"Ein Meilenstein ist schon geschafft": KPÖ-Kandidat Dankl hofft auf Einzug in den Salzburger Landtag
Laut Spitzenkandidat der KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl, sei das Ziel für die Salzburger Landtagswahl am 23. April schon erreicht: Die Partei hat die notwendigen 600 Unterstützungserklärungen zusammengebracht und steht landesweit auf dem Stimmzettel.
KPÖ-Kandidat Dankl hofft auf Einzug in den Salzburger Landtag
"Ein Meilenstein ist schon geschafft. Für die Unterstützer war es dieses Mal aber eine große Hürde, weil sie das Formular mit der Unterschrift am Gemeindeamt unterschreiben und noch auf der Post aufgeben mussten", gab der 34-Jährige zu bedenken. Bei der Landtagswahl 2018 sei die Hürde kleiner gewesen. "Man konnte die unterschriebenen Formulare bei der Gemeinde hinterlegen - diese wurden dann gesammelt abgeholt."
Dankl kann nicht einschätzen ob Fünf-Prozent-Marke zu erreichen ist
Wie hoch die Chance ist, die notwendige Fünf-Prozent-Marke für den Einzug in den Landtag tatsächlich zu erreichen, kann er nicht einschätzen. "Man bräuchte wahrscheinlich zwischen 12.000 und 14.000 Stimmen. Da müssten wir in der Stadt Salzburg jetzt deutlich dazugewinnen."
Dankl: "Ich habe in vier Jahren über 28.000 Euro abgegeben."
Dankl zieht einen Vergleich mit der Gemeinderatswahl 2019. Die KPÖ Plus bekam 2.000 Stimmen (3,7 Prozent). Seither sitzt der Museumsangestellte im Stadtparlament und fällt durch sein politisches Engagement auf. Nach dem Vorbild der Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr gibt er monatlich einen Teil seines Gemeinderatsgehaltes ab, um Salzburgerinnen und Salzburger in Notlagen zu unterstützen. "Ich habe in vier Jahren über 28.000 Euro abgegeben."
Der Spitzenkandidat hofft, dass bei der Landtagswahl auch im Flachgau und in Hallein noch einige tausend Stimmen abgeholt werden. Wie viele Bürgerinnen und Bürger im Pongau, Pinzgau und im Lungau zu überzeugen sind, lasse sich schwer sagen. Die Gespräche beim Unterschriftensammeln stimmten ihn zuversichtlich. "Sie setzen sich mit unserem Wahlprogramm auseinander."
Wohnkosten und steigende Preise als "Dauerbrenner"
An der Spitze des Interesses steht der Dauerbrenner "Wohnen", das in Salzburg immer teurer wird und für junge Familien kaum mehr leistbar ist. "Die hohen Wohnkosten und die steigenden Preise, das beschäftigt viele Leute. Und auch wenn es sie selbst nicht betrifft, so ist es ihnen nicht egal, wenn andere es schwer haben, die Strompreise und Mietkosten zu bezahlen oder unter die Räder kommen."
Was Dankl noch sauer aufstößt: "Vor 15 Jahren hat man die Zweckwidmung der Wohnbauförderung gestrichen. Allein in Salzburg sind seit Haslauers (Landeshauptmann Wilfried Haslauer, ÖVP) Amtsantritt über 1,2 Milliarden Euro aus der Wohnbauförderung im Regierungsbudget versickert."
Dankl kritisiert die Bodenpolitik vor der der Salzburger Landtagswahl
Gefloppt habe auch die Bodenpolitik. Die im Jahr 2019 gegründete "Landinvest" sei mit zehn Millionen Euro dotiert worden. "Sie sollte Gründe für Gemeinnützige Wohnbauträger ankaufen und für leistbaren Wohnbau bereitstellen. Daraus ist bis heute nichts geworden. Die Millionen sind wieder im allgemeinen Landesbudget versickert." Und in der Stadt Salzburg seien seit 2019 "genau null Euro" zum Kauf von Grundstücken für leistbaren Wohnbau eingesetzt worden.
Auch die Strompreispolitik erntet Kritik vom KPÖ-Kandidaten
Kritik erntet auch die Strompreispolitik und der heimische Energieversorger Salzburg AG. "Die Allgemeinheit hat jahrzehntelang in Wasserkraft investiert, um in der Krise gewappnet zu sein. Jetzt verkauft man den Salzburgern Strom aus günstiger Wasserkraft zu überteuerten Börsenpreisen. Das ist vielleicht illegal, aber auf jeden Fall unanständig."
Dankl sieht das Projekt "S-LINK" gespalten
Etwas gespalten beäugt Dankl das Projekt "S-LINK", das eine unterirdische Verlängerung der Lokalbahn durch das Zentrum in den Süden der Stadt vorsieht. "Einerseits macht es Sinn. Die Frage ist, ob man es mit Wohnen und Raumplanung zusammen denkt. Ob man damit die Zersiedelung nicht anheizt. Zum Beispiel könnte das Ziel lauten: 15.000 Fahrten vermeiden." Bevor man drei Milliarden Euro ausgibt, müssten noch viele Fragen geklärt werden.
Eines steht für den Spitzenkandidaten jedenfalls fest: "Egal wer Juniorpartner der ÖVP wird: Wir werden in den nächsten fünf Jahren lästig sein. Wir schauen, dass sie ihre Wahlversprechen nicht vergessen."
(APA/Red)