Festnahmen bei Demos gegen Corona-Regeln in Wien

Bei den Anti-Corona-Demos in der Wiener Innenstadt hat es Samstagnachmittag, laut Polizei, die ersten Festnahmen gegeben.
Bei den Anti-Corona-Demos in der Wiener Innenstadt hat es Samstagnachmittag, laut Polizei, die ersten Festnahmen gegeben. ©APA/FLORIAN WIESER
Bei der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag gab es erste Festnahmen. Die Polizei berichtete von aufgeheizter Stimmung. Teilnehmer zündeten am Ring pyrotechnische Gegenstände.
Anti-Corona-Demos in Wien
Intensiver Demo-Tag am Samstag in Wien
Wiener Großdemo gegen Corona-Maßnahmen

An der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen und den Lockdown haben am Samstagnachmittag mehrere zehntausende Menschen teilgenommen. Die Polizei sprach von 40.000 Teilnehmern, die FPÖ gar von 100.000. Der Lockdown für alle ab Montag und die angekündigte Impfpflicht dürften dazu geführt haben, dass noch mehr mitmarschierten als ursprünglich erwartet wurde. Die Menschen gaben sich wütend, teilweise war die Stimmung auch aufgeheizt. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen. Am Abend wurde die Polizei erneut mit Gegenständen beworfen. Sie setzte sich mit Pfefferspray zur Wehr. Die Stimmung vor dem Burgtor war am frühen Abend aufgeheizt.

Polizei erneut mit Gegenständen beschmissen am Abend

Am Abend wurde die Polizei erneut mit Gegenständen beworfen. Sie setzte sich mit Pfefferspray zur Wehr. Die Stimmung vor dem Burgtor war am frühen Abend aufgeheizt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dankte am späten Nachmittag den Polizistinnen und Polizisten. "Sie haben in einem schwierigen Einsatz professionell für Sicherheit gesorgt", so Nehammer. Er bezeichnete es als "völlig inakzeptabel", dass bei der Demonstration Polizisten angegriffen und strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz gesetzt hätten. Der ÖVP-Politiker empörte sich auch über die Verwendung von gelben Sternen mit der Aufschrift "Ungeimpft" durch Demonstranten. "Das ist nicht nur völlig geschmacklos, sondern verharmlost die Verbrechen der Nationalsozialisten und beleidigt die Millionen Opfer der NS-Diktatur und deren Angehörige."

Mehrere Märsche Richtung Heldenplatz

Mehrere Märsche fanden zuvor Richtung Heldenplatz statt, von dort zog ein Demozug dann einmal rund um den Ring - angeführt von Hooligans. Im Anschluss sammelten sich die Demonstranten wieder auf dem Heldenplatz und vor dem Burgtor, später sollte am Ballhausplatz eine Abschlusskundgebung stattfinden. Der Großteil der Demonstranten war zuvor friedlich rund um den ersten Bezirk gezogen, vor dem Marsch hatte es am Ring erste Ausschreitungen gegeben.

Demonstranten versuchten Polizisten Pistole zu entreißen

Wie die APA aus Polizeikreisen erfuhr, soll in zumindest einem Fall versucht worden sein, einem Beamten die Schusswaffe aus dem Sicherheitsholster zu entreißen. Bis zum Nachmittag wurden mindestens zehn Menschen festgenommen. Außerdem gab es mindestens zehn Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Tatsächlich trugen mehrere Aktivisten an den "Judenstern" angelehnte gelbe Sterne mit der Aufschrift "ungeimpft", auch wurden Plakate mit dem Wortlaut "So begann es 1938" oder "Schallenberg = Mengele" hochgehalten. Die Nationalsozialisten haben im Holocaust (1941-45) sechs Millionen Juden ermordet. Diese waren ab September 1941 dazu verpflichtet, sich durch das Tragen von gelben Sternen kenntlich zu machen. Österreich war ab 1938 Teil von NS-Deutschland. Josef Mengele nahm als Arzt im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau medizinische Experimente unter Insassen vor, darunter Injektionen von Benzin ins Herz.

Die Demonstration verlief großteils friedlich, die Polizei berichtete aber auch von teils aufgeheizter Stimmung. Mindest drei Personen leisteten Widerstand gegen die Staatsgewalt, am Ring wurden Rauchbomben gezündet sowie Beamte und der freie Journalist Michael Bonvalot mit Flaschen und Dosen beworfen. Bonvalot berichtete auf Twitter von Angriffen mit Pfefferspray und Wurfgeschoßen durch extreme Recht, er war schon im Vorfeld in sozialen Medien mit körperlicher Gewalt bedroht worden. Auch sollen Steckbriefe von unliebsamen Journalisten auf der Demonstration verteilt worden sein.

Erste Festnahmen bei Anti-Corona-Demo in Wiener Innenstadt

Die Kundgebung fand zwei Tage vor dem Lockdown statt, der Großteil der Teilnehmer hielt sich nicht an die geltende Maskenpflicht. Bei Demonstrationen mit mehr als 50 Teilnehmern müssen alle eine FFP2-Maske tragen, sofern nicht alle Personen einen 2G-Nachweis haben. Mittels Lautsprecherdurchsage wies die Exekutive mehrfach auf die Maskenpflicht hin.

Unter die Teilnehmer mischten sich auch der verurteilte Neonazi Gottfried Küssel, Identitären-Chef Martin Sellner, Ex-Politiker wie der frühere FPÖ-Chef Heinz Christian Strache und Anti-Corona-Aktivist Martin Rutter sowie rechte Hooligans. Sehr viele Maßnahmen-Gegner und Covid-Leugner waren aus den Bundesländern und den Nachbarländern angereist, Menschen aus allen Gesellschaftsschichten nahmen teil. Von den Demonstranten wurde teilweise auch viel Alkohol konsumiert. Immer wieder verliefen die Proteste ungeordnet.

Großdemos am Samstag um 12 Uhr gestartet

Der Ring wurde gegen 12.00 Uhr ab der Operngasse gesperrt. Laufend strömten weitere Maßnahmen-Gegner und Covid-Leugner in die City, hunderte waren auch mit dem Zug aus den Bundesländern angereist und über die Mariahilferstraße marschiert. Teilweise verliefen die Kundgebungen chaotisch. Am Nachmittag marschierte ein Demozug den Ring entlang. Bei einer Kundgebung im Museumsquartier wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl zugeschaltet. Er wurde positiv auf das Coronavirus getestet und befindet sich in Quarantäne.

Bei einer Kundgebung auf dem Platz der Menschenrechte vor dem Museumsquartier wurde am Nachmittag eine Videobotschaft von FPÖ-Chef Herbert Kickl gezeigt. Er war am Montag positiv auf das Coronavirus getestet und befindet sich in Quarantäne. Beim Protest gehe es "um die Abwehr einer totalitären Gefahr und Bedrohung", sagte Kickl.

Für Aufregung sorgten auch Teilnehmer, die unter Applaus mit einem Banner, der sie als Polizisten auswies, durch das Burgtor auf den Heldenplatz einzogen. Dabei dürfte es sich nach Informationen der APA um deutsche Staatsbürger handeln. Die heimische Polizei kündigte an, zu prüfen, ob es sich um österreichische Beamte handelt und ob die Verwendung des Plakates erlaubt ist. Grundsätzlich dürfen Beamte in ihrer Freizeit natürlich auch an politischen Kundgebungen teilnehmen, betonte die Polizei.

Die Exekutive riet bereits im Vorfeld, die Wiener Innenstadt zu meiden. Sowohl aus den Bundesländern als auch aus dem benachbarten Ausland waren Aktivisten auch mit Bussen angereist, diese wurden stichprobenartig an der Stadtgrenze und in den Bundesländern kontrolliert.

FFP2-Maskenpflicht bei Demonstrationen ab 50 Teilnehmern

Bei Demonstrationen mit mehr als 50 Teilnehmern müssen alle eine FFP2-Maske tragen, sofern nicht alle Teilnehmer einen 2G-Nachweis haben, was bei den Demonstranten unwahrscheinlich ist. Mittels Lautsprecherdurchsage wies die Exekutive auf die Maskenpflicht hin, die Polizei kündigte auch an, dass die Einhaltung kontrolliert und Verstöße mit Anzeigen geahndet werden. Demonstranten mit Masken waren allerdings die Ausnahme, Österreich-Fahnen hingegen waren zahlreiche zu sehen.

Im Vorfeld hatten zahlreiche Querdenker und Covid-Leugner insbesondere auf Telegram mobilisiert. Auch die Teilnahme von Rechtsextremen (wie bei den Demos im Jänner bis März 2021) ist nach Ansicht des Innenministeriums wahrscheinlich. Aufrufe gab es auch bei den Identitären und in der Hooligan-Szene. Außerdem gab es Gerüchte über mögliche Angriffe auf Spitäler, Medienhäuser, Ministerien und das Parlament. Diese Einrichtungen der kritischen Infrastruktur werden besonders geschützt, betonte die Polizei. Auch bei den Impfstraßen der Bundeshauptstadt wurden die Sicherheitsmitarbeiter aufgestockt und die Polizeipräsenz erhöht.

In den Bundesländern gab es keine Demonstrationen, aber andere Aktionen gegen die Impfpflicht. Ein Lesereporter berichtete, dass Freitagabend ein Bus des Unternehmens Dr. Richard am Linzer Hauptbahnhof mit der Aufschrift „Impfen Ist Mord“! parkte.
In den Bundesländern gab es keine Demonstrationen, aber andere Aktionen gegen die Impfpflicht. Ein Lesereporter berichtete, dass Freitagabend ein Bus des Unternehmens Dr. Richard am Linzer Hauptbahnhof mit der Aufschrift „Impfen Ist Mord“! parkte. ©privat

Keine größeren Kundgebungen in den Bundesländern am Samstag

In den Bundesländern sind am Samstag keine größeren Kundgebungen zu erwarten. Rund 800 Personen haben bereits am Freitag in Innsbruck gegen den anstehenden Corona-Lockdown und die angekündigte Impfpflicht demonstriert. Die Teilnehmer an der nicht angemeldeten Kundgebung zogen nach Angaben der Polizei gegenüber der APA durch die Innenstadt. Zwischenfälle gab es keine.

Informatinen zum Coronavirus und der Corona-Impfung.

(APA/Red)

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