Erneuerbaren-Wärme-Gesetz: Es bleibt kühl

Am gestrigen Montag ließ nun ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf mit der Ansage aufhorchen, das Gesetz sei "von der Struktur her falsch aufgebaut" und müsse noch einmal genau geprüft werden.

Verhandlungen sollen "zügig weiter gehen"

Die Klubchefs von ÖVP, August Wöginger, und Grünen, Sigrid Maurer, ließen umgehend wissen, dass die Verhandlungen "zügig weiter gehen". Inhaltliche Fortschritte waren aber von ihnen nicht zu hören, vielmehr schrieb Wöginger, es seien "bereits" weitere Verhandlungstermine vereinbart. Das Gesetz hätte schon im Jänner in Kraft treten sollen. Die Legislaturperiode dauert noch höchstens zwölf Monate.

Inhaltlich soll das Gesetz den Ausstieg aus Öl und Gas bei der Raumheizung fixieren. Sogar bestehende Anlagen sollen laut Gesetzesvorschlag außer Betrieb gestellt werden. Da es aber auch in Bundesländerkompetenzen eingreift, wäre für einen Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll hat am Dienstag in einer Aussendung versichert, die Hand der SPÖ sei "zu Verhandlungen ausgestreckt". Zugleich kritisierte er, "die endlosen Streitereien und Verzögerungen der Bundesregierung verlängern unsere Abhängigkeit von Öl und Gas. Der Weg zur Klimaneutralität 2040, wie sie ÖVP und Grüne versprechen, rückt in weite Ferne". Auch SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr warf der Regierungskoalition eine "monatelange Blockade" des wichtigen Gesetzes vor. Insbesondere kritisiert die SPÖ, dass noch nicht einmal der Einbau von Gasheizungen in Neubauten verboten wurde.

Es bleibt kühl rund um das Wärmegesetz

Schon im Dezember 2022, als sich abzeichnete, dass der Jänner-Termin nicht halten wird, war in den Medien berichtet worden, dass innerhalb der ÖVP starker Widerstand gegen das Gesetz herrscht.

Auch NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer warnte am Dienstag davor, dass ohne Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) "Unwetter, Brände und Überschwemmungen wie diesen Sommer nicht nur traurige Gewohnheit, sondern noch deutlich schlimmer" würden. Außerdem finanziere Österreich den Krieg Russlands in der Ukraine weiter, wenn es nicht gelinge, sich "endlich von unserer immensen Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien". Neben dem EWG werde auch das Klimaschutzgesetz "wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen", vermutet Doppelbauer.

(APA/Red)