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Eigentümer leer stehender Geschäftslokale sollen Abgabe zahlen

In Wien möchte man vermeiden, dass geschäftslokale nach einer Schließung leer stehen.
In Wien möchte man vermeiden, dass geschäftslokale nach einer Schließung leer stehen. ©Bilderbox.at (Symbolbild)
Eigentümer leer stehender Geschäftslokale könnten in Wien künftig eine Abgabe zahlen müssen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hat am Donnerstag in der Fragestunde des Wiener Landtages angekündigt, die Einführung einer Leerstandsabgabe zu prüfen. "Es kann eine Lösung sein, um Vermieter dazu zu bringen, ihre Lokale zu vernünftigen Preisen auf den Markt zu werfen", so Brauner.
Leerstehende Wohnungen in Wien
Leerstandsmelder

Vor allem für Start-ups, Jungunternehmer und Ein-Personen-Unternehmen würden sich bei der Suche nach leistbaren Geschäftsflächen in der Bundeshauptstadt oft schwertun. Auch wirtschaftspolitisch würden leere Geschäfte keinen Sinn machen. “Wir müssen alle daran arbeiten, Leerstände gering zu halten”, forderte die Finanzchefin. Deshalb habe sie den Auftrag erteilt, die Sinnhaftigkeit einer solchen Abgabe zu prüfen – Magistrat und Wirtschaftsagentur Wien werden sich damit befassen.

Kommt eine Leerstandsabgabe in Wien?

Diese Prüfung soll auch gleich zeigen, ob und in welcher Form es sinnvoll ist, leer stehenden Flächen zu erheben – denn derzeit liegen dazu keine genauen Zahlen vor. Ziel sei es aber jedenfalls nicht, zusätzliche Einnahmen zu lukrieren, sondern Jungunternehmer weiter zu unterstützen, betonte Brauner. Daher sei eine mögliche Abgabe auch nur ein zusätzlicher Puzzlestein in den bereits bestehenden Unterstützungsangeboten.

Weitere Themen der Fragestunde im Landtag

Die Fragestunde im Landtag startete am Donnerstag allerdings mit deutlicher Verspätung. Zuvor wurde eine Anfrage des FPÖ-Mandatars Dietbert Kowarik zur Wahlrechtsreform an Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) aus formalen Gründen abgelehnt, denn diese wäre an die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zu richten gewesen. Das sorgte vor allem bei den Freiheitlichen für viel Unmut und schließlich zu einer einstündigen Debatte zur Geschäftsordnung mit zwei Unterbrechungen. Schließlich einigte man sich darauf, dieser Frage an anderer Stelle nachzugehen. Die Anfrage zum Wahlrecht wurde für die heutige Sitzung nicht zugelassen. (APA)

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