Eklat in der Weiler Gemeindestube
Nachdem Alt- Bürgermeisterin Mechtild Bawart der dreimaligen Aufforderung von Bürgermeister Dietmar Summer, sich ruhig zu verhalten, nicht nachgekommen war und auch nicht der Bitte, den Sitzungssaal zu verlassen, sah sich das Gemeindeoberhaupt nach Gemeindegesetz § 48/6 gezwungen, Bawart mit der Polizei aus dem Saal entfernen zu lassen.
Es brodelt schon längere Zeit
Bereits in der letzten Sitzung war Bawart mit einem Fragenkatalog an die Gemeindevertretung heran getreten, was zusammen mit einem in Weiler versendeten Rundschreiben für einigen Unmut sorgte. Die damals gestellten Fragen wurden aufgrund eines Formalfehlers, sie wurden nicht schriftlich sondern nur mündlich eingebracht, von Bürgermeister Dietmar Summer gar nicht beantwortet. „Außerdem hat eine Rücksprache bei der BH Feldkirch ergeben, dass eine Beantwortung nicht zwingend notwendig, sondern eine „Good will Aktion“ der Gemeindevertretung bzw. des Bürgermeisters ist“, weiß Vize Bürgermeisterin Claudia Freek.
In der Dienstag Sitzung kam es dann wieder zu einem Auftritt von Mechtild Bawart. „Die schriftlich eingereichten vier Fragen in Sachen Prüfungsausschuss, Aufstockung Volksschule und Adaptierung der Alten Volksschule, Pfarre und Turnerschaft wurden vom Bürgermeister sehr sachlich und ganz klar beantwortet“, heißt es aus der Weiler Gemeindestube.
„Den nachfolgenden, dauernden Zwischenrufen fehlte jegliche Objektivität. Ich habe Frau Bawart auch darauf aufmerksam gemacht, dass es sich hier um eine öffentliche Fragestunde und nicht um eine Plattform handle sich politisch zu profilieren“, so Bürgermeister Summer.
Dies veranlasste Bawart zu der Aussage „ich vertrete hier immerhin 49 Prozent der Weiler Bevölkerung“, was die Sitzungsteilnehmer aufgrund der Zurücklegung sämtlicher Ämter nur zu einem Schmunzeln anregte.
Schlussendlich wurde Mechtild Bawart von der in der Zwischenzeit eingetroffenen Polizei gebeten den Saal zu verlassen, was diese mit der Feststellung „wie weit es mit der Demokratie in Weiler gekommen ist“, dann auch anstandslos tat.
Gute Gemeindesitzung im Anschluss
Im Anschluss daran ging die Sitzung emotionslos, auf sachlicher Ebene zügig weiter.
So wurde die Vereinbarung mit den Gemeinden Klaus und Fraxern in Sachen – Errichtung einer Turnhalle Mittelschule Klaus-Weiler – Fraxern beschlossen. Damit steht dem geplanten Baubeginn nichts mehr im Wege.
Ebenso wurde der seitens des Landes aufgehobene Beschluss der Umwidmung – Fächenwidmung Rupertshof von Bauerwartungs- in Bauland akzeptiert und der Gang zum obersten Gerichtshof einstimmig abgelehnt.
Hier geht die Tendenz klar in Richtung Umwidmung, verbunden mit verschiedenen Auflagen im Bebauungsplan.
Auch in der Angelegenheit Aufstockung der Volksschule und Adaption der alten Volksschule als Kindergarten wurden Nägel mit Köpfen gemacht. “ Bei diesem Projekt laufen zur Zeit die Ausschreibungen. Bei der letzte Woche stattgefundenen Bauverhandlung wurde alles bis auf wenige Kleinigkeiten genehmigt. Der geplante Baubeginn in der zweiten Ferienwoche dürfte damit gehalten werden können“, so Vizebürgermeisterin Claudia Freek, die auch beim Projekt „Zentrumsverbauung Dorfmitte“ große Fortschritte sieht. „ Hier ist im Herbst ein Architekten Wettbewerb geplant“, so Freek weiter.
Eines wurde jedenfalls sowohl von der „Regierungspartei“ als auch von der Opposition bestätigt. In der Weiler Gemeindepolitik scheint ansonsten Ruhe eingekehrt. Es wird sachlich gearbeitet, Sachpolitik steht gegenüber der Parteipolitik ganz klar im Vordergrund.