Ergänzungsregister: NEOS üben weiter Kritik an Umgang mit Daten

Einer Anfragebeantwortung zufolge gab es in Spitzenzeiten über sieben Millionen Zugriffe auf das Register. Die Daten seien einer breiten Öffentlichkeit quasi auf dem Silbertablett serviert worden.

NEOS haben auf "Datenleck" aufmerksam gemacht

Die NEOS hatten Anfang Mai auf das "Datenleck" aufmerksam gemacht, das im Zuge der Coronahilfe für Unternehmer aufgefallen war: Über das Register waren jahrelang sensible Informationen wie Wohnadressen, Telefonnummern und Geburtsdaten von zahlreichen Bürgern ohne deren Wissen unverschlüsselt im Internet zu finden. Das zuständige Wirtschafts- und Digitalministerium berief sich auf eine Verordnung aus dem Jahr 2009, wonach das Register öffentlich geführt werden muss, stellte es aber dann dennoch offline. Zuletzt wurde bekannt, dass das öffentliche Führen des "Ergänzungsregisters" aus der Verordnung gestrichen wird.

Unternehmer, die nicht im Firmenbuch sind, benötigten die Nummer aus dem Ergänzungsregister für den Antrag beim Härtefallfonds - für die NEOS ist der von der Regierung gewählte Weg über das Register nicht nachvollziehbar. Wie nun aus der Anfragebeantwortung von Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hervorgeht, waren Anfang Mai, also bevor das Register offline genommen wurde, über 1,35 Millionen Personen in dem Register eingetragen. "Die Zahlen bestätigen unsere Befürchtung", meinte NEOS-Digitalisierungssprecher Douglas Hoyos zur APA. Vor der Einführung des Härtefallfonds im heurigen Frühjahr gab es demnach durchschnittlich etwa 50.000 Zugriffe pro Woche auf das Register, allein in der Woche nach Einführung des Härtefallfonds im März gab es dann über sieben Millionen Zugriffe, davon knapp 200.000 aus dem Ausland. Wochenlang blieb die Zahl der Zugriffe dann deutlich über einer Million pro Woche.

Regierung müsse Datenschutz endlich ernst nehmen

Wirtschaftsministerin Schramböck und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätten "durch die Nutzung des Ergänzungsregisters für den Härtefallfonds sehenden Auges mehr als eine Million Privatadressen und Geburtsdaten einer breiten Öffentlichkeit quasi auf dem Silbertablett serviert", kritisiert Hoyos. "Nur stillschweigend die Verordnung zu ändern, wird in diesem Fall nicht reichen", befand der Abgeordnete. Die Regierung müsse den Datenschutz endlich ernst nehmen, empfahl Hoyos "dringend verpflichtende Datenschutzschulungen für alle Regierungsmitglieder und ihre Kabinette bei der nächsten Regierungsklausur". Es braucht eine übergreifende Strategie für alle Ministerien und Bundesländer sowie eine Überprüfung aller bestehenden Register im Sinne der Datenverknappung.

(APA/Red)