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Erneute Verurteilung Österreichs durch den EGMR

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Wieder einmal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Republik Österreich in Sachen Meinungsfreiheit verurteilt. Diesmal ging es um einen Rechtsstreit zwischen dem Journalisten Karl Pfeifer und dem rechtskonservativen Wochenblatt "Zur Zeit".

Das FP-nahe Blatt hatte behauptet, Pfeifer habe gegen einen umstrittenen Politologen eine “Menschenhatz eröffnet, die in der Folge bis zum Tod des Gehetzten gehen sollte”.

Das Wiener Oberlandesgericht hatte diese Aussage in zweiter und letzter Instanz als zulässige freie Meinungsäußerung eingestuft. Die Europäischen Richter urteilten hingegen, dass dieser Vorwurf nicht sachlich begründet worden sei und der Schutz vor Anschuldigungen wichtiger sei als das Recht auf freie Meinungsäußerung des “Zur Zeit”-Autors. Der Menschenrechtsgerichtshof sprach Pfeifer daher in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil 5.000 Euro Schmerzensgeld und 10.000 Euro Aufwandsentschädigung zu.

Hintergrund des Rechtsstreits war der Tod des Wissenschafters Werner Pfeifenberger: Er hätte im Juni 2000 wegen Verbreitung seiner nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Wien revisionistischen Ansichten in der Bundeshauptstadt einen Prozess nach dem NS-Verbotsgesetz bekommen sollen. Wenige Wochen vor dem Termin schied Pfeifenberger jedoch, vermutlich freiwillig, aus dem Leben.

Karl Pfeifer – pensionierter Mitarbeiter der Israelitischen Kultusgemeinde – hatte sich publizistisch mit Pfeifenbergers Aussagen auseinandergesetzt und dessen Thesen etwa als “Nazidiktion” und “alte Nazimär von der jüdischen Weltverschwörung” bezeichnet. Das Wochenblatt “Zur Zeit” beschuldigte den Journalisten daraufhin eine “Menschenhatz eröffnet” zu haben, “die in der Folge bis zum Tod des Gehetzten gehen sollte.”

Mit einem Suizid in Zusammenhang gebracht zu werden, wollte sich Pfeifer jedoch nicht bieten lassen. Er klagte den Artikel-Verfasser und bekam in erster Instanz Recht. Das Wiener Oberlandesgericht hob das Urteil im November 2001 mit dem Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäußerung auf.

Für den EMGR hat Pfeifers Artikel die Grenzen der erlaubten Kritik indes nicht überschritten – es habe außerdem kein Indiz für eine Absicht zur “Menschenjagd” gegeben, hieß es in dem Urteil. Der Menschenrechtsgerichtshof folgte daher nicht dem Urteil des österreichischen Gerichts, dass den Schutz der freien Meinungsäußerung über den Schutz des Rufes gestellt hat. Damit wurde nach Ansicht des EMGR der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. In diesem Artikel wird der Schutz des Privatlebens festgelegt, was laut EGMR auch das Recht auf den Schutz des eigenen Rufes umfasst.

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