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Doskozil ist parteischädigend

©APA/ROLAND SCHLAGER
Gastkommentar von Johannes Huber. Der Burgenländer macht nicht nur Rendi-Wagner zu schaffen. Sondern mehr und mehr auch Michael Ludwig im Hinblick auf die Wien-Wahl. Der Bankskandal ist der Gipfel.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) kann seine Verachtung für SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner nur schwer verbergen. Er behilft sich damit, dass er sie – gefühlt täglich – angreift, ohne jedoch ihren Namen zu erwähnen. Einmal unterstellt er ihr, zwischen Forderungen, die den Menschen ohnehin nicht wichtig seien, hin- und herzuspringen; einmal sagt er, nicht sie, sondern der oder die beliebteste Genossin möge als Spitzenkandidatin in die nächste Nationalratswahl ziehen. Wobei nur unschwer zu erraten ist, auf wen das wohl hinauslaufen sollte; auf Doskozil natürlich.

Der Burgenländer stört mit alledem. Nein, nicht Rendi-Wagner. Sie kann sich eher über einen zunehmenden Solidarisierungseffekt zu ihren Gunsten freuen. Zur Belastung wird Doskozil viel mehr für den Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzenden Michael Ludwig, der am 11. Oktober eine Gemeinderatswahl zu schlagen hat.

Was Doskozil treibt, ist im Hinblick darauf schlicht und ergreifend parteischädigend. Anstatt der SPÖ eine Phase der Ruhe zu gönnen, wie sich Ludwig das wünscht, schafft er einzig und allein Unruhe. Damit tut er wenigstens sich selbst auch nichts Gutes: Sämtliche Landesparteichefs sind zuletzt auf Distanz zu ihm gegangen.

Vielleicht sollte er sich einfach nur auf burgenländische Probleme konzentrieren. Zu tun hätte er genug. Stichwort Commerzialbank Mattersburg. Das war eine Privatbank. Das Land hat die Kontrolle eines Mehrheitseigentümers laut „profil“ jedoch ausgelagert, es hat also weggeschaut. Wie man heute weiß, verlief schon die Gründung der Bank in den 1990er Jahren unter fragwürdigen Umständen. Nicht einmal hohe Zinsen in Zeiten der Nullzinspolitik haben in weiterer Folge auch nur irgendjemanden stutzig gemacht. Im Gegenteil: Selbst das landeseigene Regionalmanagement Burgenland (RMB) hat in freudiger Erwartung sein Geld zu dieser Bank getragen.

Und wie reagiert Doskozil? Sein gesamtes Politikverständnis kommt in dieser Geschichte zum Ausdruck. Politik ist demnach eine willkürliche, autoritäre Angelegenheit, gemacht von einem Mann, der sich stark gibt. Also fordert Doskozil die Untersuchungshaft für zwei Bankmanager und kritisiert die Justiz, dass sie davon absieht. Und den „Kurier“-Bericht, wonach die RMB zweieinhalb Stunden vor der Schließung der Bank rund 1,2 Millionen Euro abgehoben habe, bezeichnete er schlicht als „Lüge“. Eine problematische Unterstellung. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Doskozil wenig später kleinlaut eingestehen muss, dass es den Versuch gegeben habe, das Geld in letzter Minute in Sicherheit zu bringen; die Überweisung ist nur nicht mehr zustande gekommen. Sprich: Anders als viele Sparer hat hier offenbar ein Privilegierter über ein gewisses Insiderwissen verfügt und versucht, es auch auszunützen. Gute Nacht, Sozialdemokratie!

Der selbsternannte starke Mann der Partei ist keine Werbung für ebendiese. Er schreckt eher ab. Was wiederum Michael Ludwig nicht recht sein kann: Wenn es nach ihm gehen würde, dürften im Wien-Wahlkampf nur Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung behandelt werden. Aber eben nicht Doskozils Unzulänglichkeiten.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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