Der Internationale Zivile Repräsentant Pieter Feith sah den Kosovo am Freitag nach einem Treffen der Lenkungsgruppe in Wien “fest auf dem Weg in Richtung Europäische Union”.
Fortschritte sehen die 25 Staaten der ISG vor allem im rechtlichen Bereich, etwa bei der Schaffung eines Verfassungsgerichtes und der gesetzlichen Basis zum Schutz von Minderheitenrechten. Auch der Dezentralisierungsprozess sei “erfolgreich gestartet” worden, sagte der niederländische Diplomat Feith bei einer Pressekonferenz. Die ersten kosovarischen Pässe seien ausgegeben worden; der Grenzverlauf mit Mazedonien sei festgelegt worden.
All dies zeige, dass der Kosovo ein souveräner Staat sei, sagte Feith. Der Kosovo agiere in verantwortungsvoller Weise als Partner in der Region.
Herausforderungen sieht die Lenkungsgruppe vor allem für die kosovarische Wirtschaft, die nicht voll von der weltweiten Konjunkturkrise geschützt werden könne, wie Feith weiter sagte. In dieser heiklen Situation stehen mehrere Privatisierungen bevor – beispielsweise im Energiesektor. So sollen laut Feith noch heuer die Beschlüsse für den Verkauf der Energiegesellschaft KEK gefasst werden. Diese Privatisierung sei schwierig, aber nicht unmöglich.
Was die Versöhnung zwischen Albanern und Serben betrifft, sprach der Diplomat, Internationaler Ziviler Repräsentant und zugleich Sonderbeauftragter der EU, von einem Prozess, der noch mehr Zeit brauche. Die Lenkungsgruppe richte diesbezüglich ihren Blick auch auf Belgrad zwecks einer “konstruktiven Rolle”.
Die im Vorjahr geschaffene Lenkungsgruppe besteht aus Staaten, die den Kosovo anerkannt haben und die Umsetzung des Ahtisaari-Planes beaufsichtigen. Serbien betrachtet den Kosovo nach wie vor als seine Provinz; den Ahtisaari-Plan einer von der internationalen Gemeinschaft überwachten Unabhängigkeit mit Schutzmechanismen für die Kosovo-Serben und serbische Kulturdenkmäler, lehnt Belgrad ab. So löste sich der Kosovo am 17. Februar 2008 einseitig von Serbien los und machte sich mit Unterstützung der USA und der meisten EU-Staaten daran, die Vorschläge Ahtisaaris umzusetzen.
Zur Lenkungsgruppe gehören: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, die Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie die Türkei und die USA. Bei dem Treffen am Freitag in Wien waren die Länder zumeist auf Ebene der Politischen Direktoren der Außenministerien vertreten. Den Kosovo vertrat der für die Sicherheitskräfte zuständige Minister Fehmi Mujota. Es war das siebente hochranige Treffen der Lenkungsgruppe.