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Neues Corona-Hilfspaket von 430 Mio. Euro angekündigt

Corona-Hilfpaket: Regierung greift Unternehmen wieder unter die Arme.
Corona-Hilfpaket: Regierung greift Unternehmen wieder unter die Arme. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Bundesregierung hat ein weiteres Paket mit Hilfen für die Wirtschaft, Sport sowie Kunst- und Kulturbetriebe geschnürt. In Summe werden 430 Mio. Euro ausgeschüttet.

Mit dem Geld werden Unternehmen mit Kurzarbeit die Zahlung von Urlaubsgeld erleichtert, Trinkgeldverlust ausgeglichen, der Ausfallsbonus aufgestockt und Gastgärten gefördert. 9 Mio. Euro gibt es im Sport für Mitgliedschaftsförderung, 28 Mio. Euro gehen an Kunst und Kulturbetriebe.

Zuschuss von 825 Euro Netto Pro Mitarbeiter

Betriebe die seit November in Kurzarbeit sind, erhalten pro Mitarbeiter 825 Euro Netto als Zuschuss zu den angehäuften Urlaubsansprüchen. Arbeitnehmer in trinkgeldintensiven Branchen erhalten einmalig 175 Euro (netto). 20.000 Betriebe und 150.000 Mitarbeiter sollen davon profitieren, das Geld soll im März fließen. Die Maßnahme soll 140 bis 150 Mio. Euro kosten.

Ausfallsbonus wird um 230 Mio Euro augestockt

Der Ausfallsbonus wird um 230 Mio. Euro aufgestockt. Davon werden etwa 60.000 Betriebe profitieren, die den Ausfallsbonus beantragen.

Für Investitionen in Gastgärten, wo als erstes wieder Gäste empfangen werden sollen, gibt es 10 Mio. Euro für etwa 1.250 Projekte. Klein- und Kleinstunternehmen können 20 Prozent, mittlere Unternehmen 10 Prozent Zuschuss beantragen, maximal aber 20.000 Euro.

"Österreich befindet sich mit den Wirtschaftshilfen und den Unterstützungen bei der Kurzarbeit in Europa auf Platz 1. Aber einige besonders betroffenen Branchen leiden weiter massiv unter den notwendigen Einschränkungen. Es ist daher wichtig, betroffenen Unternehmen und deren Mitarbeiter besonders zu unterstützen", so Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Stellungnahme.

Maßnahmen der Bundesregierung

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erinnerte nach dem Ministerrat an das Motto "retten, überbrücken, rausinvestieren", gemäß dem man weiter vorgehe. Aus den Förderungen rückzuschließen, dass weitere Öffnungsschritte für Gastronomie, Kultur und Sport noch in weiter ferne liegen, wollte er nicht gelten lassen.

Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bat dennoch um Geduld. "Niemand würde hier lieber stehen und das Öffnen verkünden als ich", sagte sie; die derzeitige Infektionslage gebe das aber weiter nicht her. Das Land Vorarlberg zeige aber, dass es durchaus auch Öffnungsperspektiven gebe, wenn die Inzidenzzahlen passen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hob hervor, dass sich Österreich bei den Corona-Hilfen international im Spitzenfeld bewege. Aus den Rückmeldungen der Unternehmen habe man gelernt, "mittlerweile fließen die Hilfen sehr schnell".

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer lobte die heute angekündigten Maßnahmen, die Bundesregierung setze damit "dort an, wo akut Handlungsbedarf besteht". Entscheidend sei aber auch "ein klarer Stufenplan für weitere Öffnungsschritte", mahnte er ein. Auch ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer schreibt in einer Aussendung: "Diese Maßnahmen helfen uns über die nächste Etappe" der Pandemie, die sich für den Tourismus anfühle wie "ein Hindernislauf über die Iron Man-Distanz".

"Neustart-Paket" für Kultur umfasst 20 Mio. Euro

Zusätzlich zu den am Mittwoch bekannt gegebenen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für alle Branchen hat Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) ein Maßnahmenpakt zum "Kultur-Neustart" bekanntgegeben, mit dem man die Kulturbranche "auf dem Weg zurück in die Normalität begleiten" will. Das Paket umfasst 20 Mio. Euro. "Die bisherigen Hilfsmaßnahmen sichern das Überleben, dieses Paket soll zusätzliche Impulse für den Neustart liefern", so Mayer.

Das Paket gliedert sich in drei große Teilpakete: Man will Auftritte ermöglichen, Investitionen unterstützen und das Publikum motivieren. Unter dem Titel "Kunst und Kultur ermöglichen" fließen 2 Mio. Euro in das Förderprogramm "Von der Bühne zum Video", wobei Video-Adaptionen und Streaming von Bühnenproduktionen im Bereich der darstellenden Künste und Musik gefördert werden. Zusatzkosten für Kulturveranstaltungen im Outdoor-Bereich werden unter dem Titel "Kultur im Freien" ebenfalls mit 2 Mio. Euro gefördert. Ebenso viel gibt es auch für "innovatives Kunstschaffen", angesprochen werden hier "innovative künstlerische Ausdrucksformen und Genres, die nicht in die bisherigen Förderschemata passen". Hier könne vorhandenes Potenzial zur Entfaltung gebracht werden. "Wir müssen in der Förderpraxis agil sein, um die positiven Entwicklungen bestmöglich zu unterstützen", so Mayer.

Im zweiten Teilpaket werden Investitionen - etwa in Modernisierung und Sanierung oder neue Lüftungsanlagen - mit insgesamt 10 Mio. Euro unterstützt. "Wir wollen, dass die Räume einladend und attraktiv präsentiert werden können", so Mayer. Vier Mio. Euro sind weiters für ein "Abo-Förderprogramm" reserviert, durch das Abonnements bzw. andere serielle Ticket-Angebote unterstützt werden, sodass sie für das Publikum billiger angeboten werden können. So soll das Publikum motiviert und an die Häuser gebunden werden.

Öffnungsschritte in der Kultur weiter offen

"Auch der Kunst- und Kulturbereich hat es nach wie vor sehr schwer", so Mayer. Sie verwies auf eine Evaluierung des Infektionsgeschehens am kommenden Montag. "Dann werden wir sehen, ob es möglich ist, eine Perspektive für weitere Öffnungsschritte zu geben." Bis dahin wolle man durch die neuen Maßnahmen Hilfe leisten. "So wird auch diese Phase noch zu überstehen sein", so Mayer, die darauf verwies, dass auch der erweiterte Ausfallsbonus vielen zusätzlich zugute komme.

Auch die Maßnahmen für freischaffende Künstler werden erneut nachgeschärft. So wird der "Lockdown-Bonus" der SVS für März und April verlängert, da werden 1.000 Euro an Sonderzahlungen fließen. Generell seien alle weiteren Maßnahmen für Freischaffende bis Ende Juni verlängert. "Wir werden auch die letzte Wegstrecke noch gut schaffen", zeigte sich Mayer abschließend optimistisch.

Kritik von der SPÖ

Kritik kam von SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. "Ankündigungen retten keine Unternehmen", schreibt er in einer Aussendung. Sehr viele Firmen hätten "bis heute keinen Cent vom Umsatzersatz gesehen". Mit "Ankündigungspressekonferenzen" lasse sich "weder die 3. Welle in der Pandemie, noch die Insolvenzwelle brechen, die sich bereits voll aufbaut".

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(APA/Red)

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