Dodik: Unabhängigkeitsrecht für Republika Srpska

Der bosnisch-serbische Regierungschef Milorad Dodik hält weiter am Recht seines Landesteils auf ein Unabhängigkeitsreferendum von Bosnien-Herzegowina fest.

Die künftige Verfassung soll auch eine Bestimmung über das Recht beider Landesteile auf Unabhängigkeit enthalten, sagte Dodik am heutigen Dienstag bei einem Treffen mit Experten von EU und USA in Banja Luka. Die internationalen Vermittler bemühen sich, eine Einigung der drei zerstrittenen Volksgruppen auf eine Verfassungsreform zu erreichen. Am 20. Oktober findet ein neuerliches Spitzentreffen der bosnischen Politiker unter Vorsitz des EU-Ratsvorsitzenden Carl Bildt und des US-Vizeaußenministers James Steinberg statt.

Dodik bezeichnete den geplanten Ersatz des bisher paritätisch besetzten dreiköpfigen Staatspräsidiums durch einen Präsidenten mit zwei Stellvertretern als annehmbar. Andere Vorschläge von EU und USA zur Festigung der gesamtstaatlichen Regierung in Sarajevo lehnte der bosnisch-serbische Premier allerdings ab. Bosnien-Herzegowina könne weder eine Regierung noch einen Premier haben, erklärte Dodik. Die mit geringen Befugnissen ausgestattete Regierung nennt sich derzeit Ministerrat.

Dodik lehnt auch eine Entmachtung der Völkerkammer des Parlaments ab, in der Muslime, Serben und Kroaten derzeit jeweils fünf Mandatare haben. “Alles was (von EU und USA, Anm.) angeboten wurde, würde Einbußen für die Serbische Republik bedeuten. Das Dayton-Friedensabkommen ist die Grundlage. Es wird nichts geändert werden, was nicht logisch und im Einklang mit den Interessen der Republika Srpska ist”, unterstrich der bosnisch-serbische Premier.

Dodik hatte vor drei Jahren einer damals von den führenden Parlamentsparteien vereinbarten Verfassungsreform zugestimmt. Auch damals ging es um die Festigung der gesamtstaatlichen Regierung und des Parlaments. Die Verfassungsreform scheiterte aber am Widerstand der (muslimisch dominierten) Partei für Bosnien-Herzegowina (SBiH) von Ex-Außenminister Haris Silajdzic im Parlament.

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