Energiepolitik am Prüfstand

Es thematisiert vor allem Anliegen in Richtung Liberalisierung des Energiemarktes, Versorgungssicherheit und Energieeffizienz.

In einer „Energiecharta“ hat aus diesem Anlass die österreichische Industriellenvereinigung „10 Punkte für Österreichs Energiezukunft“ – einen Maßnahmen- bzw. Forderungskatalog für einen nationalen Energie-Generalplan formuliert. Mag. Michaela Wagner, Geschäftsführerin der Vorarlberger Industriellenvereinigung: „Natürlich steht auch Vorarlbergs Industrie voll hinter dieser Punktation unserer Bundesorganisation. Es sind aber sehr wohl auch einige Punkte enthalten, die aus Vorarlberger Perspektive nicht solchen Vorrang haben, die aus Sicht des Industriestandortes Vorarlberg regional weitgehend erfüllt sind.“

Ein solcher Punkt sei die IV-Forderung nach weiterem Netzausbau in Österreich. „Das betrifft primär die fehlende 380-KV-Spange im Bereich Steiermark und Kärnten, wir im Land sind da gut bedient. Auch der Appell zum Bau neuer Kraftwerke käme in Vorarlberg, das mit Kops II die größte Kraftwerksbaustelle Österreichs beherbergt, einer Fleißaufgabe gleich“ (Wagner). Kein prioritäres Anliegen ist darüber hinaus im Bundesland die gesamtösterreichische IV-Forderung nach (weiteren) Privatisierungen der von der öffentlichen Hand kontrollierten Elektrizitätsgesellschaften. „So lang die Dinge so gut funktionieren, wie das bei den im Besitz des Landes stehenden Illwerken bzw. Vorarlberger Kraftwerken der Fall ist, hört man von uns keine großen Aufrufe in die Richtung“, bekräftigte Wagner.

Sehr wohl zu Wort melden will sich die Industrie dagegen auch künftig, was die Höhe der Energiepreise betrifft. „Es mag schon sein, dass auch die Industrie in Vorarlberg im Vergleich zu ,Restösterreich’ mit dem günstigsten Strompreis bedient ist. Trotzdem tut es den Firmen weh, wenn sie –im Rahmen der anstehenden Vertragsverlängerungen – 30- bis 40-prozentige Tariferhöhungen aufs Aug’ gedrückt bekommen – denken Sie z. B. an einen stromintensiven Textilbetrieb, der ohnedies mit dem Rücken zur Wand kämpft“, will Wagner die Firmen nicht wegen überhöhter Energiepreise abwandern sehen.

Weitere Wünsche/Forderungen der Ländle-Industrie wären, dass die Netzkosten, wenn schon nicht reduziert, so wenigstens nicht weiter erhöht werden. Auch die Belastung mit Ökostrom-Zuschlägen habe bis auf weiteres eine Toleranzschwelle erreicht. Die Industrie-Forderung, die Wohnbauförderung in Richtung Klima-Effizienz umzugestalten, sei dagegen schon deshalb nicht an Vorarlberg zu richten, weil „unser Bundesland hier seit langem den Vorreiter für alle anderen spielt“ (Wagner).