EGMR setzt Verfahren gegen Russland aus

Die russische Flagge vor dem Europaratsgebäude in Straßburg wurde entfernt.
Die russische Flagge vor dem Europaratsgebäude in Straßburg wurde entfernt. ©pixabay.com (Sujet)
Nach dem endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat hat der zu ihm gehörende Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) alle Verfahren gegen Russland vorerst ausgesetzt.
Russland tritt aus Europarat aus

Zunächst müssten die "rechtlichen Konsequenzen" des Ausschlusses geprüft werden, teilte das Gericht in Straßburg am Mittwoch mit. Nach Angaben des Gerichts vom Jänner wurden 24 Prozent der rund 70.000 beim EGMR anhängigen Verfahren von Russen angestrengt.

Menschenrechtsgerichtshof setzt Verfahren gegen Russland aus

Wegen Russlands Einmarsch in der Ukraine hatte der Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht und dem nunmehr 46 Länder angehören, Russlands Mitgliedschaft zunächst suspendiert. Dadurch wurde die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation ausgesetzt.

Für den Fall eines Ausscheidens seines Landes aus dem Europarat hatte der frühere Ministerpräsident und heutige Vize-Chef des nationalen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Russland ins Gespräch gebracht. Der Verzicht auf die Todesstrafe ist Grundvoraussetzung für eine Europaratsmitgliedschaft.

(APA/Red)

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