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Doppelpass für Südtiroler: Gesetzentwurf ausgearbeitet

Der ausgearbeitete Entwurf wurde am Mittwoch in Bozen vorgestellt.
Der ausgearbeitete Entwurf wurde am Mittwoch in Bozen vorgestellt. ©APA (Sujet)
Die von ÖVP und FPÖ ins Regierungsprogramm aufgenommene Doppelstaatsbürgerschaft für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler soll nach Ansicht der Südtiroler Oppositionspartei "Süd-Tiroler Freiheit" rasch umgesetzt werden. Daher ließ die Bewegung einen Gesetzentwurf zur Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausarbeiten.
Doppelpass für Südtiroler
Doppelpass-Dankplakate in Wien

Der von den österreichischen Rechtsexperten Franz Watschinger und Peter Pernstich ausgearbeitete Entwurf wurde am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Bozen vorgestellt. Basis dafür sind die Vereinbarungen und das Gleichstellungsgesetz für Südtiroler von 1979.

Demnach soll die Wiedererlangung auf “Anzeige” ermöglicht werden. Um eine Verfassungsänderung zu vermeiden, sollten die Südtiroler den im Ausland lebenden Österreichern gleichgestellt werden. Dies auch in Bezug auf das Wahlrecht.

Wahlrecht: Innsbruck soll für Südtiroler zuständig sein

Anders als für Auslandsösterreicher ohne Bezug zu einer Gemeinde, für die Wien als Evidenzstelle dient, sollte für Südtiroler aufgrund der geografischen Nähe, Innsbruck zuständig sein, hieß es. Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll betonte, dass der Entwurf als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Er soll allen Südtirolern zugänglich gemacht werden, auch jenen, die nicht an der österreichischen Staatsbürgerschaft interessiert sind. Der Entwurf sei an allen österreichischen Parteien übermittelt worden, so Knoll, der am Donnerstag in Wien dazu auch Gespräche führen will.

(APA/Red)

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