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Einigung: Griechenland mit IWF und EU auf Sparplan

"Eiszeit" zu Ende: Griechenland, EU und IWF sind sich einig.
"Eiszeit" zu Ende: Griechenland, EU und IWF sind sich einig. ©AP
Wenige Stunden vor einer Krisensitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland haben die Spitzenpolitiker des Landes doch noch dem von der EU und dem IWF geforderten Sparprogramm zugestimmt.
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Dies verlautete auf Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bestätigte das in Frankfurt. Bei einer Marathonsitzung in der Nacht hatten die Chefs der drei die Übergangsregierung tragenden Parteien bereits 90 Prozent des Sparpakets zugestimmt. Offen waren noch Kürzungen staatlicher Zusatzrenten. Finanzminister Evangelos Venizelos hofft nach eigenen Worten bei der Sitzung in Brüssel am Abend auf eine positive Entscheidung zum zweiten Rettungspaket.

In EU-Kreisen und deutschen Regierungskreisen hieß es aber, eine Entscheidung über das vollständige Paket sei nicht zu erwarten. Doch sollten die Griechen grünes Licht erhalten, um in der kommenden Woche den privaten Gläubigern ein Angebot zum Schuldentausch förmlich zu unterbreiten. Das überschuldete Euro-Land soll durch den Forderungsverzicht um rund 100 seiner über 350 Mrd. Euro Schulden entlastet werden. Zugleich wird über ein neues Kreditpaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 130 Mrd. Euro verhandelt. Im Gegenzug muss Griechenland harte Reformen und Einsparungen vornehmen, um sich zu sanieren und auf einen Wachstumspfad zurückzukehren.

130 Milliarden Euro reich nicht aus

Seit Wochen ist aber klar, dass angesichts der erneut verschlechterten Wirtschaftslage die 130 Mrd. Euro nicht ausreichen werden. Wie die Lücke zu einem als akzeptabel betrachteten Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 geschlossen werden soll, ist noch umstritten. Neben höheren Hilfskrediten wird auch ein Sanierungsbeitrag der Europäischen Zentralbank diskutiert, die hohe Bestände an griechischen Staatsanleihen hält.

APA

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