

Die Location war bereits gegen 16.00 Uhr gut gefüllt mit Sympathisanten der Bierpartei - möglicherweise auch angelockt durch den Bierbrunnen. Gegen 16.30 Uhr traf Parteigründer Wlazny in Wien-Donaustadt ein. "Es wird superspannend", sagte er in seiner Begrüßung noch vor der ersten Hochrechnung: "Ich bin mit jedem Ergebnis, das da kommt, zufrieden."

Der Wahlkampf für die Nationalratswahl sei "extrem spannend gewesen", man habe mit "sehr geringen Mitteln das, was möglich war, herausgeholt", so Wlazny im Gespräch mit der APA. Er sei jedenfalls "sehr dankbar" für die Erfahrungen, die er in den vergangenen Wochen gemacht habe.

Nationalratswahl: KPÖ möchte auf Ergebnis "aufbauen"

Die KPÖ rechnet nicht mehr mit einem Einzug in den Nationalrat. In der ersten Hochrechnung liegen die Kommunisten bei 2,9 Prozent, also klar unter der notwendigen Vier-Prozent-Hürde. Für Spitzenkandidat Tobias Schweiger ist das Ergebnis "ausbaufähig", dennoch blickt er positiv in die Zukunft: "Wir wissen, dass wir darauf aufbauen können".

Auf der KPÖ-Wahlparty am Badeschiff am Wiener Donaukanal ist die Stimmung aktuell getrübt. Viele in der Partei haben einen Wahlerfolg bis zuletzt für realistisch gehalten. Dementsprechend groß ist nun die Enttäuschung. Man habe das große Ziel nicht erreicht, aber "Menschen gewonnen, die daran glauben, dass man Politik in Österreich anders machen kann". Für diese wolle man weiterhin ein "verlässlicher Anker" sein und das Engagement auf lokaler Ebene weiter ausbauen.

Ernüchterung nach der ersten Hochrechnung der Nationalratswahlergebnisse bei der ÖVP-Wahlparty

Ernüchterung hat nach der ersten Hochrechnung der Nationalratswahlergebnisse bei der ÖVP-Wahlparty geherrscht. "Es ist kein Geheimnis, dass wir Platz eins erreichen wollten", so Generalsekretär Christian Stocker im prall gefüllten Festzelt. Aber: "Jetzt feiern wir trotzdem!". Der ÖVP werden rund 26 Prozent und Platz zwei hinter der FPÖ prognostiziert. Sowohl Stocker als auch ÖVP-Spitzenkandidat Karl Nehammer sprachen davon, dass sich die ÖVP zurückgekämpft habe.

Schließlich hätten einige die ÖVP bereits in der "Bedeutungslosigkeit der politischen Auseinandersetzung" gesehen, so Nehammer. Das sah Stocker mit Verweis auf die Zeit, in der Nehammer die damals krisengebeutelte Partei übernahm, ähnlich.

Für das Überholen sowie das erhoffte Foto-Finish habe es leider nicht gereicht, so Stocker. Das Wahlergebnis sei nicht mit vorherigen vergleichbar. Später werde man sich ansehen müssen, an welchen Schrauben man drehen müsse. Die Volkspartei stehe jedenfalls einig hinter Nehammer, bekräftigte er. Eine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl werde die ÖVP, wie Nehammer immer wieder betont hatte, nicht eingehen.

Dies bekräftigte auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im ORF-Interview. Mit FPÖ-Chef Kickl könne die ÖVP keine Koalition eingehen: "Das war vor der Wahl so und ist auch jetzt so." Eine verlässliche Zusammenarbeit mit Kickl sei nicht möglich. Abzuwarten sei nun, "welche Mehrheiten sich dann ergeben", so Sobotka.

"Man wird selten gewählt für das, was man gemacht hat", meinte Romana Deckenbacher, Landeslistenerste in Wien, gegenüber der APA auf die Frage, warum die ÖVP auf Platz zwei landete. Die FPÖ habe hingegen Angstmache betrieben sowie Verschwörungstheorien verbreitet und die Menschen damit emotional angesprochen. "Wir machen weiter", betonte sie.

Man habe erwartungsgemäß gegenüber 2019 verloren, meinte Bauernbund-Präsident und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Georg Strasser zur APA. Allerdings teile er die Perspektive, dass eine Aufholjagd gelungen sei, "trotz schwierigster Rahmenbedingungen". Das Ergebnis sei eine "solide Leistung". Nicht übersehen dürfe man aber, dass etwa 29 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit der FPÖ eine Protestpartei gewählt hätten. Auch Strasser stellte sich bei der Wahlparty hinter Nehammer.

Für die ÖVP ist es das nach derzeitigem Stand größte Minus an Prozentpunkten ihrer Geschichte. Schon zuvor war bewusst, dass die rund 37,5 Prozent der vorherigen Nationalratswahl 2019 unerreichbar bleiben würden. Doch hatte man dennoch gehofft, die FPÖ in einem knappen Rennen auf den zweiten Platz verweisen zu können.

Die Hochrechnung haben im Wahlparty-Zelt der ÖVP nicht nur Parteimitglieder sowie Journalistinnen und Journalisten verfolgt - auch die Regierungsmannschaft der Volkspartei war vor Ort.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hat sich angesichts der schweren Verluste mit dem Resultat seiner Partei nicht zufrieden gezeigt. "Das Ergebnis für die Volkspartei ist enttäuschend", hielt Mattle gegenüber der APA in einem knappen, schriftlichen Statement fest. Der Landesparteiobmann stellte sich offenbar trotzdem hinter Bundesparteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer. Dieser habe "den Abwärtstrend in den Umfragen gestoppt."

Nehammer habe die Partei "bei rund 20 Prozent übernommen". Trotzdem sei Platz eins auf Bundesebene nicht erreicht worden, bedauerte Mattle. Die ÖVP hatte bei der vergangenen Nationalratswahl ein Ergebnis von 37,5 Prozent eingefahren.

Nach Nationalratswahl: Jubel bei den NEOS

Bei den NEOS ist nach der ersten Hochrechnung großer Jubel ausgebrochen, steuert die pinke Oppositionspartei doch auf ihr bestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl zu. "Wir sind einer von zwei Wahlgewinnern", sagte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach der ersten Hochrechnung zur APA. Ein zweistelliges Ergebnis hat er noch nicht abgeschrieben. "Schauen wir, was der Wahlabend noch bringt."Das pinke, aber auch blaue Ergebnis zeige, dass die Österreicher Veränderung wollen. Die NEOS würden jedoch für positive Veränderungen stehen, kommentierte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.

"Wir stehen für Reformen." Auch sieht sie das Ergebnis als Auftrag: "Wir sind bereit", so die NEOS-Spitzenkandidatin.

Abgeordneter Josef Schellhorn sagte zur APA, er hätte sich mehr erhofft. "Ganz ehrlich, das Ergebnis ist unter meiner persönlichen Erwartung. Es ist immer wieder das Gleiche: Wenn es sich vorne zuspitzt, denkt keiner daran, wer hinten für Reformen zuständig ist."

Der stellvertertende Klubchef Nikolaus Scherak erklärte vor Journalisten, dies sei das beste NEOS-Ergebnis. Die Bevölkerung habe gezeigt, dass sie kein "Weiter wie bisher" wollen würde. Er nehme Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim Wort, der sich gegen eine Koalition mit Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochen habe und forderte eine "Reformkoalition".

Der pinke EU-Mandatar Helmut Brandstätter hält ein zweistelliges Ergebnis so wie bei der EU-Wahl heuer im Juni ebenfalls noch für möglich. Die NEOS seien bereit für Regierungsverantwortung. "Wenn Nehammer Wort hält, wird es Kickl nicht gelingen eine Regierung zu bilden, dann braucht es NEOS für eine Regierungsmehrheit."

"Es gibt zwei Optionen, entweder Ibiza 2.0 oder eine Koalition unter Beteiligung der NEOS", sagte mit Christoph Wiederkehr ein Pinker, der als Wiener Vizebürgermeister bereits in Regierungsverantwortung ist.

Freude bei Meinl-Reisinger über pinkes Ergebnis bei der Nationalratswahl

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich zufrieden mit dem vorläufigen Ergebnis der Nationalratswahl gezeigt. "Ich freue mich sehr über unser Ergebnis." Sowohl die Stimmen für die NEOS als auch jene für die FPÖ zeigten, dass die Österreicher Veränderung wollen. Nur die Pinken würden hingegen einen positiven Wandel bringen können. "Wir stehen für Reformen." Auch sieht sie das Ergebnis als Auftrag: "Wir sind bereit."

An die zweite Partei mit einem Plus vor dem Ergebnis, die FPÖ bzw. deren Parteichef Herbert Kickl, hatte sie am Wahlabend eine klare Botschaft: "Ich will Sie nicht in der Regierung haben. Ich halte es einfach nicht gut für unser Land". Sie selbst sei bereit für Sondierungsgespräche, aber eben nicht mit der FPÖ. Meinl-Reisinger warnte auch vor der Stimmung, die gegenüber Journalisten und Journalistinnen unter der FPÖ herrsche - etwa einen Angriff auf einen Puls24 Reporter beim Wahlabschluss der Blauen am Freitag.

Abwerzger nach der Nationalratswahl: "Ohne Kickl geht gar nichts"

Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger hat auf den wahrscheinlichen ersten Platz der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl und die großen Zugewinne euphorisch reagiert. "Das ist ein sensationelles Ergebnis. Ein klares Signal, dass wir Verantwortung übernehmen sollen", sagte Abwerzger zur APA. Und der Tiroler FPÖ-Chef machte einmal mehr klar, dass es keine Regierungsbeteiligung ohne Herbert Kickl geben werde: "Ohne Herbert Kickl geht gar nichts. Dabei wird es bleiben."

Die "Ausgrenzungspolitik" von Bundeskanzler ÖVP-Chef Karl Nehammer, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle und Co. sei "komplett gescheitert", erklärte Abwerzger. Es wäre an der Zeit, dass diese "die Zeichen der Zeit erkennen." Alles weitere werde man in den Bundesgremien am Dienstag besprechen, so der Landesparteiobmann, der auch auf die großen Zugewinne in Tirol verwies. Dort sei man "auf Schlagdistanz" zur ÖVP. Hier auch noch Platz eins zu erreichen, wäre das "Sahnehäubchen".

Der stellvertretende Tiroler NEOS-Landessprecher und scheidende Nationalratsabgeordnete Johannes Margreiter zeigte sich gegenüber der APA über das Ergebnis der eigenen Partei "erfreut", zumal sich neben dem Plus im Bund auch in Tirol ein Zugewinn von rund drei Prozentpunkten abzeichnete. Ein zweites Mandat werde sich für Tirol nicht ausgehen, der Einzug von Landessprecher Dominik Oberhofer in den Nationalrat war aber gesetzt. Für eine Regierungsbildung stehe man "zur Verfügung", sagte Margreiter in Stellvertretung Oberhofers, der aufgrund einer Erkrankung unpässlich war. "Allerdings dürfen wir uns nicht billig verkaufen", mahnte er ein.

Vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen erwartete sich Margreiter nun, dass er bei der Regierungsbildung "diskret Regie" führe. Für ihn wäre es außerdem "in Ordnung", wenn nicht die FPÖ - trotz Platz eins - den Regierungsbildungsauftrag erhalte.

Tirols Grünen-Landessprecher Gebi Mair bekräftigte in einer ersten Reaktion nach Vorliegen der ersten Hochrechnung gegenüber der APA seine kürzlich erhobene Forderung, die Grünen müssten sich als Partei "teils neu erfinden". Die Grünen hätten "harte Jahre" als Juniorpartner in der Regierung hinter sich, meinte Mair auf das wohl deutliche Minus der eigenen Partei angesprochen. Den sich abzeichnenden ersten Platz für die FPÖ bezeichnete der Klubchef indes als "erschreckend".

Zu möglichen personellen Konsequenzen und einer etwaigen Rolle der Grünen in der Regierungsbildung wollte Mair sich vor Vorliegen des endgültigen Wahlergebnisses nicht äußern. Man müsse das Ergebnis außerdem erst "sacken lassen".

Nach Nationalratswahl: Kärntner FPÖ jubelt, ÖVP zufrieden, SPÖ im Tief

Die Kärntner Reaktionen auf die ersten Hochrechnungen der Nationalratswahl reichten analog zum Ergebnis von Jubel und Zufriedenheit bis hin zu Ernüchterung. FPÖ-Landesspitzenkandidat Gernot Darmann sprach von einem "historischen", SPÖ-Klubobmann Philip Kucher von einem "dramatischen" Ergebnis. Zufrieden zeigte sich ÖVP-Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer.

"In Demut" dankte Darmann den Wählerinnen und Wählern: "Sie haben österreichische Geschichte geschrieben." Als Grund für den Erfolg sah Darmann "die Geradlinigkeit und die Glaubwürdigkeit" von Parteichef Herbert Kickl. Ob in diesem Zusammenhang die Partei an Kickl festhalten würde, auch wenn es gegenteilige Begehrlichkeiten von den anderen Parteien in den Koalitionsverhandlungen geben könnte, meinte Darmann, das sei eine reine Parteientscheidung. Allerdings: "Alles andere als mit Herbert Kickl weiterzumachen, der so abgeliefert hat, wäre fast schon Betrug am Wähler." Insgesamt: "Die Wähler haben sich ein Geschenk gemacht", man sei nun hoch motiviert, "für gute fünf Jahre" zu sorgen.

ÖVP-Spitzenkandidat Obernosterer meinte mit Blick auf die ersten Hochrechnungen, er sei "sehr zufrieden": "Vor ein paar Wochen standen wir ja noch bei 19 Prozent." Man habe es geschafft, mit "guter Regierungsarbeit" unter Bundeskanzler Karl Nehammer zu punkten. Auch in internationaler Hinsicht sei das Abschneiden der ÖVP bemerkenswert: "Alle Regierenden der letzten Zeit haben bei den aktuellen Wahlen verloren, und zwar oft weit mehr als in Österreich." Auch das Kärntner Ergebnis lasse Grund zur Freude zu. War man bei anderen Nationalratswahlen mit dem Landesergebnis um die zehn Prozentpunkte hinter dem Bundesergebnis, so sei es nun laut den ersten Hochrechnungen viel weniger.

"Es ist ein dramatisches Ergebnis, das man nicht zu beschönigen braucht", sagte SPÖ-Spitzenkandidat Philip Kucher. Gerade in den letzten Wochen habe man "Wut und Enttäuschung" in der Bevölkerung gespürt auf eine Bundesregierung, mit der nicht einmal mehr ein Drittel der Bevölkerung zufrieden war. Auf die Frage, warum es der FPÖ so viel besser gelungen ist als der SPÖ, von dieser Stimmung zu profitieren, wollte sich Kucher nicht wirklich festlegen: Vielleicht sei es der FPÖ gelungen, mit ihrem Auftreten zu punkten, als die SPÖ mit ihrem Zugang, "die Probleme zu reparieren". Ob Andreas Babler als Parteiobmann weiter gesetzt sei, wollte er nicht sagen, man werde am Montag in der Partei zusammenkommen und die Wahl analysieren.

Eine klare Verantwortung ortete der Kärntner SPÖ-Landtagsabgeordnete Maximilian Rakuscha: "Die Bundespartei (mit Betonung auf Wien) und ihre Themenwahl trägt die volle Verantwortung für das schlechteste Wahlergebnis, das die SPÖ je erlebt hat. Da kann man in den Bundesländern die besten Leute wie zum Beispiel Philip Kucher haben. Wenn man mit den Themen so weit von der Lebensrealität weg ist, bringt das alles nichts."

Svazek leitet aus FPÖ-Wahlsieg klaren Auftrag zu regieren ab

Salzburgs FPÖ-Obfrau Marlene Svazek leitet aus dem Wahlsieg der FPÖ einen klaren Auftrag zu regieren ab, und zwar mit Herbert Kickl als Bundeskanzler. Für den SPÖ-Vorsitzenden David Egger-Kranzinger kann "Platz 3 nicht unser Anspruch" sein, er fordert ein Umdenken der SPÖ. ÖVP-Chef Wilfried Haslauer sprach von einer "bemerkenswerten Aufholjagd", und NEOS-Landessprecherin Lisa Aldali sowie Grünen-Chefin Martina Berthold würden ihre Partei gerne in der nächsten Regierung sehen.

Für die Salzburger FPÖ-Obfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Savzek ist der heute Wahlsieg "ein klarer Auftrag zu regieren, und das in führender Position", und zwar "definitiv" mit Herbert Kickl als Bundeskanzler. "Der Wählerwille war heute so klar, dass man sich schwer tun wird, eine Begründung zu finden, Herbert Kickl nicht den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen", sagte Svazek zur APA. Zufrieden zeigte sie sich auch mit dem Ergebnis auf Landesebene, wo die FPÖ hinter der ÖVP zurückblieb. "Wir haben den Abstand von 30 auf drei Prozentpunkte minimiert, da sieht man ganz klar, was in Salzburg noch möglich ist - auch in Regierungsverantwortung."

Klare Worte zum Abschneiden der SPÖ fand der Salzburger Parteichef David Egger-Kranzinger: "Die Bevölkerung hat heute einen Denkzettel verpasst, der mich unglaublich schockiert, den ich aber auch verdammt ernst nehme", sagte er gegenüber der APA. Seine Partei dürfe sich mit dem 3. Platz nicht zufrieden geben, "Platz 3 kann nicht unser Anspruch sein". "Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, auch in Wien umzudenken." Auf die Frage, ob er damit personelle Konsequenzen meine, sagte er: "Ich lasse das Wort 'Umdenken' einfach so im Raum stehen - auf eine Personaldebatte möchte ich das nicht runterbrechen."

Für den Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer war es angesichts der schwierigen Ausgangslage eine "bemerkenswerte Aufholjagd" der ÖVP, die "aber leider nicht gereicht" habe. "Jetzt warten wir das endgültige Wahlergebnis ab, und dann ist der Bundespräsident am Zug." Als Landesparteiobmann freue es ihn, dass seine Partei in Salzburg entgegen dem Bundestrend wieder stärkste politische Kraft geworden sei. Angesichts einer Ausgangsposition von über 46 Prozent vor fünf Jahren seien Verluste zu erwarten gewesen. Dennoch habe Position 1 verteidigt werden können.

Die Landessprecherin der Salzburger Grünen, Martina Berthold, sieht in der Regierungsbeteiligung ihrer Partei einen Grund für die heutigen Verluste: "Die vielen Krisen sind an keiner Regierungspartei in Europa spurlos vorbeigegangen. Vor diesem Hintergrund ist es ein wirklicher Erfolg, heute dieses gute Wahlergebnis zu erringen." Sie räumte aber ein, dass man sich "selbstverständlich" ein noch stärkeres Votum für "mutigen Klimaschutz" gewünscht habe. Der heiße Sommer und die Hochwasserkatastrophe "haben eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig es ist, dass Natur- und Klimaschutz eine starke Stimme in Österreich haben." Ihre Partei sei daher bereit, auch in einer neuen Regierung Verantwortung zu übernehmen.

Allen Grund zum Feiern hatte NEOS-Landessprecherin Lisa Aldali, die zur Wahlparty nach Wien gereist ist. "Wir sind neben der FPÖ der zweite Wahlsieger. Es gibt daher einen klaren Auftrag des Volkes, und der heißt Reform, Reform, Reform", sagte sie zur APA. Nun liege es an den Parteien und ihren Verhandlungen, ob es im Land einen Rechtsruck oder einen Reformschub gebe. Sehr erfreut zeigte sie sich auch über das Ergebnis in Salzburg, wo die Pinken die Grünen nicht nur von Platz vier verdrängt haben, sondern ihnen auch das einzige Grundmandat abgenommen haben dürften, "das ist unser erstes Landesmandat", so Aldali.

(APA/Red)