Edtstadler glaubt nicht an Einigung zu Verbrenner-Aus

"Vor dem Europäischen Rat wird es hier keine Einigung geben, aber eine offene Debatte", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zum Streit um das geplante Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035 am Dienstag vor einem EU-Treffen in Brüssel. Der Streit könnte das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag beschäftigen.

ÖVP lehnt komplettes Verbrenner-Aus ab

Das Thema Klimawandel müsse "hoch auf der Agenda" bleiben, erklärte Edtstadler. "Aber ich bin auch der Überzeugung, dass wir nicht mit Verboten arbeiten", sondern die Wissenschaft und Technologie stärker fördern sollten, ergänzte die ÖVP-Ministerin. Die Aufgabe der Politik sei es, auch "den Wohlstand in Europa" zu erhalten.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des sogenannten Trilog-Ergebnisses durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt.

Neben dem deutschen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich zuletzt auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dagegen aus, den Verbrennungsmotor vollständig zu verbannen. Sie setzen auf die Förderung synthetischer Kraftstoffe. Nehammer hatte zudem angekündigt, im Europäischen Rat gegen ein Verbrenner-Aus stimmen zu wollen.

Deutsche Europa-Staatsministerin glaubt weiter an Lösung zu Verbrenner-Aus

Die deutsche Staatsministerin Lührmann betonte nun laut Deutscher Presse-Agentur, man habe sich darauf verständigt, dass das Trilog-Ergebnis gelte. Zugleich unterhalte sich die deutsche Regierung mit der EU-Kommission darüber, wie der Erwägungsgrund konkret umgesetzt werde. "Ich gehe davon aus, dass diese Gespräche vor dem Gipfel abgeschlossen werden."

Die französische Europa-Staatssekretärin Laurence Boone bekräftigte am Dienstag die Pariser Haltung, dass es eine Einigung gebe. "Ich denke, wir sollten uns an das halten, was vereinbart wurde."

(APA/Red)