Erneuerbaren-Wärme-Gesetz laut Regierung auf Schiene

Vor gut 10 Monaten haben sich ÖVP und Grüne im Ministerrat auf einen Vorschlag zum Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG) geeinigt. Seither ruht das Vorhaben im Parlament, obwohl es mehrfach von der Regierungskoalition als zentraler Baustein der Klimaschutz-Gesetzgebung dargestellt wurde. Am gestrigen Montag ließ nun ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf mit der Ansage aufhorchen, das Gesetz sei "von der Struktur her falsch aufgebaut" und müsse noch einmal genau geprüft werden.

Erneuerbaren-Wärme-Gesetz ist laut Maurer und Wöginger auf Schiene

Die Klubchefs von ÖVP, August Wöginger, und Grünen, Sigrid Maurer, ließen umgehend wissen, dass die Verhandlungen "zügig weiter gehen". Inhaltliche Fortschritte waren aber von ihnen nicht zu hören, vielmehr schrieb Wöginger, es seien "bereits" weitere Verhandlungstermine vereinbart. Das Gesetz hätte schon im Jänner in Kraft treten sollen. Die Legislaturperiode dauert noch höchstens zwölf Monate.

Inhaltlich soll das Gesetz den Ausstieg aus Öl und Gas bei der Raumheizung fixieren. Sogar bestehende Anlagen sollen laut Gesetzesvorschlag außer Betrieb gestellt werden. Da es aber auch in Bundesländerkompetenzen eingreift, wäre für einen Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig.

Es seien bereits weitere Verhandlungstermine vereinbart

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hat am Dienstag in einer Aussendung versichert, die Hand der SPÖ sei "zu Verhandlungen ausgestreckt". Zugleich kritisierte er, "die endlosen Streitereien und Verzögerungen der Bundesregierung verlängern unsere Abhängigkeit von Öl und Gas. Der Weg zur Klimaneutralität 2040, wie sie ÖVP und Grüne versprechen, rückt in weite Ferne". Auch SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr warf der Regierungskoalition eine "monatelange Blockade" des wichtigen Gesetzes vor. Insbesondere kritisiert die SPÖ, dass noch nicht einmal der Einbau von Gasheizungen in Neubauten verboten wurde.

Schon im Dezember 2022, als sich abzeichnete, dass der Jänner-Termin nicht halten wird, war in den Medien berichtet worden, dass innerhalb der ÖVP starker Widerstand gegen das Gesetz herrscht.

Doppelbauer warnte vor Unwettern und Bränden

Auch NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer warnte am Dienstag davor, dass ohne Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) "Unwetter, Brände und Überschwemmungen wie diesen Sommer nicht nur traurige Gewohnheit, sondern noch deutlich schlimmer" würden. Außerdem finanziere Österreich den Krieg Russlands in der Ukraine weiter, wenn es nicht gelinge, sich "endlich von unserer immensen Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien". Neben dem EWG werde auch das Klimaschutzgesetz "wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen", vermutet Doppelbauer.

Emissionen aus dem Gebäudebereich würden circa zehn Prozent der gesamtösterreichischen Emissionen ausmachen, urgierte auch Umweltökonomin Sigrid Stagl von der Wirtschaftsuniversität Wien einen Beschluss des Gesetzes. Je später man Regeln verabschiede, desto mehr Heizungen mit fossilen Energieträgern würden weiterhin eingebaut, sagte sie am Dienstag in der "ZIB 2". Diese würden lange halten, trotzdem müsse dekarbonisiert werden, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Die Gefahr sei, dass Investitionen getätigt werden, die man nicht mehr die ganze Lebensdauer lang nutzen könne. Nichts abschauen sollte sich die Regierung laut Stagl jedenfalls beim kürzlich beschlossenen deutschen Heizungsgesetz. Dieses sieht vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Dekarbonisierung könne man aber nur mit 100 Prozent Erneuerbaren erreichen.

(APA/Red)