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Erste Fortschritte bei Verhandlung um AUA-Staatshilfe

Zu einer möglichen Lufthansa-Beteiligung hielt sich Blümel bedeckt.
Zu einer möglichen Lufthansa-Beteiligung hielt sich Blümel bedeckt. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Finanzminister Gernot Blümel hat das gestrige Gespräch mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr zur AUA-Rettung positiv bewertet.
Lufthansa-Chef trifft Regierung
767 Mio. Euro Staatshilfe beantragt

"Wir sind einen Schritt vorangekommen", so Blümel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auf Journalistennachfrage.

An dem Treffen in Wien nahmen neben Blümel auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) teil.

Österreich fordert Standortgarantie für AUA-Rettung

Damit Staatshilfen für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) fließen, will Österreich Zusicherungen und Garantien für den Standort. "Wir brauchen das Drehkreuz in Wien", so Blümel.

Zu einer möglichen Beteiligung der Republik Österreich an der deutschen Fluglinie Lufthansa im Gegenzug für AUA-Hilfen, hielt sich der Finanzminister bedeckt. "Wir können noch nicht sagen, was bei den Verhandlungen rauskommt." Man werde "keine Art von Lösung ausschließen".

Gewessler pocht auf Auflagen zum Klimaschutz

Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler pocht unverändert darauf, dass die Rettung der AUA mit Klimaauflagen verbunden sein muss. "Am Ende müssen der Steuerzahler und das Klima etwas davon haben und da starten jetzt die Gespräche", sagte sie am Donnerstag vor Journalisten.

Wenn es um mehrere hundert Millionen der österreichischen Steuerzahler gehe, dann müsse das an Bedingungen geknüpft sein, zu denen neben sicheren Arbeitsplätzen und der Förderung des Standorts auch Umweltfragen gehören, sagte sie am Tag nach einem Gespräch mit Lufthansa-Chef Spohr, an dem mit Gewessler, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) gleich fünf Regierungsmitglieder teilgenommen haben.

Es stelle sich die Frage: "Wie schafft man es, Bahn auf kürzeren Strecken und Flug auf langen Strecken besser zu verbinden. Überall, wo es möglich ist, auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn auszuweichen, muss das unser verkehrspolitisches Ziel sein", so Gewessler. Das sei ein ganz wichtiges Thema für die Zukunft der Mobilität in Europa und auch in Österreich. Auch die Ticketsteuer ist für Gewessler ein wichtiger Teil ihrer Politik: "Regulatorische Rahmenbedingungen haben einen großen Einfluss auf das Mobilitätsverhalten und da ist die Ticketabgabe ein Baustein darin."

FPÖ fordert Unternehmensbeteiligung

FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte ausdrücklich im Gegenzug zu Staatshilfen eine Beteiligung der Republik am Unternehmen. Denn nur so könnten der Erhalt der Arbeitsplätze sowie die Sicherung des Flughafens Wien-Schwechat als Hub für die Langstrecke, erreicht werden. Kritisch sieht Hofer hingegen Umweltauflagen.

"Was die von den Grünen ins Spiel gebrachten Öko-Auflagen betrifft", warne er "vor ideologischen Auflagen". Die Luftfahrtbranche habe sich ohnehin dazu verpflichtet, nur noch CO2-neutral zu wachsen und in einer weiteren Phase Kerosin durch E-Fuel zu ersetzen. "Würde Österreich auf Druck der Grünen von der AUA nun als Gegenzug für die Hilfe überbordende Auflagen fordern, die der Konkurrenz nicht auferlegt würden, sei das Schicksal der AUA auch schon wieder besiegelt", schreibt Hofer. Schon eine Erneuerung der Flotte würde "einen erheblichen ökologischen Aspekt" bringen.

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(APA/Red)

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