Dodik will Unabhängigkeits-Referendum

Der bosnisch-serbische Ministerpräsident Milorad Dodik will Medienberichten zufolge noch heuer eine Volksabstimmung über die Loslösung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina ausschreiben.

Dodik werde noch das Treffen des internationalen Bosnien-Friedensimplementierungsrates (PIC) am 18. November abwarten und dann Anfang Dezember das Unabhängigkeitsreferendum ansetzen, berichtete die bosnische Boulevardzeitung “San” am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise in Banja Luka.

Dodik reagiert offenbar auf das Scheitern der Bemühungen für eine Verfassungsreform in Bosnien-Herzegowina. Bei zwei Treffen im Militärstützpunkt Butmir bei Sarajevo konnten sich die Spitzenvertreter der zerstrittenen bosnischen Volksgruppen nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen. Kommende Woche soll ein weiteres Treffen stattfinden, doch wird es auch dabei keinen Durchbruch geben, berichtet “San”. Das neuerliche Treffen komme nämlich nur auf Wunsch der Vermittler aus EU und USA zustande.

Im Rahmen des “Butmir-Prozesses” sollte die mit dem Dayton-Friedensvertrag im November 1995 geschaffene schwerfällige Staatsstruktur angepasst werden, damit Bosnien-Herzegowina EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen kann. Die bosnische Serbenrepublik will aber keine Kompetenzen an die Zentralregierung in Sarajevo abgeben. Dodik ist bisher nur bereit, einer Ersetzung des bisherigen dreiköpfigen Staatspräsidiums durch einen Präsidenten mit zwei Stellvertretern zuzustimmen. Gegen den gemeinsamen Reformvorschlag von EU und USA machten jedoch auch die Führer der Bosniaken und Kroaten Bedenken geltend.

Im Dayton-Friedensvertrag ist die Ausschreibung eines Unabhängigkeitsreferendums nicht vorgesehen. Sollte Dodik tatsächlich eine solche Volksabstimmung ansetzen, wäre seine Absetzung durch den internationalen Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko wohl unvermeidlich. Dieser kann Gesetze aufheben und Funktionsträger ihres Amtes entheben, wenn sie den Dayton-Vertrag verletzen. Auch Serbien lehnt eine Unabhängigkeit der bosnischen Serbenrepublik ab.

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