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Ein Hoch auf die FPÖ-Wähler!

Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber.
Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Gastkommentar von Johannes Huber. Sie sind begehrt, wie noch nie, weil sie bei der Gemeinderatswahl entscheidend sein werden. Von SPÖ und ÖVP bekommen sie das zu spüren.

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig wirkt in Bezug auf die „autofreie City“ blamiert: Die Grünen haben dieses Projekt gemeinsam mit der türkisen Bezirksvertretung fixiert. Hinter seinem Rücken. Das muss man sich vorstellen: Als mit Abstand stärkste Partei ist es die Sozialdemokratie gewöhnt, die Stadt mit und ohne Koalitionspartner „absolut“ zu führen. Gegen sie ist fast nichts gegangen. Jetzt ist sie vorgeführt worden.

Einerseits. Andererseits ist an der ganzen Geschichte auch etwas dran, was Ludwig sehr gut gefallen kann. Doch dazu muss an dieser Stelle weiter ausgeholt werden: Im Mittelpunkt der Gemeinderatswahl im Oktober stehen die 260.000 Personen, die vor fünf Jahren die FPÖ gewählt haben. Sehr viele von ihnen werden diesmal zu Hause bleiben oder sich nach einem anderen Angebot umschauen. Aufgrund der großen Zahl werden sie wahlentscheidend sein.

Die ÖVP bemüht sich um sie: Auf Bundesebene hat es Sebastian Kurz geschafft, vor allem auch mit Hilfe ehemaliger FPÖ-Wähler groß und erfolgreich zu werden. Deutliche Ansagen gegen Flüchtlinge und Migranten, aber auch Brüssel, haben die Leute zu ihm gezogen. Kurz‘ Wien-Vertreter, Finanzminister Gernot Blümel, soll das nun bei der Gemeinderatswahl ebenfalls zustande bringen. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) leistet Schützenhilfe, indem sie den hohen Anteil fremdsprachiger Schüler ausschließlich zu einem Problem erklärt.

Im Übrigen stellt sich die ÖVP gegen das rote Wien. Kalkül: Wer das tut, hat auch schon wieder ein paar tausend Ex-Freiheitliche gewonnen. In der Umsetzung schaut das dann so aus, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ausrückt, um vor einem Corona-Chaos zu warnen, das angeblich Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zu verantworten habe. 

Und was tut die SPÖ? Sie legt es subtiler an und lässt immer wieder wissen, dass der „Wien-Bonus“ ausgebaut werde. Dabei handelt es sich im Grunde genommen um eine Diskriminierung von Zuwanderern: Indem Menschen, die schon länger in der Stadt leben, bevorzugt werden, werden sie benachteiligt. Sie müssen sich hinten anstellen. Pech gehabt. Der überwiegenden Mehrheit der FPÖ-Wähler kann das gefallen: Wiener zuerst!

Doch kommen wir zurück zur „autofreien City“: Peinlich sein könnte für die SPÖ auch, dass sich die Grünen damit als innovative, klimafreundliche Bewegung profilieren und sie selbst daneben gleich wieder älter ausschaut. In Wirklichkeit erhält die Partei von Michael Ludwig in diesem Zusammenhang aber auch die Gelegenheit, ihren Unwillen über das Projekt zu äußern, es ein paar Wochen lang zu blockieren und sich so in den Dienst all jener zu stellen, die eine autofreundliche Stadt haben wollen – womit wir wieder bei den FPÖ-Wählern wären, denen einmal mehr voll entsprochen wird.  

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik. 

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