Russland tritt aus Europarat aus

Die Entscheidung über den Austritt aus dem Europarat ist gefallen.
Die Entscheidung über den Austritt aus dem Europarat ist gefallen. ©REUTERS/Arnd Wiegmann
Die Entscheidung ist gefallen: Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten.

"Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben", sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. "Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung."

Russland tritt freiwillig aus Europarat aus

Wie ein Sprecher des Europarats in Straßburg am Dienstag mitteilte, habe der Generalsekretär die förmliche Notifizierung des Rücktritts sowie die Information der Russischen Föderation über die Absicht erhalten, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Der Europarat hatte seinerseits mögliche Schritte in Richtung eines Ausschlusses Russlands angekündigt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beriet am Dienstag noch in einer Dringlichkeitssitzung über den Ukraine-Krieg.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.

Russland beklagte immer wieder Diskriminierung

Daraufhin kündigte Moskau seinerseits am vergangenen Donnerstag an, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen. "Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die NATO und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen", hieß es aus dem Außenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.

Schallenberg: Russische Führung missachtet humanitäres Völkerrecht

"Die russische Führung macht damit nur allzu deutlich, dass sie die Grundprinzipien des Europarats instinktiv ablehnt: die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit", erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). "Das ist ein bitterer Moment für alle, die in Russland - oft unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit - für Grund- und Menschenrechte eintreten. Wir dürfen sie aber auch in Zukunft in diesem Kampf nicht alleine lassen."

Die Schreckensmeldungen über das brutale Vorgehen der russischen Armee, die uns jeden Tag aus der Ukraine erreichen, zeigten, dass die russische Führung sämtliche Grundregeln des humanitären Völkerrechts missachte, sagte Schallenberg. "Mit dem Austritt aus dem Europarat kehrt Präsident (Wladimir) Putin nun den Grundlagen des europäischen und internationalen Wertekonsenses endgültig den Rücken und stellt sich noch mehr ins Abseits. Er kommt damit einer Entscheidung der anderen Mitglieder der Organisation zuvor."

Russland nach 26 Jahren aus Europarat ausgeschlossen

Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch in Straßburg mit.

Zuvror hatte Russland bereits selber seinen Austritt erklärt. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands.

(APA/Red)

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