Einigung auf "Trafikantenpaket"

Nicht durchsetzen konnten die Trafikanten eine Senkung der Mindestpreise. Allerdings wird die Anhebung der Tabaksteuer für zwei Jahre ausgesetzt. Zudem dürfen die Trafikanten Nebenartikel wie Wertkarten und Getränke verkaufen. Der Deal läuft vorerst drei Jahre lang.

Finanzminister Molterer präsentierte die Einigung am Donnerstag gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Matznetter und Trafikanten-Obmann Peter Trinkl. Das Paket kostet laut Matznetter 120 bis 125 Millionen Euro. Das Paket soll Trafikanten, die durch billige Zigarettenimporte in Bedrängnis geraten, unterstützen.

Zu den unbefristeten Regelungen gehört etwa, dass Trafikanten künftig entgeltliche Werbung für Tabakerzeugnisse in der Trafik machen dürfen, also Nebeneinkünfte durch die Werbung für Tabakprodukte erzielen dürfen. Zudem ist es Trafikanten erlaubt, Nebenartikel wie zum Beispiel Gutscheine und Wertkarten, aber auch bestimmte nicht-alkoholische Getränke sowie nikotinhaltige Tabakwaren -Ersatzprodukte zu verkaufen.

Nicht durchsetzen konnten die Trafikanten aber ihre Forderung nach einer Senkung des Mindestpreises. Zu den befristeten Regelungen zählt den Angaben zufolge aber ein Steuermoratorium, das heißt, die automatische Anhebung der Tabaksteuer wird für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Regelung kann noch einmal um ein Jahr verlängert werden. Beschlossen wurde auch ein Solidaritätsbeitrag.

Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Finanzministerium und Trafikanten der vergangenen Wochen war das Auslaufen der sogenannten “25-Stück-Regelung”, wonach Reisende nur 25 Stück Zigaretten aus den neuen EU-Nachbarländern nach Österreich einführen dürfen.

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