Kritik von Umweltschützern an Nehammer-Rede

Die Umweltorganisationen Greenpeace, WWF, Global 2000 und "Fridays for Future" kritisierten nach der Rede von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer Ignoranz, billige Worthülsen und totales Versagen beim Klimaschutz.

Umweltschützer sehen nach Nehammer-Rede "Klimaignoranz" bei ÖVP

"Die Zukunftsrede des Kanzlers hat ihren Namen schlicht nicht verdient. Die ÖVP ist unfähig, die Klimakrise - die größte Krise unserer Zeit - ernstzunehmen, geschweige denn wirksame Lösungen anzuerkennen und umzusetzen. Das hat sie heute einmal mehr gezeigt", meinte etwa Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber in einer Aussendung und forderte - wie auch die anderen Organisationen - den Beschluss des lange ausständigen Klimaschutzgesetzes ein.

"Fridays For Future" reagierte nach eigenen Angaben mit einer Sitzblockade auf die "klimaignorante Rede" des Kanzlers. Nehammer ignoriere die Forderungen der Gesellschaft und die Erkenntnisse der Wissenschaft, hieß es. Eine "Ansammlung von rückwärtsgewandten, längst widerlegten Argumenten gegen echten Klimaschutz" ortete auch der WWF.

Für Global 2000 war die Kanzlerrede eine "völlige Bankrotterklärung". Statt konkreter Maßnahmen zum Vorantreiben des Klimaschutzes habe Nehammer fälschlicherweise Benzin- und Dieselautos als klimafreundliche Technologien dargestellt und die Risiken einer schweren Klimakrise verharmlost.

Kritik an Nehammer-Rede auch von der Opposition

Seitens der Opposition ortete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein Versagen der "türkisen Truppe" beim Bewältigen etwa der Teuerung, was auch Sozialsprecher Josef Muchitsch betonte. Ähnlich Vize-Klubchef Jörg Leichtfried: Es sei unglaublich, dass Nehammer die größte soziale Krise in Österreich seit Jahrzehnten nicht einmal erwähnt habe. SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner wiederum sah Frauenthemen ignoriert.

Ernüchtert zeigten sich die NEOS. "Diese Rede hat aufgezeigt, was die ÖVP kann: Inhaltsleere und Ambitionslosigkeit schön inszenieren", meinte Generalsekretär Douglas Hoyos. Jede Reform im Bildungssystem, jede nachhaltige Entlastung der arbeitenden Menschen und jede Innovation sei von der ÖVP genauso verhindert worden wie ganztägige Kinderbetreuung.

Eine "planlose, visionsbefreite vorösterliche Wald- und Wiesenrede vor versammelter Partei-Elite" ortete FPÖ-Chef Herbert Kickl. "Die einzige Erklärung, die er heute für eine gute Zukunft unserer Heimat auf dieser 'Inzuchtveranstaltung der ÖVP-Familie' abgeben hätte müssen, wäre sein sofortiger Rücktritt mit der Ankündigung möglichst baldiger Neuwahlen gewesen", meinte er. Ernüchtert zeigten sich auch die NEOS, die Inhaltsleere und Ambitionslosigkeit orteten.

Überschwängliches Lob nach Nehammer-Rede aus ÖVP

Durchgehend lobend äußerten sich ÖVP-Repräsentanten. Generalsekretär Christian Stocker sah "die Weichen für ein zukunftsfittes Österreich" gestellt. Bauernbund-Präsident Georg Strasser fand die Landwirte ausreichend gewürdigt, Klubchef August Wöginger die sich bei Nehammer lohnende Leistung. Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer ortete richtige Antworten auf die Fragen der Zeit, der Seniorenbund auch solche zu den Anliegen der älteren Generation. Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer begrüßte besonders "den klaren Fokus auf Gerechtigkeit gegenüber Leistungsträgern und arbeitenden Menschen".

Grünen hielten sich nach Nehammer-Rede mit Reaktionen zurück

Eher dürr fielen die Reaktionen der Grünen als kleinem Koalitionspartner der ÖVP aus. In einer kurzen schriftlichen Stellungnahme am Nachmittag hieß es, Nehammer habe eine Rede als Parteiobmann der ÖVP gehalten "und viele bereits bekannte Positionen der Volkspartei wiedergegeben". "Die Rede hatte einen bewusst gewählten Horizont bis zum Jahr 2030 - bezieht sich also auf ÖVP-Vorhaben weit über die bestehende Gesetzgebungsperiode hinaus."

Als Grüne nehme man "ein paar der Vorschläge aber durchaus als positiv wahr, weil es Ansätze sind, die wir teilen". Dies betreffe etwa die Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, den Ausbau des Versorgungsauftrages für Energieversorger, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung oder auch die gratis Meisterprüfung.

Die Ärztekammer erklärte in einer Presseaussendung, die grundsätzlichen Überlegungen des Bundeskanzlers seien "an sich gut, einige Vorschläge müssten aber noch überdacht werden". Begrüßenswert sei etwa, dass Nehammer einen Ausbau des Kassensystems um 800 Kassenstellen österreichweit anstrebe. Der bloße Ausbau werde den Kassenärztemangel aber nicht lösen, es brauche auch eine zeitgemäße Honorierung und neue Arbeitszeitmodelle.

(APA/Red)