Drohungen gegen Ministerin Raab wegen Islam-Landkarte - BVT eingeschaltet

Susanne Raab wurde auf Sozialen Medien bedroht.
Susanne Raab wurde auf Sozialen Medien bedroht. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Via Soziale Medien wurde Integrationsministerin Susanne Raab nach Veröffentlichung der "Islam-Landkarte" bedroht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde informiert.
Muslimische Jugend kündigt Klage an
Muslime unter Generalverdacht

Nach der Präsentation der "Islamlandkarte" durch die Dokumentationsstelle politischer Islam ist nun auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) in sozialen Medien bedroht worden. Laut einem Sprecher der Ministerin wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) informiert. Die Ermittlungen der Polizei liefen auf allerhöchster Stufe, hieß es.

600 islamische Einrichtungen auf Islamlandkarte

Die sogenannte "Islamlandkarte", die alle über 600 islamische Organisationen in Österreich erfasst und näher beleuchtet, sorgt seit ihrer Vorstellung für Wirbel. Die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) etwa will dagegen klagen, weil sie in der Veröffentlichung der Vereine eine "Grenzüberschreitung" ortet. Die Uni Wien untersagte die Verwendung ihres Logos.

Die daran beteiligten Wissenschafter Mouhanad Khorchide und der Projektleiter und Professor für islamische Religionspädagogik Ednan Aslan seien bereits nach der Präsentation bedroht worden. Letzterer steht nach eigenen Angaben mittlerweile unter Polizeischutz.

Kirche kritisiert Landkarte

Kritik an der Landkarte kam am Montag abermals von der Evangelischen Kirche. Der Landessuperintendent der evangelisch-reformierten Kirche in Österreich (Evangelische Kirche H.B.), Thomas Hennefeld empfahl wie bereits der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka zuvor der Integrationsministerin, die "Islamlandkarte" schnell wieder vom Netz zu nehmen.

Die Kritik verstand die Integrationsministerin nicht. Es gehe darum Transparenz zu schaffen. Man wolle aufklären, wo welche Inhalte verbreitet würden und um eine Trennung zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam. Zur Kritik von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (ÖVP) meinte Raab, wenn man wie in der Bundeshauptstadt Integrationsprobleme verstecke, sei man am Holzweg. Die Augen vor der Realität zu schließen, lehne sie ab. Ein Sicherheitsrisiko für die muslimischen Einrichtungen durch die Landkarte sieht sie nicht, wären doch alle Adressen öffentliche Daten.

Europarats-Beauftragter empfiehlt Zurückziehen

Scharfe Kritik an der Islamlandkarte der Dokumentationsstelle politischer Islam übte am Montag auch Europarats-Beauftragter Daniel Höltgen. Deren Veröffentlichung sei muslimfeindlich und potenziell kontraproduktiv. Viele Muslime fühlten sich stigmatisiert und durch die Veröffentlichung von Adressen und anderer Details in der Sicherheit bedroht. "Die Islamlandkarte sollte daher in ihrer gegenwärtigen Form zurückgezogen werden", empfahl Höltgen in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die Veröffentlichung der Islamlandkarte Österreichs wirke aufgrund von Form und Zeitpunkt auf viele muslimische Gläubige als Generalverdacht gegenüber dem Islam; die Landkarte könne somit antimuslimische Ressentiments bedienen, konstatierte der Sonderbeauftragte des Europarats für antisemitische, muslimfeindliche und andere Formen von antireligiöser Intoleranz und Hassverbrechen.

Die Bekämpfung des Extremismus und gefährlicher Ideologien gehöre heute zu den wichtigsten Aufhaben der inneren Sicherheit. Es sei daher nur konsequent, gegen die Verbreitung gefährlicher Narrative unter dem Deckmantel des Grundrechts der freien Religionsausübung vorzugehen. "Leider schießt die Islamlandkarte Österreichs über das Ziel hinaus und ist daher potenziell kontraproduktiv", so Höltgen.

(APA/red)

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